Birma: Friedensnobelpreisträgerin im Gefängnis

Pünktlich um sieben Uhr morgens stand der Polizeikonvoi am Donnerstagmorgen in Ranguns University Road vor dem Haus von Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Dann wurde die Friedensnobelpreisträgern gemeinsam mit ihrer Hausangestellten Khin Khin Win und deren Tochter Win Ma Ma aus der verfallenen, zweistöckigen Villa in das berüchtigte Insein-Gefängnis gebracht. Einen Tag zuvor hatte Kyi Win, der Anwalt der 63-jährigen Aung San Suu Kyi, ihr die Entscheidung des Militärregimes unter Führung von General Than Shwe über die Verhaftung übermittelt, ihr wegen "Verstoßes gegen die Bedingungen des Hausarrests" den Prozess zu machen. Das Verfahren soll am 18. Mai stattfinden.

International stieß die Verhaftung auf Protest. Die Bundesregierung forderte Rangun auf, das Verfahren einzustellen, und zeigte sich "zutiefst besorgt über den Gesundheitszustand" Suu Kyis. Londons Premier Gordon Brown sagte: "Das Regime ist eindeutig darauf aus, einenVorwand zu finden, um ihren ohnehin rechtswidrigen Arrest zu verlängern." Auch die EU protestierte.

Sechs Jahre schon war die Oppositionsführerin in ihrem Haus nahezu völlig von der Außenwelt abgeschlossen. 13 der vergangenen 19 Jahre verbrachte Aung San Suu Kyi hinter Gittern oder im Hausarrest. Nun drohen ihr vier bis fünf Jahre in einem der Zuchthäuser des Landes, die wegen ihrer barbarischen Zustände gefürchtet sind. Im Insein-Gefängnis sind mindestens 5000 Gefangene inhaftiert, darunter viele politische Häftlinge. Prominente Gefangene sind in einem Sonderbau eingesperrt. Folter soll an der Tagesordnung sein. Normalerweise müssen Verwandte die Inhaftierten mit dem Notwendigen versorgen, etwa mit Moskitonetz und einen Notvorrat an Reis, Seife und Zahnpasta - sonst drohen den Insassen Krankheit und Ungeziefer. Aung San Suu Kyi, die sich vor einiger Zeit einer schweren Unterleibsoperation unterziehen musste, hatte erst Anfang der Woche Infusionen erhalten, weil sie tagelang nichts essen und trinken konnte.

Anlass ihrer Verhaftung war ein mysteriöser Besucher am 6. Mai. Birmas Behörden hatten den US-Bürger John William Yettaw aufgefischt, als er mit Hilfe eines leeren Plastikkanisters den Inle-See neben Suu Kyis Haus durchschwamm. Der an Diabetes leidende Vietnam-Veteran, laut seiner Familie Mormone und Bewunderer von Aung San Suu Kyi, durfte am Mittwoch erstmals von US-Diplomaten besucht werden. Ihm wird vorgeworfen, eine "unerlaubte Zone" besucht zu haben. Yettaw war laut birmanischen Behördenangaben am 3. Mai zu der Villa geschwommen. Laut birmanischen Oppositionskreisen wollte Aung San Suu Kyi ihn sofort zurückschicken, ließ ihn aber bleiben, weil er entkräftet war.

Zweifelhafte Wahl-Pläne

Bisher ist unklar, wieso es Yettaw zu dem Grundstück schaffte. Aber das Militärregime ergriff die Gelegenheit beim Schopf. Am 27. Mai wäre der Hausarrest der Führerin der Oppositionsbewegung "National League for Democracy" (NLD) abgelaufen. So kommen die neuen Vorwürfe gerade recht. Denn eine Aung San Suu Kyi in Freiheit ist eine Vorstellung, die Panik bei den Generälen auslöst. Bei der letzten Wahl des Landes im Jahr 1990 führte sie die NLD trotz Manipulationen der Militärs zu einem überwältigenden Wahltriumph, den die Streitkräfte nie anerkannten.

Nun plant das Regime 2010 erneut einen Urnengang. Die Grundlage für die "disziplinierte Demokratie" wurde 2008 bei einem streng kontrollierten Verfassungsreferendum gelegt. Aung San Suu Kyi's NLD kündigte bereits vor einigen Wochen einen Wahlboykott an, falls die Friedensnobelpreisträgerin nicht freigelassen wird. Diktator Than Shwe zögert zudem seit Monaten, dass Wahlgesetz zu unterschreiben, das die Gründung von Parteien erlauben soll.