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16. Februar 2016

Boris Palmer: Der Spalter

Der Tübinger OB Boris Palmer verärgert viele seiner Partei mit seinem harten Kurs in der Flüchtlingspolitik.  Foto: dpa

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, ist einer der umstrittensten Politiker der Grünen. Mit seinem harten Kurs in der Flüchtlingspolitik stößt er immer wieder auf Empörung - gerade in den eigenen Reihen.

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Er will Flüchtlinge abweisen, Zäune bauen, fordert bewaffneten Grenzschutz - und das als Grüner: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich mit umstrittenen Äußerungen im "Spiegel" erneut ins Rampenlicht der Flüchtlingsdebatte manövriert - und das gerade einmal vier Wochen vor der baden-württembergischen Landtagswahl. Dafür erntet er scharfe Schelte aus den eigenen Reihen. Palmer spielt gerne den "Bad Boy", wie er selbst sagt. Aber was treibt ihn?

Will er die Debatte voranbringen, wie er sagt? Als Kommunalpolitiker ist sein Einfluss auf das Weltgeschehen und die Außengrenzen der EU wohl eher überschaubar. Oder macht er mit knalligen Aussagen Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache, wie es ihm Kritiker vorwerfen? "Wir befinden uns in einer epochalen Krise, das europäische Einigungswerk ist in ernster Gefahr - ich verstehe nicht, wie man Fragen nach Profilierung stellen kann", sagt er.

Palmer hatte im "Spiegel" mit markanten Sprüchen einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik gefordert. "Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik", sagte er. Die unkontrollierte Einwanderung müsse ein Ende finden, die EU-Außengrenzen sollen mit Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden. Polemik gegen die Parteilinie?

Verantwortungslose Haltung?

Man spürt den Ärger bei den Grünen, auch wenn sich viele Parteikollegen aus dem Südwesten vier Wochen vor der Landtagswahl mit Reaktionen bedeckt halten. "Die Grünen-Landesvorsitzenden äußern sich nicht zu Äußerungen einzelner Mitglieder", sagt die Sprecherin des Landesverbandes, Bettina Jehne. "Der Herr Palmer weiß, was er tut, und macht das selbstständig." "Das war eine Einzelinitiative", heißt es auch aus dem Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Doch viele Parteimitglieder machen ihrer Wut auch offen Luft. "Du findest es vielleicht mutig, deine Parteifreunde im Interview anzupissen, ich finde deine Haltung feige, verantwortungslos und das alles wirkt für mich immer mehr wie ein besonders verzweifelter Ruf nach Aufmerksamkeit", empört sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger. Grünen-Chefin Simone Peter wirft Palmer im "Tagesspiegel" vor, mit solchen Aussagen "rechten Hetzern in die Hände" zu spielen. "Boris #Palmer ist ein guter OB in Tübingen, aber in dieser Frage spricht er weder für Landes- noch für Bundespartei", twittert Grünen-Bundeschef Cem Özdemir.

Keine Zeit für Ponyhof-Politik


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Der unbequeme Tübinger mimt nicht zum ersten Mal den Rebellen, dabei bedeutet sein zweiter Vorname Erasmus eigentlich der «Liebenswürdige». Der 43-Jährige warnte bereits im Herbst vor falscher Toleranz und einer Überforderung der Gesellschaft und forderte eine Beschränkung des Zuzugs - im Widerspruch zur Parteiführung. Die Grüne Jugend forderte seinen Parteiausschluss.

Vielleicht wurde ihm der Widerstand in die Wiege gelegt. Sein Vater war im Remstal als Querdenker in aller Munde. Hunderte Male kandidierte er für ein Bürgermeisteramt oder einen Abgeordnetenposten, gereicht hat es nie.

Auch der Sohn polarisiert, sieht sich aber nicht auf Konfrontationskurs zur Partei. "Es war immer eine Stärke der Grünen, Debatten zu führen, die die Gesellschaft bewegen", sagt er. "Die parteipolitische Brille hilft nicht, die ganze Gesellschaft ist gespalten. Das Thema reibt uns alle auf, lässt einfache Antworten nicht zu."

Glücklich ist er dennoch nicht mit dem "Spiegel"-Gespräch und dessen Nachspiel. Der Oberbürgermeister fühlt sich missverstanden, auf einzelne griffige Sätze reduziert. "Die Wirkung dieses Interviews ist nicht wie beabsichtigt", sagt Palmer. Aber sollte er als erfahrener Profipolitiker nicht um die Medienlogik und die Wirkung politischer Statements wissen?

Er thematisierte im Gespräch etwa auch direkt Ängste und Wahrnehmungen in der Bevölkerung: "Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen." Zumindest da rudert er nun zurück: "Das hätte ich lieber aus dem Interview rausgestrichen, wenn ich die Diskussion nun verfolge." (Nico Pointner, dpa)

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