Bodo Ramelow im Interview: "Wir verteufeln nicht die SPD"

Frankfurter Rundschau: Herr Ramelow, drücken Sie der Thüringer SPD schon eifrig die Daumen?

Bodo Ramelow: Ich wüsste nicht, wieso?

SPD-Chef Christoph Matschie sagt seit Monaten mantrahaft, wenn die Linke stärker wird als wir, wählen wir Ramelow nicht.

Ja, das heißt, dass er dann die Steigbügel von Herrn Althaus halten will. Wenn er das will, dann muss er es tun.

Sie haben umgekehrt angedeutet, dass Sie einen SPD-Ministerpräsidenten selbst dann wählen könnten, wenn die Linke knapp vor der SPD liegt. Wie knapp ist denn knapp?

Knapp ist knapp. Wir haben immer von gleicher Augenhöhe gesprochen. Wenn die SPD 26,1 und wir 26,2 Prozent haben, ist das eine ausreichende Mehrheit, um dieses Land reformorientiert zu regieren.

Unter einem Ministerpräsidenten Matschie?

Ich habe immer gesagt, wenn Herr Matschie und die SPD die notwendigen Stimmen mitbringen, bin ich Demokrat und wähle den, der den Auftrag der Wähler bekommt. Fragen Sie doch Herrn Matschie, ob er das auch so sieht. Was er betreibt, ist, meine Partei zu degradieren. Das lasse ich aber nicht zu. Er stellt sich hier ständig als Staatsschauspieler hin, beschimpft Ministerpräsident Althaus, um anschließend mit ihm zu kuscheln.

Könnte am Ende die Reizfigur Althaus der Geburtshelfer für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis in Thüringen werden?

Herr Althaus hat sich selbst disqualifiziert durch sein Verhalten der letzten zwölf Monate - und damit meine ich weit mehr als seinen Ski-Unfall.

Was denn noch?

Den Stillstand auf allen Politikfeldern wie beispielsweise in der Familien- oder Bildungspolitik und seine Untätigkeit bei der Krisenbewältigung. Die missglückte Kabinettsumbildung ist ein Ausdruck für die Perspektivlosigkeit dieser Althaus-Regierung. Auch die Schmutzkampagne der Jungen Union gegen meine Person ist ein Ausdruck für die Inhaltsleere des CDU-Wahlkampfs.

Um Althaus abzulösen...

...bleibt der SPD nichts anderes übrig, als zu entscheiden, ob sie Althaus wählen oder Reformen will. Längeres gemeinsames Lernen und zügig mehr Kita-Stellen, um zwei Beispiele zu nennen, gibt es nur mit uns.

Am Ende könnten Sie in die Röhre gucken.

Das glaube ich nicht. Ich würde auch als Oppositionsführer alle Gesetze, die Matschie jetzt der Öffentlichkeit verspricht, Punkt für Punkt in den Landtag einbringen. Die SPD wird sich dann dazu verhalten müssen. Wenn Herr Matschie den sächsischen Weg gehen und seine Partei in Richtung zehn Prozent führen will, muss er so weiter machen.

Steht Matschie nicht vor dem Ypsilanti-Problem, wenn er sein Versprechen bricht?

Ich habe ihn schon vor einem halben Jahr Matschilanti genannt.

Sie gehen also davon aus, dass er nach der Wahl umfällt?

Ich gehe davon aus, dass die SPD klug genug ist zu entscheiden, dass sie ohne Herrn Matschie Reformen will.

Im Saarland, in Thüringen, demnächst wohl auch in Brandenburg sind rot-rote Bündnisse möglich. Was hieße das für den Bund?

Das heißt zunächst mal, dass wir diese Bündnisse brauchen. Sie wären endlich ein großes Gegengewicht gegen Schwarz-Gelb im Bundesrat.

Weitere rot-rote Bündnisse würde die Linke vor das Problem stellen, ihrer Anhängerschaft erklären zu müssen, warum sie dieselbe SPD im Bund verteufelt, mit der sie in den Ländern paktiert.

Wir verteufeln nicht die SPD, wir verteufeln den Zynismus, den die SPD mittlerweile repräsentiert und der Hartz IV heißt. Die Ankündigung, einen gesetzlichen Mindestlohn zu wollen und dann mit der CDU das Gegenteil zu machen, während der Stundenlohn in Thüringen bei 3,89 Euro liegt, das ist für mich blanker Zynismus. Hier muss die SPD in Thüringen Farbe bekennen.

Interview: Jörg Schindler