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Bolivien: Die Enttäuschten begehren auf

Beim Referendum am Sonntag wird es eng für Boliviens Präsidenten Evo Morales. Lehrer, Gewerkschafter und auch Behinderte fühlen sich vom ihm betrogen. Von Klaus Ehringfeld

Minenarbeiter winken bei der Parade zum 183. Jahrestag der Gründung Boliviens mit den Nationalfarben.
Minenarbeiter winken bei der Parade zum 183. Jahrestag der Gründung Boliviens mit den Nationalfarben.
Foto: rtr

Als Evo Morales Anfang Mai erklärte, er werde sich im August einem Abberufungsreferendum stellen, da war er sicher, nicht zu verlieren. Damals hatte zwar die ostbolivianische Provinz Santa Cruz per Referendum für mehr Autonomie gestimmt und den Indio-Präsidenten in die Enge getrieben. Aber mit seinem überraschenden Schritt nahm Morales das Heft wieder in die Hand und baute auf seinen breiten Rückhalt bei Indios und Mestizen.

Aber in den drei Monaten seither ist Morales' Zuversicht ebenso schnell geschwunden wie seine Unterstützung. Weitere drei der reichen und weißen Tieflandprovinzen haben für Selbstbestimmung votiert und weigern sich, Morales' Projekt der Umverteilung des nationalen Reichtums mitzutragen. Und in jüngster Zeit sieht er sich auch Protesten derer gegenüber, die er fest an seiner Seite wähnte. Lehrer, Gewerkschafter und auch Behinderte fühlen sich vom Präsidenten betrogen und gehen gegen ihn auf die Straße. Der Sieg beim Referendum am Sonntag ist lange schon kein Selbstläufer mehr.

Die Wähler

Bolivien hat 9,34 Millionen Einwohner. Davon sind 65 Prozent Indigene und 35 Prozent Mestizen und Weiße (Criollos). Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag 2006 bei 1075 US-Dollar.

Gut 46 Prozent der Stimmen braucht Morales im Referendum. Neuwahlen muss er ausrufen, wenn mehr Wähler mit Nein stimmen, als ihn 2005 gewählt hatten. Umstritten aber ist, ob die 53,74 Prozent oder die 1 544 374 Stimmen von 2005 maßgeblich sind.

Wie eng es für den ersten indigenen Staatspräsident Boliviens mittlerweile geworden ist, zeigte sich am Mittwoch, dem Nationalfeiertag. Morales wollte diesen in der offiziellen Landeshauptstadt Sucre begehen. Doch die Einwohner drohten, die Präsidentenmaschine nicht landen zu lassen, woraufhin er in La Paz blieb. Einen Tag zuvor war es in der abtrünnigen Provinz Tarija zu massiven Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, weil sich Morales dort mit Venezuelas Präsident Chávez und der argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner treffen wollte. Das Treffen wurde abgesagt.

Reformen nicht umgesetzt

Auch wenn Morales vermutlich im Amt bleibt, weil die Hochlandindios und Mestizen an seiner Seite stehen, werden die Konflikte weitergehen. Weitere Provinzen streben nach Autonomie, und die Proteste enttäuschter Anhänger nehmen zu. Vor allem der mächtige Gewerkschaftsbund COB, einst Morales' engster Verbündeter, hat sich gegen ihn gewendet, weil die versprochene Rentenreform noch nicht umgesetzt ist. Sie sollte das Rentenalter von 65 auf 55 Jahre senken. Die Lehrer an den staatlichen Schulen befinden sich im unbefristeten Streik - auch sie fordern die zugesagte Pensionsreform ein. Und zu schlechter Letzt protestieren noch die Behinderten medienwirksam gegen Morales. Er hatte ihnen im Wahlkampf eine monatliche Zuwendung von knapp 300 Euro versprochen. Darauf warten sie noch heute.

Selbst wenn Morales diese Probleme mittelfristig lösen sollte, die Autonomiebestrebungen der Provinzen sind eine Zeitbombe. Sechs der neun Provinzen sind im Aufruhr gegen La Paz. Der Ureinwohner-Präsident, den die weiße, wirtschaftlich dominierende Elite nie akzeptiert hat, will die reichen Provinzen stärker zur Kasse bitten, um die jahrhundertealten Benachteiligungen der Ureinwohner auszugleichen. Rund 70 Prozent der Bolivianer sind indianischer Abstammung. Die übergroße Mehrheit von ihnen lebt in Armut.

Doch die reichen Tieflandprovinzen wehren sich dagegen, für die armen Hochlandregionen aufzukommen. Während die Indio-Mehrheit im Altiplano lebt, wo das Bruttoinlandsprodukt noch niedriger ist als in Haiti, ist das BIP in den abtrünnigen Provinzen rund drei Mal höher. In Santa Cruz und Tarija lagern 85 Prozent der Rohstoffe des Landes, vor allem Öl und Gas, und im Departement Beni sind die Landwirtschafts- und Viehzuchtgebiete. Daher geht es in Bolivien auch um eine Kontroverse zwischen weißer europäisch-stämmiger Minderheit und indigener Mehrheit, für die Morales mehr Rechte haben will.

Autor:  KLAUS EHRINGFELD
Datum:  9 | 8 | 2008
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