kalaydo.de Anzeigen
stellen
auto
immobilien
kleinanzeigen
tiere
ferienwohnungen
inserieren

Bolivien: Die Verfassungsreform wackelt

Rückschlag für den linksgerichteten Präsidenten Morales: Die Wahlbehörde lehnt es ab, eine Volksabstimmung über den Text einer neuen Verfassung zu planen.

Boliviens Präsident Morales droht mit seiner Verfassungsreform zu scheitern.
Boliviens Präsident Morales droht mit seiner Verfassungsreform zu scheitern.
Foto: Foto: dpa

La Paz (dpa) - Der linksgerichtete bolivianische Präsident Evo Morales muss mit seinem Projekt einer neuen Verfassung einen herben Rückschlag hinnehmen müssen. Die zentrale Wahlbehörde lehnt es ab, das von Morales für den 7. Dezember angesetzte Referendum über den Text der neuen Verfassung zu organisieren.

Für dieses sowie ein parallel geplantes Referendum über die Verwendung staatlicher Ländereien bedürfe es einer Entscheidung des Parlaments, teilte der Präsident der Wahlbehörde, José Luis Exeni, weiter mit. Morales hatte die Abstimmungen per Dekret angesetzt. Zudem sei die Frist von 120 Tagen für die ebenfalls am Tag des Referendums geplante Neuwahl von Präfekten für La Paz und Cochabamba nicht eingehalten worden.

Morales hatte die Referenden vergangenen Donnerstag angesetzt. Der Text der neuen Verfassung, die die Stellung der verarmten Indio-Mehrheit im Westen des Landes gegenüber den wohlhabenderen Nachfahren europäischer Einwanderer im Osten stärken soll, war von einer verfassunggebenden Versammlung ausgearbeitet worden. Fünf wohlhabendere Departements wehren sich vehement gegen diese neue Verfassung und streben nach einer weitgehenden Autonomie von der Zentralregierung.

Vertreter der fünf oppositionellen Departements Santa Cruz, Beni, Pando, Tarija und Chuquisaca hatten jedoch schon gewarnt, dass sie das Referendum über die neue Verfassung auf ihrem Territorium verhindern würden. Sie kündigten den Aufbau einer eigenen Polizei an.

Datum:  2 | 9 | 2008
Kommentare:  Kommentieren
Empfehlen:  E-Mail
Leserbrief:  Leserbrief
Artikel:  Drucken
Ressort
Politik, Kommentare und Analysen

Nachrichten aus der Politik, Kommentare, Doku und Debatten


Neuste Bildergalerien Politik
Sieben Lastwagen und 15 Autos sind in der Nacht auf der A 57 bei Dormagen ineinandergerast. Foto: Oliver Berg
Was verdienen die Deutschen? Bei ihrer Regierungschefin lässt sich das klar beantworten. Laut Bundesministergesetz stehen Angela Merkel derzeit monatlich 19.705,68 Euro zu. Hinzu kommen Dienstaufwandsentschädigungen und eine Amtswohnung.
Menschen formen auf dem Neumarkt in Dresden aus lauter brennenden Kerzen eine Riesenkerze.
Ein Zettel mit dem Aufruf "Naziaufmärsche stoppen" von Gegnern einer Neonazi-Demonstration liegt in Dresden auf der Straße
Sicherheitsleute begutachten ein beschädigtes Auto vor der israelischen Botschaft in Neu Delhi.
Kolumne
Hebels nölende Wochenschau

Unser Autor Stephan Hebel macht launische Bemerkungen über die doppelte Merkel, den griechischen Unmut über Spar-Kommissare - und, natürlich, den Sylt-Urlaub unseres Staatsoberhaupts.

Spezial
Polizisten vor dem durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau, in dem das rechtsradikale Trio zuletzt untergeschlüpft war.
Der Neonazi-Terror

13 Jahre lang überziehen Rechtsextreme der Zwickauer Zelle das Land mit Morden, Bombenanschlägen und Überfällen. Analysen und Hintergründe im Spezial zum Neonazi-Terror.

Interaktiv
US-Wahl 2012

Hier finden Sie alle Termine und aktuellen Ergebnisse der Vorwahlen der Republikaner, sowie Informationen zu den Präsidentschaftskandidaten.

Interaktiv
Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat

Wer sitzt mit wie vielen Abgeordneten im Bundesrat? Alle Ministerpräsidenten, alle Zahlen und Fakten hier!

