Bonn: Afghanistan-Konferenz gerät ins Stocken

Die Arbeit an der Abschlusserklärung für die internationale Afghanistan-Konferenz am Montag in Bonn zieht sich hin. Die erste Textfassung stehe, aber es gebe noch „härtere Nüsse zu knacken“, hieß es am Samstag aus der deutschen Delegation. Längere Verhandlungen seien zu erwarten. Am Tagungsort im ehemaligen Bundestag in Bonn begannen die ersten Beratungen in größerer Runde. Zu der Konferenz sind 100 internationale Delegationen angereist.

Die rund 1.000 Konferenzteilnehmer wollen über die Zukunft Afghanistans beraten - über die Übergangsphase bis zum Abzug der internationalen Kampftruppen 2014 und die Zeit danach. Deutschland ist Gastgeber der Konferenz, den Vorsitz haben die Afghanen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich bereits am Freitagabend mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zu einem Vorgespräch getroffen. Anschließend hätten die Textverhandlungen begonnen, die bis spät in die Nacht andauerten, hieß es aus der deutschen Delegation. Die erste Textfassung stehe und habe viel Zustimmung gefunden.

Vorausgegangen waren diverse Vorgespräche und Kontaktgruppentreffen unter der Leitung des Afghanistan-Beauftragten der Bundesregierung, Michael Steiner, und des stellvertretenden afghanischen Außenministers, Dschaued Ludin. Die Arbeit an der Abschlusserklärung habe inzwischen „volle Fahrt aufgenommen“.

Feilen an gegenseitigen Verpflichtungen

Nun gehe es vor allem darum, eine „glaubwürdige gegenseitige Verpflichtungserklärung“ zu erreichen: Die internationale Gemeinschaft soll den Plänen nach konkrete Zusagen für eine langfristige Unterstützung für Afghanistan machen, erwartet aber auch ein Entgegenkommen des Landes, etwa Zusagen für eine verbesserte Regierungsführung. „An der Austarierung dieser Gleichung wird noch gearbeitet“, hieß es.

Im ehemaligen Bundestag begannen am Samstag erste Gespräche im vollen Format aller Konferenzteilnehmer. Westerwelle und sein afghanischer Amtskollege, Salmai Rassul, besuchten den Konferenzort. Beide seien sehr zufrieden mit dem Stand der technischen Vorbereitungen.

Die pakistanische Regierung werde regelmäßig über den Verlauf der Gespräche informiert, hieß es weiter von deutscher Seite. Islamabad hatte seine Teilnahme an der Konferenz aus Protest gegen einen US-Angriff auf eine pakistanische Armee-Stellung vor wenigen Tagen abgesagt. Alle diplomatischen Bemühungen, Pakistan doch noch zu einer Teilnahme zu bewegen, liefen ins Leere. Zuletzt habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) interveniert und den pakistanischen Ministerpräsidenten Yusuf Raza Gilani gebeten, sein Land durch den Botschafter in Deutschland vertreten zu lassen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Auch das war vergeblich.

Die pakistanische Außenministerin Hina Rabbani Khar ließ Westerwelle am Freitagabend in einem Telefonat noch einmal wissen, warum sich ihr Land gegen eine Teilnahme entschieden hat. Auch in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ verteidigte sie den Schritt und beklagte, ihr Land sei „in die Ecke getrieben“ worden. Der Angriff sei „unerklärlich“.

Westerwelle wenig erfreut über Pakistan-Absage

Für die Konferenz ist die Absage Pakistans ein großes Erschwernis: Das Land gilt als Schlüssel für den Frieden und die weitere Entwicklung Afghanistans.

Westerwelle äußerte sich sehr reserviert zu der Entscheidung Islamabads. „Pakistan hat von einer guten Entwicklung in der Region und einem stabilen, friedlichen Afghanistan mehr zu gewinnen als jeder andere Nachbarstaat Afghanistans“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wer nicht kommt, kann seine Anliegen und Gesichtspunkte nicht direkt einbringen.“ Der Erfolg der Konferenz hänge nicht von der Teilnahme eines Landes ab. (dapd)