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13. Oktober 2014

Bosnien und Herzegowina nach der Wahl: Der Sieg der Radikalen

 Von 
Nur jeder zweite Wahlberechtigte ging am Sonntag zur Abstimmung.  Foto: dpa

Westliche Diplomaten hatten an die Wähler appelliert, der alten politischen Garde den Laufpass zu geben. Doch die sitzt nach den Wahlen in dem tief gespaltenen Land weiter fest im Sattel. Die verarmte Bevölkerung hat keine Hoffnung auf eine Besserung ihrer prekären Lage.

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Sarajevo –  

Geblieben ist nur die Bitternis. „Alle Achtung!“, ätzt Aldin Širanović. „Jetzt habt ihr gewählt und könnt euch wieder vier Jahre lang quälen!“ Ein paar Wochen lang war der 27-jährige Arbeitslose aus Tuzla der Held. Mit einer Facebook-Gruppe, die sich nach ukrainischem Vorbild „Udar“ (Schlag) nannte, hat der junge Bosnier im Februar die Verhältnisse in seinem unglücklichen Land für zwei Wochen zum Tanzen gebracht. In der Industriestadt, in der er lebt, und bald auch im ganzen Land, flogen Steine gegen Regierungsgebäude. Einige Politiker traten zurück. Acht Monate später ist endgültig wieder alles beim Alten. „Ich schäme mich“, sagt Aldin, „dass ich Bosnier bin.“

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Aber wie man am besten ein Land aus drei Völkern regiert, ist nicht nur den Bosniern unklar. Auch Aldin Širanović und die wütenden Demonstranten vom Februar hatten keine Lösung – so wenig wie internationale Aufseher und Beobachter, die das dreigeteilte Volk mit seinen 3,8 Millionen Menschen seit bald 20 Jahren mit Ratschlägen und Forderungen eindecken. Gerade noch jeder zweite Bosnier ging am Sonntag zur Wahl – meistens um der Partei die Stimme zu geben, die für irgendjemanden aus der Familie noch einen der raren Arbeitsplätze garantiert. „Drei Radikale haben die Bosnier gewählt“, so Aldin, „die Bosnien zertrümmern werden.“

Die „drei Radikalen“ sind die drei Präsidenten für jedes der drei Staatsvölker. Bei der größten Gruppe, den muslimischen Bosniaken, wurde Bakir Izetbegović wiedergewählt, der Sohn des Gründungspräsidenten aus der Kriegszeit. Mit einem bewährten Rezept: Er setzte im Wahlkampf stärker als früher auf die muslimische Identität und betonte demonstrativ seine Nähe zur Türkei.

Bakir Bakir Izetbegović bleibt Präsident der größten Volksgruppe, der muslimischen Bosniaken.  Foto: dpa

Bei den Kroaten, der kleinsten Gruppe, setzte sich am Sonntag Dragan Cović durch. Ebenfalls mit nationalen Ideen: Die Kroaten bräuchten – wie die Serben – eine eigene, dritte „Entität“, weil sie in der Föderation mit den viermal so zahlreichen Bosniaken untergehen würden, war seine Forderung im Wahlkampf.

Die Parole hat es gebracht. Verziehen haben seine Landsleute dem 58-Jährigen, dass er volle fünf Jahre seiner Polit-Karriere vorwiegend in Gerichtssälen zugebracht hat – wegen vier stattlicher Korruptionsaffären. Am Ende ging Cović stets als freier Mann nach Hause. Im Kompetenzwirrwarr, der in Bosnien alle Ebenen des Staates durchzieht, fühlte sich kein Gericht zuständig. Jetzt zeigte er sich „überglücklich“ über sein „fantastisches Ergebnis“.

Bei den Serben schließlich war auch am Montag nicht klar, wer das Rennen ins Staatspräsidium gemacht hat – sogar die Wahlkommission lässt sich hier traditionell viel Zeit. Nur ein paar Hundert Stimmen liegen zwischen Željka Cvijanović, bisher Regierungschefin in der Teilrepublik Srpska, und ihrem Herausforderer Mladen Ivanić, der als Kandidat der Opposition antrat und seit 20 Jahren meist glücklos für zahlreiche Ämter kandidiert hat.

Wer auch immer gewinnt: Wirklich radikal im landläufigen Sinn ist keiner der drei künftigen Präsidenten. Alle tun nur das, was auch ihre Parteifreunde in den Parlamenten tun: Sie beharren auf dem Standpunkt ihrer jeweiligen Volksgruppe – mit dem Erfolg, dass nichts passiert. Vor vier Jahren hatte es noch so ausgesehen, als ließe sich mit dem Wahlzettel etwas verändern. Bei den Bosniaken siegten 2010 nicht die Nationalisten unter Izetbegović, sondern die Sozialdemokraten. Zum kroatischen Mitglied im Staatspräsidium wurde mit Željko Komšić ein moderater Politiker ohne nationale Komplexe gewählt. Die Stimmen für ihn kamen aber zu einem Gutteil aus der muslimischen Volksgruppe – was die „echten“ Kroaten gegen ihn aufbrachte. Wie um das Maß voll zu machen, ließen die Sozialdemokraten die Nationalpartei der Kroaten nicht mitregieren. Umso lauter wurde die Forderung nach der „dritten Identität“, in der die Muslime die Kroaten nicht mehr majorisieren können.

Dragan Cović führt auch künftig die kleinste der drei Gruppen an, die bosnischen Kroaten.  Foto: dpa

Eine Zeitlang hatte es so ausgesehen, als hätte wenigstens einer seinen Weg aus dem bosnischen Dilemma gefunden: Milorad Dodik, poltriger Präsident der serbischen Teilrepublik, ignorierte die Zentralregierung und tat so, als sei Srpska unabhängig, zum Verdruss vor allem der EU und des „Hohen Repräsentanten“ der internationalen Gemeinschaft in Sarajevo, die in ihm den Verursacher der Dauerblockade erkannt haben wollten. Lange ging es nicht gut. Die Regierung in Serbien, entschieden auf EU-Kurs, wollte sich mit dem Quertreiber im Nachbarland nicht belasten und ging auf Distanz.

Nicht einmal in Moskau fand Dodik Unterstützung für seinen Crashkurs. Inzwischen droht der Teilrepublik die Zahlungsunfähigkeit. Die Konkurrenz vom „Bund für Veränderungen“ mit ihrem Kandidaten Ognjen Tadić geißelte das Elend in starken Worten, vermied aber jedes Bekenntnis zu einer stärkeren Integration ganz Bosniens. Am Sonntag setzte sich Dodik knapper als vor vier Jahren, aber doch wieder durch.

Aus Europa, wo inzwischen ein Großteil der bosnischen Jugend seine Zukunft sucht, war gestern noch kein Kommentar zu hören. In den letzten Jahren hatte sich die EU-Kommission auf die Forderung versteift, das Land möge endlich ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen, wonach auch Roma oder Juden für das dreiköpfige Staatspräsidium wählbar sein sollen – um erleben zu müssen, dass alle drei Volksgruppen sich mit großer Mehrheit wieder für die nationalsten Kandidaten entschieden. US-Botschafter Nicholas Hill hatte sich immerhin in den Wahlkampf gemischt und den Bosniern geraten, nur Kandidaten zu wählen, die Lösungen für ihre praktischen Probleme böten. Wer das wäre, hat der Botschafter nicht verraten.

Auch mehr als 20 Jahre nach dem Zerfall Jugoslawiens belasten die Spannungen zwischen den drei Volksgruppen das Zusammenleben im bitterarmen Bosnien und Herzegowina.

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