Birma-Reise: Niebel beeindruckt von "positiven Signalen"

„Sensationell war das, wirklich sensationell“, freut  sich ein Mitarbeiter von EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs nach einem Gespräch mit dem einflussreichen Parlamentspräsidenten  Shwe Mann. Der frühere General hatte bei dem Treffen mit Piebalgs und Entwicklungsminister Dirk Niebel sehr offen über politische Häftlinge, die Konflikte mit den Minderheiten, die mangelnde Demokratie in seinem Land und den nötigen Reformbedarf gesprochen.

Ähnlich verlief anschließend das Treffen mit Staatspräsident Thein Sein. Piebalgs und Niebel zeigten sich beeindruckt und sprachen von ermutigenden Signalen. Birma darf nun darauf offen, dass  zumindest die EU-Sanktionen in Kürze weitgehend gelockert oder sogar ganz aufgehoben werden..

Birma zur Freilassung weiterer Häftlinge bereit

Der Parlamentspräsident kündigte bei dem Treffen in der Hauptstadt Naypyitaw an , dass die Regierung zur Freilassung weiterer politischer Häftlinge bereit ist. Zwar wurden bereits Hunderte von ihnen entlassen. Doch nach unterschiedlichen Angaben sitzen noch immer zwischen 100 und 300 Oppositionelle im Gefängnis. Schon allein die Tatsache, dass der Parlamentspräsident den Begriff „politischer Häftling“ überhaupt benutze, sei bemerkenswert, erklärte ein deutscher Diplomat.

Interessant sei auch die Bitte an Niebel,   Deutschland solle künftig nicht nur in den Bereichen Gesundheit oder Ausbildung helfen, sondern auch beim „Aufbau demokratischer Strukturen“ – ein Eingeständnis, dass von echter Demokratie in Birma noch keine Rede sein kann. 

Seit Jahren gelten gegenüber Birma zahlreiche Sanktionen. So hat die EU den Handel mit dem ostasiatischen Land stark beschränkt. Firmen mit Sitz in der EU dürfen zudem keine Kredite an birmanische Unternehmen vergeben. Die schärfsten Sanktionen haben die USA verhängt. Untersagt sind unter anderem alle Finanzgeschäfte. Die USA haben allerdings genauso wie die EU bereits damit begonnen, das Embargo zu lockern.

Beratungen über EU-Sanktionen im April

Über die EU-Sanktionen soll kurz nach den geplanten Parlaments-Nachwahlen in Birma am 1. April   beraten werden, bei denen auch die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi antritt. Niebel sagte, wenn alle Parteien ungehindert Wahlkampf betreiben könnten und die Wahl frei, fair und gerecht ablaufe , dann sei er „guter Hoffnung“, dass die Sanktionen auslaufen könnten. Er habe den Eindruck, dass der Präsident die Reformen vorantreiben wolle, sagte er nach dem Treffen mit dem Ex-Militär.

Der Minister betonte aber auch, der Kurs des Präsidenten werde nicht einhellig in der Regierung Birmas unterstützt. Daher müsse dieser auch von außen unterstützt werden. „Der Präsident braucht Erfolge, die er gegenüber seinen Kritikern vorweisen kann“, so der FDP-Politiker, der damit indirekt für die Aufhebung der Sanktionen warb.

Nach Einschätzung von westlichen Diplomaten werden rund ein Drittel der Minister in der Regierung zu den Hardlinern gezählt. Damit besteht weiter die Gefahr, dass der Reformkurs wieder gestoppt wird. Deshalb drängt Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi den Angaben zufolge darauf, zumindest einen Teil der Sanktionen beizubehalten, um weiter ein Druckmittel in der Hand zu halten.

Niebel trifft die Nobelpreisträgerin und andere Oppositionelle am Dienstag in Ragun.