Fotostrecke
Die wichtigsten Ereignisse 2011 (153 Bilder)
Fotostrecke
Politiker-Pannen 2011 (14 Bilder)
Spezial
Die Gegner von S 21 freuen sich über den Etappensieg.
Stuttgart 21

Seit Februar 2010 laufen Bauarbeiten am Stuttgarter Bahnhof. Diskussion, Hintergründe, Fotostrecken und mehr im FR-Spezial.

Fotostrecke
Plaßmanns Welt (240 Bilder)

Anzeige

Spezial
Rechte Proteste gegen den Bau der Kölner Zentralmoschee (Archivbild).
„Politically Incorrect“

Radikales Gedankengut erreicht unter dem Deckmantel von Islamkritik das bürgerliche Lager. Das Spezial zur Neuen Rechten.

In eigener Sache
Wichtiger Hinweis zur Kommentarfunktion

FR-Online.de möchte Lesern unter vielen Texten zielführende Diskussionen ermöglichen. Die Redaktion prüft Beiträge in verschiedenen Verfahren.

Fotostrecken Occupy
Die New Yorker Polizei hat in der Nacht zu Dienstag das Occupy-Camp im Zuccotti-Park in der Nähe der Wall Street aufgelöst. Teilnehmer berichteten von einem groben Vorgehen der Polizisten. Mindestens 15 Menschen wurden festgenommen.
Thomas, 51, steht am Infostand. Sieben Jahre lang hat er am Telefon so ziemlich alles verkauft, "es musste nur teuer sein und gut". Thomas kennt sich mit chinesischen Teppichen aus, mit Vasen aus der Ming-Dynastie und damit, wie man Leute dazu bringt, etwas zu kaufen, was sie nicht brauchen. Bis er 2001 beschloss, dass es wichtigeres gibt als Geld. Jetzt hält führt er Schulklassen über das Gelände, oder er hält Vorträge über Die Verkaufsmethoden der Kapitalanlagebetrüger.
Vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank versammeln sich Tausende Demonstranten. Sie protestieren in Anlehnung an die US-Aktion "Occupy Wall Street" gegen die Macht der Banken.
Von New York demonstrieren nun auch in Frankfurt Kritiker von mächtigen Banken in Frankfurt.
Die Temperaturen sind abgekühlt, es ist spät am Abend im Protestcamp vor der EZB. Ein heißes Süppchen wärmt von innen,...
Die Sonne lässt die Hochhaustürme der umliegenden Banken erstrahlen. 5000 Menschen versammeln sich vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, um ihrem Ärger über die Finanzkrise und deren Folgen Luft zu machen.
Sonderthema
Protest in Libyen.
Revolution in Arabien

Tunesien, Ägypten, Libyen, Algerien, Jemen - das Volk wagt den Aufstand gegen die Autokraten. Einige sind gefallen, andere bekämpfen die Revolutionäre bis aufs Blut.

Videos
Fotostrecke
Zum Anbeißen: Der Zoo Hannover sorgt beim Füttern für die saisonal passende Deko. Das Erdmännchen hat offenbar seinen Spaß dran.
Bilder des Tages

Manchmal sind es die kleinen, schönen Dinge am Rande, die beeindrucken. Genau die zeigen wir in unseren Bildern des Tages.

Anzeige

Karrieren in Bildern
Nach zehn Wochen Babypause kehrt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder im September 2011 nach Berlin zurück. Vor ihr war noch keine andere Bundesministerin schwanger im Amt.
Stehen für die goldenen Zeiten der Linken: Oskar Lafontaine (l.) und Gregor Gysi.
18. Juni 2011: Oppositionschef Boehner und Präsident Obama suchen den Schuldenkompromiss auf dem Grün.
Chancenreich: Die Amerikaner werden erst im November 2012 einen Präsidenten wählen, doch es wird jetzt schon heftig spekuliert, welcher Republikaner Obama vom Thron stürzen kann. Michelle Bachmann gilt als wichtigste Kandidatin der Tea-Party-Bewegung. Kürzlich gewann sie die "Straw Poll" in Iowa, die als aussagekräftiger Stimmungstest für die Vorwahlen gilt. Als sie behauptete, die Erderwärmung sei ein Politschwindel, kam sie zum ersten Mal in die Schlagzeilen.
Spezial
Was passiert mit unseren Daten?

