Blockade mit Mehrwert: Internetsperre für Anti-Nazi-Bündnis

Dresden. Beim Bündnis "Dresden nazifrei!" nennen sie es einen Kriminalisierungsversuch: Erst ließ die Dresdner Staatsanwaltschaft vor einer Woche Plakate und Computer der Initiative beschlagnahmen, die zum Protest gegen den am 13. Februar geplanten Neonazi-Aufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt aufruft. Und nun hat der zuständige Provider nach Intervention von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt auch noch die Homepage des Bündnisses gesperrt.

Das reagierte prompt: "Zensiert" steht in großen roten Lettern quer über der Seite "www.dresden-nazifrei.de". Stein des Anstoßes ist ein Plakat, auf dem dazu aufgerufen wird, den Aufzug der Rechtsextremisten zu blockieren. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius sieht darin einen Aufruf zu einer Straftat. Für ihn steht fest: "Der Inhalt der Seite ist rechtswidrig."

Das Bündnis beruft sich dagegen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach friedliche Blockaden gegen Demonstrationen nicht strafbar sind. "Wir lassen uns nicht einschüchtern", betont denn auch Bündnis-Sprecher Axel Roth. "Wir halten daran fest, den Neonazi-Aufmarsch jetzt erst recht zu blockieren."

Mindestens 6500 Rechtsextremisten werden am 13. Februar, dem 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomber, in der Stadt erwartet. Wie in den Vorjahren werden sie versuchen, das Gedenken der Dresdner an die Bombennacht für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ob sie tatsächlich durch die Stadt ziehen dürfen, ist allerdings noch offen.

"Erstarken der Rechten"

Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung will die Stadt Dresden für den Gedenktag alle Demonstrationen verbieten und lediglich Kundgebungen zulassen. Während die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch laufen, steht eines schon fest: Mit ihrem Vorgehen hat die Behörde dem Protest gegen die Rechten-Demo ungewollt Auftrieb verschafft. Roth berichtet von rund 1500 neuen Unterstützern, seit die Ermittler vor einer Woche einen Antifa-Laden in Berlin-Kreuzberg sowie das Infobüro des Bündnisses in der Landesgeschäftsstelle der Partei "Die Linke" in Dresden durchsuchten.

"Bis dahin waren wir vielleicht 300 Leute, jetzt quellen unsere Mail-Postfächer über." Auch die Zahl der Spenden habe zugenommen, so dass weitere 20000 Exemplare des Plakats mit dem umstrittenen Blockade-Aufruf gedruckt werden konnten.

"Eine Kriminalisierung von Protestinitiativen leistet dem weiteren Erstarken des Rechtsextremismus in Sachsen Vorschub", schimpft Christian Staffa, Geschäftsführer von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste. Der Aufruf des Bündnisses zur Blockade ist derweil weiter im Internet zu lesen. Die Initiative ist zu einem ausländischen Provider ausgewichen.