Bundesregierung: Böhmer plant Beirat für Integration

Dem Beirat sollen bis zu 32 Mitglieder angehören, darunter zehn Vertreter von Migrantenorganisationen. Die Opposition kritisierte den Beirat als „zahnlosen Tiger“. Neben der Türkischen Gemeinde in Deutschland sollen etwa der Verband Griechischer Gemeinden, der Bundesverband Deutsch-arabischer Vereine sowie der Club Dialog als Vertretung russischsprachiger Migranten in das Gremium berufen werden. Das Landesnetzwerk der Migrantenselbstorganisationen Sachsen-Anhalt soll die spezifische Situation in den östlichen Bundesländern repräsentieren.

Darüber hinaus sollen auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, von Stiftungen, der Bundesagentur für Arbeit, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, des Sports und der Wohlfahrtspflege sowie aus der Wissenschaft dabei sein. Neben der katholischen und der evangelischen Kirche sollen auch die griechisch-orthodoxe, die russisch-orthodoxe Kirche, der Zentralrat der Juden in Deutschland und der türkische Verband DITIB vertreten sein.

Zusätzlich will Böhmer fünf einzelne Persönlichkeiten berufen. Vertreter von Bundesregierung, Bundestag und Ländern sollen einen Gaststatus erhalten. Das Gremium müsse arbeitsfähig bleiben, begründete Böhmer die begrenzte Zahl der Mitglieder. Der Beirat soll sich auf die Themen Sprache, Bildung, Arbeitsmarkt und Rolle der Frau konzentrieren. Zudem könne er sich in aktuelle Debatten einmischen und Grundsatzfragen diskutieren, sagte die Staatsministerin. Sie will im Beirat den Vorsitz übernehmen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit kritisierte, dass die Union bislang keine integrationspolitischen Akzente gesetzt habe. Ein Gesetz zur erleichterten Anerkennung ausländischer Abschlüsse fehle weiterhin. Ebenso müsse das Staatsbürgerschaftsrecht modernisiert werden, forderte der Regierende Bürgermeister von Berlin. Auch Linke und Grüne kritisierten die Integrationspolitik der Bundesregierung. Der neue Beirat werde nicht einmal eine Placebo-Wirkung entfalten, so die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. Regierungskritische Stellungnahmen seien praktisch ausgeschlossen, da Böhmer den Vorsitz übernehme. Die Integrationsbeauftragte sei keine Anwältin der Migranten, sondern „kritikloses Sprachrohr der Regierung“.

Nach Einschätzung des integrationspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Mehmet Kilic, ist die Union beim Thema Einwanderung beratungsresistent. Böhmer scheue strukturelle Reformen bei der Einbürgerung, im Wahlrecht und im Aufenthaltsrecht. Das zeige die Themenauswahl, mit der sich der Beirat befassen solle. Die Union begrüßte hingegen das Vorhaben. Gelungene Integration setze das Miteinander aller staatlichen Ebenen und der gesellschaftlichen Interessengruppen voraus, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Der Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Migration, Klaus J. Bade, reagierte ebenfalls positiv auf die Ankündigung Böhmers. Er hoffe auf eine kompetente Kooperation. (epd)