Blankes Entsetzen in der SPD: Ypsilantis Alptraum

Fulda. "Er oder sie" lautete vor einem Jahr Andrea Ypsilantis Wahlslogan. Gemeint waren CDU-Ministerpräsident Roland Koch und seine SPD-Herausforderin Ypsilanti. Seit dem Wochenende erhält der Spruch eine neue Bedeutung. Ypsilantis wichtigster Widersacher ist nun der hessische SPD-Vize Jürgen Walter.

Ypsilanti benötigt Walters Stimme, wenn sie sich am Dienstag im hessischen Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen will. Der Rechtsanwalt aber lehnte am Samstag beim Landesparteitag der SPD in Fulda den Koalitionsvertrag mit den Grünen ab, den er selbst mit ausgehandelt hatte. "Ich werde ihn nicht unterschreiben und ich werde heute gegen ihn stimmen", kündigte Walter an. Seine fehlende Unterschrift macht das Papier jedoch nicht hinfällig.

Walter hatte es abgelehnt, Verkehrsminister zu werden, und ist in Ypsilantis Kabinett nicht berücksichtigt. Neben der Ressortverteilung rüffelte er die Vereinbarungen zum Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und Kassel.

Zwei Stunden nach seinem Acht-Minuten-Auftritt verhielt sich der Unberechenbare wieder anders als angekündigt: An der Abstimmung über den Vertrag nahm Walter nicht teil. Acht andere Delegierte votierten mit Nein, acht enthielten sich - und 325 stimmten mit Ja.

Wackelkandidat Walter

Zu der Frage, wie er am Dienstag im Landtag abstimmen werde, wollte sich Walter in Fulda nicht äußern. Bisher hatte er stets beteuert, er werde Ypsilanti aus Parteiräson wählen. Darauf verlässt sich die designierte Regierungschefin, wie sie nach dem Parteitag betonte.

In Walters rechtem SPD-Flügel herrschte blankes Entsetzen über seinen Auftritt. Er sei "rational nicht mehr erreichbar" und "atomisiert die SPD", hieß es dort.

Ypsilanti benötigt im Parlament 56 Stimmen. SPD, Grüne und Linke kommen auf 57. Die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger bleibt bei ihrem Nein. Am Rande des Parteitags warnte Metzger, die Verabredungen mit den Grünen seien "so fragil, dass ich nicht guten Gewissens sagen kann: Das hält länger als zwei, drei Monate".

Noch ein dritter Landtagsabgeordneter scherte aus: der Parlamentsneuling Marius Weiß. Er enthielt sich aus Sorge um den Ausbau des Frankfurter Flughafens, kündigte aber an, dass Ypsilanti seine Stimme am Dienstag erhalten werde.

Die Fraktionen von Grünen und SPD planen deshalb erneute Probeabstimmungen.

Ypsilanti hatte in ihre Rede drei kühle Sätze zu Jürgen Walter eingebaut. Der habe "für sich entschieden, dass der Zuschnitt nicht seinen Vorstellungen entspricht". Das müsse sie "respektieren".

Die Grünen stimmten der Koalitionsvereinbarung am Sonntag mit großer Mehrheit zu. Die Vorsitzender Bundestagsfraktion, Renate Künast, kündigte jedoch an, Ypsilanti habe nur eine Chance am Dienstag. Mehrere Wahlgänge werde es nicht geben.