Bolivien: Morales setzt sich durch

In Bolivien hat sich zwar eine Mehrheit für die neue Verfassung ausgesprochen, aber die Zustimmung fiel geringer aus, als die Regierung erwartet hatte. Die Teilung des Landes in zwei Blöcke dürfte damit fortbestehen, Präsident Morales wird mit der konservativen Opposition weiterverhandeln müssen.

Rund 60 Prozent der knapp vier Millionen Stimmberechtigten sprachen sich für, etwa 40 Prozent gegen die Verfassung aus, die der indianischen Bevölkerungsmehrheit deutlich mehr Rechte gibt. Damit bleibt das Ergebnis hinter den 67 Prozent Zustimmung zurück, die Evo Morales 2008 bei einem Referendum über seine Amtsführung erzielt hatte.

Landbesitz begrenzt

Für den Verfassungstext sprachen sich die vier Anden-Departements aus, in den Morales stets sichere Mehrheiten erzielt. Im neunten Departement ergab sich, wie erwartet, ein Patt. Vizepräsident Álvaro García Linera hatte kurz vor der Abstimmung sogar gesagt, wenn die Verfassung Gewicht haben solle, müsste ihr in allen Departements zugestimmt werden.

Als Morales vor drei Jahren antrat, versprach er die "Neugründung" Boliviens nach fünf Jahrhunderten Kolonialismus und Chancenlosigkeit der indigenen Bevölkerungsmehrheit, der auch Morales, als erster indigener Präsident des Landes, angehört. Der Verfassungstext kam unter haarsträubenden Bedingungen zustande, die das Land zeitweise an den Rand des Bürgerkriegs brachten. Die Lage befriedete sich im Oktober, als im Kongress zahlreiche Änderungen des Textes ausgehandelt wurden, den die Regierungsmehrheit zuvor allein geschrieben hatte. Trotz ihrer Mitarbeit damals hatte die konservative Opposition jetzt zum Nein aufgerufen.

Die Verfassung gesteht den 36 Ethnien Boliviens Anerkennung und Teilhabe an der Macht zu, etwa durch Quotenregelungen in den Parlamenten oder durch eigene, traditionelle Rechtsprechung, die der modernen gleichgestellt sein soll, ferner durch eigenes Land und bevorzugten Zugriff auf natürliche Ressourcen wie Wasser oder Wälder. Die Autonomie für 36 Völker führe, so die Kritiker, statt zur Einheit zur Zersplitterung Boliviens.

Die Verstaatlichung der Öl- und Gasvorkommen, ebenfalls Bestandteil der Verfassung, hat Morales bereits durchgesetzt. Der Präsident darf künftig einmal wieder gewählt werden. Die Kirchen beklagten, der Text ebne der Abtreibung und der Homo-Ehe den Weg.

Gleichzeitig mit der Verfassung stimmten die Bolivianer über den Großgrundbesitz ab, der nun 5000 Hektar nicht überschreiten darf, was aber bestehende Latifundien nicht betrifft, sondern nur die Bildung künftiger Landkonzentration verhindern soll.

Nach Regierungsangaben sind mehr als hundert Gesetze nötig, um die Verfassung anwendbar zu machen. Damit werden sich in Zukunft neue Konflikte auftun. Zu den strittigen Punkten gehören die Autonomiestatute, die die östlichen Departements letztes Jahr eigenmächtig beschlossen hatte, ohne sich um die Verfassung zu scheren. Morales drohte bereits, wenn die Opposition bei den ergänzenden Gesetzen nicht mitziehe, werde er per Dekret regieren.