Innenministerkonferenz: Bleiberecht für Flüchtlingskinder

Vor der am Donnerstag tagenden Innenministerkonferenz (IMK) haben Politiker und Hilfsorganisationen Änderungen am Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge verlangt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rief die Innenminister zu einer Reform des Ausländerrechts auf und forderte, die Abschiebung von Familien zu stoppen. „Minderjährige ausländische Kinder und Jugendliche und ihr Familienangehörigen sollen bis zum Inkrafttreten einer dauerhaften Regelung ab sofort nicht mehr abgeschoben werden“, heißt es in einem Eckpunktepapier der Justizminiterin, das der FR vorliegt.

Bisher geduldete ausländische Minderjährige sollten grundsätzlich ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, das unabhängig vom Aufenthaltsrecht der Eltern gelten müsse, fordert die Justizministerin. Falls sich die Innenministerkonferenz einige, könne die schwarz-gelbe Regierung auch kurzfristig aufenthaltsrechtliche Regelungen beschließen, kündigte Leutheusser-Schnarrenberger an. Das Bleiberecht für ausländische Kinder dürfe „nicht nur mit dem Nützlichkeitsmaßstab gemessen werden“, warnte sie. So dürften etwa Schulzeugnisse nicht über das Bleiberecht von Kindern und ihren Familien entscheiden.

Damit wandte sich die Justizministerin auch gegen entsprechende Vorschläge des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), der gut integrierten Kindern von Flüchtlingen nur dann ein Bleiberecht einräumen will, wenn sie erfolgreich die Schule besucht haben, sich in Sportvereinen oder bei der freiwilligen Feuerwehr engagieren.

„Das ist schwarze Pädagogik von Herrn Schünemann“, kritisiert Pro-Asyl-Sprecher Bernd Mesovic. Eine Kopplung des Aufenthaltsrechts an Noten sei „eine Spaltung in Nützliche und weniger Nützliche innerhalb der Familie“. Schünemanns Vorschlag bedeute in der Praxis: „Wenn ein Kind eine schlechte Schularbeit schreibt, wird die Familie abgeschoben.“

Pro Asyl fordert dagegen für alle Flüchtlinge die Chance auf ein Bleiberecht, unabhängig vom bisherigen Aufenthaltsstatus. Hierfür müsse eine fortlaufende Bleiberegelung geschaffen werden, die sich nicht wie bisher an Einreisestichtagen orientiere. Auch bisherige Ausschlussgründe für ein Bleiberecht, wie etwa die mangelnde Mitwirkung bei der eigenen Abschiebung oder der Sozialleistungsbezug etwa von kranken oder behinderten Flüchtlingen, müssten abgeschafft werden.

Roma-Abschiebung kritisiert

Doch laut einem Konzept der unionsgeführten Länder, das der FR vorliegt, soll vor allem die Abschiebung von ausreisepflichtigen Flüchtlingen beschleunigt werden. Vorgeschlagen wird in dem Papier eine Erweiterung der ausländerbehördlichen Befugnisse, etwa die Mithilfe des Bundeskriminalamtes bei der Identitätsklärung von Flüchtlingen. Zudem wolle man über Kürzungen der Entwicklungshilfe den Druck auf Staaten erhöhen, die die Flüchtlinge nicht zurücknehmen.

Dabei führt nach Ansicht von Experten die Abschiebepraxis schon jetzt zu menschenrechtlichen Problemen. Amnesty International kritisiert die Abschiebung von Roma in den Kosovo scharf und sieht Verstöße gegen die europäische Menschenrechtskonvention. „Eine Rückkehr in Sicherheit und Würde ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt für Roma nicht möglich“, heißt es in einem Schreiben der Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke an die Innenministerkonferenz. Vielfältige Diskriminierung, erniedrigende Behandlung und Verfolgung sei für Roma im Kosovo alltäglich. Deutschland dürfe deshalb keine Minderheiten mehr in den Kosovo abschieben. Auch die beiden großen Kirchen warnten eindringlich vor einem solchen Schritt.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will der Innenministerkonferenz vorschlagen, die Bundesrepublik solle möglichst rasch 2500 irakische Christen und Angehörige weiterer verfolgter religiöser Minderheiten aufnehmen, die nach Jordanien und Syrien geflohen sind. „Wir müssen humanitäre Hilfe leisten, da diese Minderheiten im Irak systematisch angegriffen werden und der Staat nicht in der Lage ist, die Menschen zu schützen“, sagte Körting dem Tagesspiegel.

Niedersachsens Innenminister Schünemann denkt gleichzeitig über schärfere Sanktionen gegen „islamistische Gefährder“ in Deutschland nach und will „verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln“, sowie ein Handy- und Computerverbot für Gefährder und Aufenthaltsverbote für „radikale Moscheegemeinden“ in Deutschland durchsetzen.