Böser Zahlenzauber: Seehofer rechnet mit Röslers Gesundheitsprämie ab

BERLIN. Kaum hat FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler die von einer Horror-Rechnung des Finanzministeriums ausgelösten Negativschlagzeilen zur Gesundheitsprämie einigermaßen geglättet, da schießt CSU-Chef Horst Seehofer mit neuen Zahlen quer. Der erforderliche Sozialausgleich für die Pauschale sei "objektiv nicht darstellbar", sagte Seehofer. Vordringlich seien im Moment ohnehin Maßnahmen, um die Ausgabensteigerung im Gesundheitswesen abzubremsen.

Einen Tag nach Einsetzung der Regierungskommission, die im Auftrag von Rösler Reformoptionen erarbeiten soll, schränkte Seehofer deren Auftrag ein: Keinesfalls gehe es um einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung. Vielmehr solle nur eine Lösung für die in den kommenden Jahren aufgrund des medizinischen Fortschritts und der Alterung unvermeidlichen "Zusatzausgaben" gefunden werden.

Ein Komplettumstieg auf eine Gesundheitsprämie hält Seehofer für absolut unrealistisch. Bei einer zu erwartenden Prämie von 145 Euro pro Mitglied wären alle Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 1835 Euro auf einen Sozialausgleich angewiesen. Dessen Kosten würden sich nach Berechnungen der CSU auf 21 Milliarden Euro summieren. Diese Zahlen seien nicht angreifbar, sagte Seehofer.

Unter Hinweis auf die Haushaltslage und die Vorhaben der Koalition setzte er hinzu: "Nichts ist so überzeugend wie die Realität." Auch eine Steuerfinanzierung von zehn Milliarden Euro, wie sie Rösler anpeilt, sei nicht finanzierbar. Das Ministerium des FDP-Manns warf Seehofer "Zahlenzauberei" vor.

Der gesundheitspolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen FDP-Fraktion, Stefan Romberg, bezeichnete Seehofers Attacken als "gänzlich sinnfrei". "Die CSU definiert Probleme ohne Lösungen zu präsentieren", sagte der Mediziner Romberg FR-Online. Die Berechnungen Seehofers nannt der FDP-Politiker "einfach falsch". "Durch eine Umstellung im System wird erst einmal kein Euro mehr ausgegeben. Seehofer und sein Krawallmacher Söder schießen nach außen um von internen Problemen abzulenken."

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hält die Debatte über die Kopfpauschale nicht für beendet. Die Zahlen, die Seehofer vorgelegt habe, seien längst bekannt. "Die Herausforderung, vor der der wir stehen, ist uns hinreichend bewusst", sagte Spahn im Gespräch mit FR-Online. Er entnehme Seehofers Äußerungen, dass die CSU offen in die Verhandlungen über die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens gehe. Das begrüße er. (ajo/wow)