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02. Mai 2011

Blog: Hebel macht Mittag: Osamas gefährlicher Tod

 Von 
Stephan Hebel ist politischer Autor der Frankfurter Rundschau.

Der Tod von Osama bin Laden mag symbolisch bedeutend sein, vor allem für Amerikaner. Für die Lage und die Debatten rund um den Terrorismus bedeutet es: nichts. Und wenn, dann eher nichts Gutes.

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Der Tod von Osama bin Laden mag symbolisch bedeutend sein, vor allem für Amerikaner. Für die Lage und die Debatten rund um den Terrorismus bedeutet es: nichts. Und wenn, dann eher nichts Gutes.

Wen freut das nicht? Kaum aufgewacht aus einem kleinen Osterschlaf, hören wir vom Tod Osama bin Ladens. Aber schon nach dem Frühstück weicht die leise Genugtuung einem nüchternen Gedanken: Dieses Ereignis mag symbolisch bedeutend sein, vor allem für Amerikaner. Für die Lage und die Debatten rund um den Terrorismus bedeutet es: nichts. Und wenn, dann eher nichts Gutes.

Mein Frühstück war begleitet von den Ausführungen des Herrn Wolfgang Bosbach im Deutschlandfunk. Der Interview-Weltmeister von der CDU, nebenbei Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, hatte Osamas Tötung schon Stunden nach dem Ereignis in sein Reflexschema eingebaut: Jetzt, so Bosbach sinngemäß, müsse mit Racheakten islamistischer Terroristen gerechnet werden. Was also tun? Man ahnt es kaum: Die Sicherheitsgesetze verschärfen! Oder zumindest die befristeten Anti-Terror-Pakete, die nächstes Jahr auslaufen, verlängern.

Blöde Frage zwischendurch: Ist bin Ladens Tod nun ein großer und historischer Erfolg im Kampf gegen den Terror, oder ist er eine Gefahr, weil er den Terror noch anstachelt? Ja, ich weiß, das muss kein Widerspruch sein, man kann sagen: Der Gerechtigkeit Genüge zu tun, ist immer gut, wirkt langfristig womöglich vorbeugend, weil jeder Terrorist weiß, dass er auf Dauer nicht ungeschoren davon kommt. Und das, so würde auch Barack Obama argumentieren, ist es wert, zunächst mit einer erhöhten Anschlagsgefahr zu leben.

Hebel macht Mittag
Hebel macht Mittag

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Ja, so kann man es sehen, aber man darf auch fragen: Ist diese Tötungsaktion nicht in Wahrheit auch eine Fortsetzung der gegenseitigen Eskalation, die mit Bushs “Krieg gegen den Terror” so richtig begann? Gab es wirklich keine Alternative zu einem Vorgehen, das den alten Oberterroristen seinem Wunsch gemäß als “Märtyrer” sterben ließ? Wir sollten sehr genau hinschauen, ob es sich eher um eine versuchte Festnahme oder um eine mehr oder weniger geplante Liquidation gehandelt hat. Das mag Fanatikern egal sein. aber für die Frage, wie viel moralische und rechtsstaatliche Rechtfertigung die USA für ihr Vorgehen vorbringen können, ist es entscheidend.

A propos Rechtsstaat: Zurück zu Herrn Bosbach. Er hat bin Ladens Tod - ebenso wie die Festnahme von drei mutmaßlichen Terrorplanern in Deutschland - ohne Verzögerung für die alte Leier benutzt: Für ihn - und leider übrigens auch für SPD-Mann Dieter Wiefelspütz - führen aktuelle Gefährdungslagen quasi automatisch zum Wunsch nach verschärften oder zumindest nach Verlängerung der schon verschärften Gesetze.

Was mir bei Bosbach auffiel: Er hält es offenbar gar nicht mehr für nötig, sich der Frage zu stellen, ob diese Gesetze wirklich helfen. Und erst recht nicht der Frage, ob sie vielleicht an anderer Stelle schaden. Deshalb muss hier, und leider wohl auch in Zukunft noch öfter, wiederholt werden: Die ständig zunehmenden Befugnisse zum Spähen, Lauschen und Rasterfahnden, ebenso die zunehmende Verwischung der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten, gefährden uns alle, auch wenn wir es (noch) nicht merken.

Wir als Bürger, schuldig oder unschuldig, wissen nicht, ob und wer unseren Gesprächen lauscht, in unseren Mails und Dateien stöbert. Wir werden es erst spüren, wenn wir einmal - und sei es unschuldig! - in Verdacht geraten. Und dann werden wir uns fragen: Warum haben wir nichts gegen den gefährlichen Kontrollwahn eines Staates getan, dessen Vertreter zwischen den Bedürfnissen angeblicher Sicherheit und der Freiheit der Bürger nicht mal mehr ausdrücklich abwägen zu müssen glauben?

Was halten Sie davon? Diskutieren Sie mit im Blog von Stephan Hebel.

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