Feinde fürs Leben: Bouffier unter Druck

In einer lauen Mainacht des Jahres 2006 spielen vier Menschen in Gießen Federball. Das ist an sich nichts Verbotenes. Die Polizei allerdings nimmt die Nachtsportler fest, und einer von ihnen, der damals 41-jährige Politaktivist Jörg Bergstedt, wird mehr als vier Tage im Knast zubringen. Zu Unrecht, wie sich herausstellt. Bergstedt und den damaligen hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) verbindet zu dieser Zeit schon einiges an gemeinsamen Erfahrungen. Auch die Nacht des 14. Mai 2006 hat Nachwirkungen nicht nur für den Aktivisten.

Die Haft nach dem Federballspiel ist der Grund dafür, warum der hessische Generalstaatsanwalt vier Jahre später noch immer prüfen lässt, ob zunächst eingestellte Ermittlungen gegen den Innenminister und designierten Ministerpräsidenten wieder aufgenommen werden müssen. Noch immer gibt es keine Klarheit, wer in Polizei oder Justiz für ein schwerwiegendes Delikt verantwortlich war. Es geht um Freiheitsberaubung. Volker Bouffier ist zu Studentenzeiten schon mit linken Kommilitonen aneinandergeraten. Leute wie er, die in der Jungen Union waren, zählten zur ungeliebten Minderheit auf dem Gießener Campus. Das hat ihn geprägt. Für einen wie Volker Bouffier ist jemand wie Jörg Bergstedt ein rotes Tuch.

Der linke Politikaktivist Bergstedt gibt als Tätigkeit vor Gericht „Berufsrevolutionär“ an. Er zieht seit vielen Jahren mit seiner „Kommunikationsguerilla“ gegen Militarisierung, Atomkraft und Gentechnik, gegen Polizei, Justiz und deren „Repressionsaktionen“ los. Wenn er sich um sein Recht gebracht fühlt, führt Bergstedt Prozesse, zuweilen bis vor das Bundesverfassungsgericht, das ihn als „Wahlgegner, