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14. Januar 2015

Blasphemie-Paragraf 166: "Freiheit ist nicht grenzenlos"

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Dieses Schild einer Tiroler Künstlerin sorgt an der Inntal-Autobahn für Aufregung und ist immer wieder Ziel von Vandalismus.  Foto: imago/Roland Mühlanger

Der Jurist Michael Bertrams spricht im Interview über die Bedeutung des Blasphemie-Paragrafen 166 für den öffentlichen Frieden, die Freiheit der Satire und die Grenzen durch eine moralische Verantwortung.

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Herr Bertrams, die Attentäter von Paris haben sich als Rächer Allahs und des Propheten Mohammed aufgespielt. Früher hat der Staat es als seine Aufgabe gesehen, Gotteslästerung und Blasphemie zu ahnden. War es womöglich falsch, diese Domäne aufzugeben?
Es gibt im deutschen Strafgesetzbuch ja einen Paragrafen, der es unter Strafe stellt, wenn jemand „den Inhalt des religiösen Bekenntnisses anderer“ oder Religionsgemeinschaften mit ihren Einrichtungen und Gebräuchen „in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. So steht es in Paragraf 166.

Dem Gotteslästerungs-Paragrafen.
Genau. Nur führt diese landläufige Bezeichnung in die Irre. Der Staat schwingt sich nicht zur Schutzinstanz Gottes auf. Er könnte das auch gar nicht. Gott ist schließlich kein Rechtssubjekt wie Sie oder ich. Paragraf 166 hat ein anderes Ziel, nämlich die Sicherung von Toleranz gegenüber religiösen Bekenntnissen und zugleich den Schutz vor religiös motivierten Konflikten in einer pluralen Gesellschaft. In der Rechtspraxis spielt er allerdings so gut wie keine Rolle mehr, weil sich bei seiner Auslegung in der Regel das hohe Gut der Meinungs-, Presse- oder Kunstfreiheit durchsetzt. In diesem Sinne hat sich übrigens schon vor Jahren die Bundesregierung auf eine kleine parlamentarische Anfrage geantwortet. Kommt es zu strafwürdigen Meinungsäußerungen, werden diese meist als Beleidigung oder Volksverhetzung geahndet.

Missverständlich und unnötig – braucht es einen solchen Paragrafen überhaupt noch?
Auch wenn durch seine Streichung keine strafrechtlich relevante Lücke ins Rechtsgefüge gerissen würde, könnte davon ein falsches politisches Signal ausgehen.

Nämlich welches?
Entfiele der Paragraf, könnten sich Antisemiten oder Islamfeinde zu ungebremsten Hasstiraden und Verunglimpfungen religiöser Überzeugungen ermutigt fühlen. Diese Sorge halte ich angesichts der trostlosen Pegida-Kundgebungen, die wir im Moment erleben müssen, keineswegs für unberechtigt.

"Schutzgut ist das gesellschaftliche Gefüge"

Gläubige verschiedener Religionen führen immer wieder einmal Klage darüber, dass sie sich nicht wirksam zur Wehr setzen könnten, wenn sie ihre religiösen Gefühle verletzt sehen – auch und gerade durch Formen der Satire. Der Paragraf 166 sei nicht viel mehr als heiße Luft.
Das Problem liegt im Spannungsverhältnis zwischen der Schutznorm des Paragrafen 166 und der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit. Hier gilt im Grundsatz, was Kurt Tucholsky in seinem klassischen Aphorismus formuliert hat: Was darf Satire? Alles!

Was aber juristisch nicht stimmt, wie Sie mit Verweis auf das Strafrecht selbst festgestellt haben.
Richtig. Das ergibt sich auch aus der Verfassung. Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 5: Meinungs- und Pressefreiheit „finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze“. Damit ist insbesondere das Strafrecht mit seinen erwähnten Normen –  Beleidigung und Volksverhetzung – gemeint.

Aber was hilft das nun einem Gläubigen, der Respekt für seinen Gott verlangt und sich vom Staat im Stich gelassen fühlt?
Anspruch auf Achtung und Respekt hat jeder Mensch als Person. Das gilt aber nicht für jede Position, die er vertritt, oder für alles, woran er glaubt. Konkrete religiöse Überzeugungen sind also keineswegs von vornherein schützenswert, und das beabsichtigt Paragraf 166 auch gar nicht. Der Staat sieht sich nur dann zum Einschreiten aufgerufen, wenn durch den Angriff auf eine religiöse Gemeinschaft oder ein religiöses Bekenntnis der öffentliche Frieden gefährdet wird, anders formuliert: wenn der Keil der Intoleranz in die Gesellschaft getrieben wird. Schutzgut ist also nicht das Bekenntnis an sich, sondern das gesellschaftliche Gefüge.

Dann haben Gläubige im Spannungsfeld von Schutz ihrer religiösen Gefühle und dem Freiheitsrecht von Kunst oder Satire immer das Nachsehen?
Nein. Auch jenseits einer rein juristischen Argumentation gilt: Freiheit ist nicht grenzenlos. Moralisch formuliert: keine Freiheit ohne Verantwortung. Diese Verantwortung wird durch die erwähnten Schranken der allgemeinen Gesetze in Artikel 5 zu einer justiziablen Größe. Mit anderen Worten: Die Autoren unseres Grundgesetzes haben festgelegt, dass die Bürger von ihren Freiheiten nicht völlig nach Belieben Gebrauch machen dürfen, sondern die Rechte Dritter beachten müssen – ob das nun Einzelne sind oder ganze Gruppen wie die Angehörigen einer Religionsgemeinschaft.

Mehr dazu

Machen wir es konkret: Hätten die Macher von Charlie Hebdo ihre umstrittenen islam-kritischen Karikaturen auch bei uns publizieren dürfen? Und war es richtig, dass sie es taten – gerade wenn Sie jetzt die furchtbaren Folgen sehen?
Ich meine ja. Ihrer damit verbundenen Gefährdung waren sich die Karikaturisten bewusst. Sie standen ja auch für jedermann erkennbar unter Polizeischutz. Nur war der tragischerweise ungenügend. Die Journalisten haben streng nach der Maxime gehandelt, Satire darf alles. Das bedeutet freilich nicht, dass jede Satire auch gute, gelungene oder auch nur geschmackvolle Satire wäre. Charlie Hebdo hat in der Vergangenheit fantastische Zeichnungen veröffentlicht, die zu Recht um die Welt gegangen sind. Es waren aber auch Karikaturen dabei, die ich für geschmacklos halte. Aber darum geht es nicht. Satire darf an die Grenze des Erträglichen gehen und meinethalben darüber hinaus. Ob damit auch rechtliche Grenzen verletzt werden, muss von Fall zu Fall beurteilt werden. Die sehr wechselvolle Rechtsprechung zur Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit zeigt, wie fließend die Grenzen sind und wie unterschiedlich sie von Richtern gezogen werden.

Können Sie das an einem Beispiel erläutern?
Um noch einmal Tucholsky zu bemühen: Die Wiedergabe seines Zitats „Soldaten sind Mörder“ wurde 1994 vom Bundesverfassungsgericht unter den Schutz der Meinungsfreiheit gestellt, der Charakter einer strafbaren Schmähkritik gegenüber den Angehörigen einer ganzen Berufsgruppe – in diesem Fall der Bundeswehr – ausdrücklich verneint. Diese höchstrichterliche Entscheidung war und ist hoch umstritten.

Das Gespräch führte Joachim Frank.

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