Bespitzelung von Beschäftigten, Datenklau, Elena, Swift - Was passiert mit unseren Daten?

Anzeige

 
Quiz
Wissens-Test.
Testen Sie Ihr Nachrichten-Wissen!

Politik, Sport, Wirtschaft - wie gut sind Sie informiert? Machen Sie den Test mit dem unterhaltsamen Tagesquiz.

Politik in Bildern
Petra Kelly (Mitte), hier bei einer Demonstration gegen die Startbahn West am Frankfurter Flughafen, gilt als die erste Gallionsfigur der Grünen in Deutschland. Sie ist zugleich bis zu ihrem Tod 1992 in der europäischen Frauen-, Friedens- und Anti-Atombewegung engagiert.
Die Geschichte der FDP: Die FDP wurde am 11. und 12. Dezember 1948 in Heppenheim gegründet. Theodor Heuss wurde als erster Vorsitzender gewählt. Schließlich wurde er sogar erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.
IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn ist bei weitem nicht der erste Politiker, der sich Vorwürfen sexueller Verfehlungen ausgesetzt sieht. In der Vergangenheit stürzten immer wieder Politiker über Sex-Affären oder mussten sich vor Gericht gegen Vorwürfe verteidigen. Diese bezaubernde junge Dame namens Ambra Battilana beispielsweise sagt nun gegen ihren ehemaligen Lover vor Gericht aus.
Hat in ihrer Doktorarbeit "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik" abgeschrieben Silvana Koch-Mehrin darf ihren Doktortitel nun nicht mehr tragen. Vor der FDP-Frau...
Kosovo war der erste Auslandseinsatz der Bundeswehr, bei dem sie seit den Nato-Luftangriffen im Jahr 1999 dabei ist...
Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU, am 15. Juni 2009: „Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde.“
Fotostrecke
Plaßmann karikiert die Energiepolitik (14 Bilder)
Fotostrecke
Plaßmanns Klima (19 Bilder)
Meistgeklickt
Verrauchte Sicht für Frankfurts Keeper Oka Nikolov.
Eintracht gegen Fortuna 
Eklat in letzter Minute
Diskussionen: Bamba Anderson redet auf Schiedsrichter-Assistent Jan Hendrik Salver ein.
Fußball-Kolumne Ballhorn (IV) 
Hexer an der Seitenlinie
Im Alter wollen viele Versicherte von den privaten Kassen in die gesetzlichen zurück - aus Kostengründen.
Krankenversicherung 
Verkehrte Welt bei den Krankenversicherungen
Ornella de Santis (links) hat es ins Finale von
„Unser Star für Baku“ 
Lobhudelei in traurig-krächzender Show
Wütend nach dem Eintracht-Spiel in Düsseldorf: Heribert Bruchhagen.
Eintracht-Boss hadert mit Schiedsrichter und Schauspieler 
Bruchhagen in Rage
Meist geklickte Fotostrecken
Die Welt im Umbruch
Das Startsignal für Demonstrationen in Arabien war die „Jasmin-Revolution“ in Tunesien.
Der Anblick des ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo, wie er im November in seinem Bunker von Rebellen festgenommen wurde, zeigt eine erstaunliche Fallhöhe.
Muammar al-Gaddafi ist tot. Fast 42 Jahre lang konnte sich Gaddafi bislang an der Staatsspitze Libyens behaupten. Am 1. September 1969 gelangte er durch einen Militärputsch an die Macht. Das Land führt der Despot unnachgiebig, mit kaltem Blick und Machtbewusstsein. Das Bild zeigt Gaddafi am 6. Oktober 2009 bei einer Versammlung in Sebha, 700 Kilometer südlich der libyschen Hauptstadt Tripolis. Hier wurde im Rahmen der Jahresfeiern zur Revolution an die Gruppe der Offiziere erinnert, die den Putsch initiierten.
Panzer vor dem Weißen Haus, dem russischen Regierungsgebäude, in Moskau. Ein selbst ernanntes "Staatskomitee für den Ausnahmezustand" erklärt Präsident Michail Gorbatschow aus gesundheitlichen Gründen für abgesetzt.
Spezial
Steuerfahnder

Das Land Hessen entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Was steckt dahinter?

ANZEIGE
- Business
- Kauftipps!