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30. September 2010

Blockade: Wasserwerfer und Tränengas gegen S21-Gegner

Ein Wasserwerfer der Polizei spritzt am Donnerstag im Schloßgarten in Stuttgart auf Demonstranten.  Foto: REUTERS

Bei den Protesten gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ geht die Polizei nun mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Nach Angaben der Demonstranten erlitten 1.000 Menschen Verletzungen an den Augen.

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Bei den Protesten gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ geht die Polizei nun mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Nach Angaben der Demonstranten erlitten 1.000 Menschen Verletzungen an den Augen.

Stuttgart –  

Die Auseinandersetzung um das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ eskaliert. Bei der Räumung des Schlossgartens sind am Donnerstag zahlreiche Demonstranten leicht verletzt worden. Die Polizei setzte Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer ein, um sich den Weg durch den Park zu bahnen und Absperrgitter aufzustellen. Mehrere Hundert Demonstranten seien wegen Augenverletzungen behandelt worden, teilten die Projektgegner mit. Die Krankenhäuser in Stuttgart seien überlastet.

Insgesamt hätten bis zum späten Nachmittag etwa 1.000 Menschen Augenverletzungen erlitten. Hinzu kämen etliche Prellungen, Platzwunden, Verletzungen an Bändern und andere Verletzungen. Bei einer minderjährigen Demonstrantin sei eine Gehirnerschütterung festgestellt worden. „Die Polizei ist extrem aggressiv“, kritisierte eine Sprecherin der Demonstranten.

Ein Polizeisprecher sagte, er könne zur Zahl der Verletzten keine Angaben machen. Er mahnte aber zur Vorsicht im Umgang mit den Zahlen der Demonstranten. Es gebe aber auch Gewalt gegen Beamte, sagte eine Sprecherin: „Es sind Steine geflogen.“ Ob dabei Polizisten verletzt wurden, konnte sie nicht sagen. Ein Sprecher der Demonstranten hatte zuvor bestritten, dass es zu solchen Ausschreitungen gekommen ist.

Eine Ende der Proteste war zunächst nicht abzusehen. Zwei Demonstranten hätten sich nach Angaben der Projektgegner in Röhren einbetonieren lassen, drei Menschen seien in Metallrohren um einen Baum angekettet, um die geplanten Baumfällarbeiten zu verhindern. Um die Menschen in Stuttgart zu unterstützen, hätten gleichzeitig fünf Demonstranten den Balkon der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin besetzt. Mit einem Transparent gegen „Stuttgart 21“ forderten Sie auch die Politiker in Berlin zu aktivem Einsatz für die Bürger in Stuttgart auf.

Massiver Gewalteinsatz bei der Räumung

Die frühere Verdi-Landesvorsitzende Sybille Stamm berichtete von massiven Gewalteinsatz bei der Auflösung von Blockaden. Sie habe neben Demonstranten gestanden, die sich an einen Zaun gekettet hatten, und sei ohne Vorankündigung von Polizisten zu Boden geworfen, getreten und mit Tränengas besprüht worden. „Das habe ich seit '68 nicht erlebt“, sagte Stamm der Nachrichtenagentur dpa.

Nach Angaben eines Sprechers der Parkschützer versammelten sich mindestens 3.000 bis 4.000 Menschen im Schlosspark, die Polizei sprach von 1.000 bis 2.000. Ein Polizeisprecher erklärte, die Beamten versuchten, „eine Gitterlinie“ aufzustellen, um die Bauarbeiten zu sichern. Die Zufahrt werde von „Hunderten von Menschen“ blockiert, die zum Teil auch Polizisten bedrängten. Er verteidigte das Vorgehen der Polizei. Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen“, betonte er.

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag beantragte unterdessen für Freitag eine Sondersitzung des Innenausschusses zu dem Polizeieinsatz in Stuttgart. „Die Meldungen über den massiven Polizeieinsatz gegen tausende Demonstranten und die hohe Zahl von verletzten Personen haben die Fraktion Die Linke dazu veranlasst, die Sondersitzung zu fordern“, sagte Innenexperte Jan Korte am Donnerstagabend in Berlin.

In der Nacht zum Freitag sollten die ersten Bäume im Umfeld des Bauprojekts gefällt werden. Deshalb riegelten Sicherheitskräfte den Schlossgarten seit dem Morgen ab. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Dabei wurde die Landes- und Bereitschaftspolizei von Beamten aus mehreren anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei unterstützt. Die Polizei stellte sich nach eigenen Angaben auf einen „länger andauernden Schutz des Baugeländes“ ein, „damit die Arbeiten wie vorgesehen fortschreiten können“.

Laut Innenminister Heribert Rech (CDU) stehen mehr als 1.000 Polizisten bereit. Er stellte klar, dass die Polizei mit aller Entschiedenheit gegen Straftaten, Blockaden oder Gewalt vorgehen werde. Es sei Aufgabe der Polizei, sicherzustellen, dass die Baumaßnahme vorgenommen werden könne, deren Rechtmäßigkeit durch alle Instanzen festgestellt worden sei.

Der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg verurteilte in einer Resolution des Gewerkschaftsrats das Vorgehen der Verantwortlichen: „Tausende von Polizisten sind jetzt dabei, die Einzäunung des Schlossparks mit seinen Hunderte Jahre alten Bäumen zu bewachen.“ Es würden Fakten geschaffen. Mit dem Fällen der Bäume solle das Projekt „mit Brachialgewalt“ durchgesetzt werden. „Der Protest der Stuttgarterinnen und Stuttgarter wird damit verhöhnt“, hieß es. „Der Gewerkschaftsrat verurteilt die heutige Maßnahme scharf und sendet den Demonstrantinnen und Demonstranten in Stuttgart seine Sympathie und Solidarität.“ (dapd/dpa)

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