Hessens Innenminister: Bouffier kann sich nicht erinnern

Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) kann sich nach eigenen Angaben nicht mehr an den Polizeieinsatz gegen den Anarchisten Jörg Bergstedt im Mai 2006 entsinnen. Er habe „keinerlei konkrete Erinnerungen mehr“, schrieb der designierte Ministerpräsident in einer Antwort auf die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Jürgen Frömmrich.

Der Anarchist Bergstedt, der politische Kampagnen gegen Bouffier organisiert hat, war nach einer Polizei-Panne für mehr als vier Tage in Gewahrsam genommen worden. Er wurde verdächtigt, für Sachbeschädigungen in der Nähe von Bouffiers Wohnhaus und an der Gießener CDU-Geschäftsstelle verantwortlich zu sein. Während die Taten verübt wurden, war er jedoch an einem anderen Ort von Polizisten eines Mobilen Einsatzkommandos (MEK) observiert worden. Er konnte daher nicht der Täter sein.

Bouffier versicherte, dass er „als Innenminister weder direkt noch indirekt auf polizeiliche Maßnahmen oder sogar Observationen Einfluss genommen“ habe. Im Innenausschuss des Landtags fügte Innen-Staatssekretär Boris Rhein (CDU) auf Nachfrage hinzu, dass der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen, Manfred Schweizer, damals die Observierung angeordnet habe.

Minister Bouffier behauptete in seinem Schreiben, dass er bereits 2007 im Innenausschuss Stellung genommen habe. Damals habe der Grünen-Abgeordnete „praktisch die gleichen Fragen gestellt“, urteilte der Minister. Bouffier bezog sich dabei jedoch auf eine Sitzung, in der es um eine ganz andere Festnahme Bergstedts 2003 ging, die ebenfalls vom Gericht für unrechtmäßig erklärt worden war. Zur Freiheitsberaubung von 2006, um die es sich jetzt drehte, hatte sich der Minister damals nicht geäußert.

Bergstedt hatte Polizisten, Richter und den Minister angezeigt, nachdem ein Gericht ihm schriftlich gegeben hatte, dass die Gewahrsamnahme unrechtmäßig war. Mehr als vier Jahre nach dem Polizeieinsatz stellte die Staatsanwaltschaft Wiesbaden in dieser Woche alle Ermittlungsverfahren ein. Gegen Bouffier, der als Parlamentarier Immunität genießt, hatte die Justiz Vorermittlungen geführt. Auch sie wurden eingestellt, ohne dass die Ermittler einen Anfangsverdacht fanden. Bouffier führte dazu in seinem Brief aus, er sei über die Aufnahme von Vorermittlungen zu keiner Zeit von der Justiz informiert und auch nicht von ihr gehört worden.

Im Innenausschuss kommentierten Abgeordnete der Union mit Unmutsäußerungen, dass das Thema überhaupt in öffentlicher Sitzung aufgegriffen wurde. Der CDU-Innenpolitiker Holger Bellino sagte über Bouffiers Schreiben: „Der Brief ist so aussagekräftig, dass die Sache erledigt ist.“ Der FDP-Politiker Wolfgang Greilich sprach von einer „aufgewärmten Geschichte“. Er empfahl der Opposition mit Blick auf die umstrittenen Aktivitäten Bergstedts „starke Zurückhaltung“. Der Grüne Frömmrich erwiderte, der Staat dürfe ohne Ansehen der Person nur „rechtsstaatliche Mittel“ einsetzen.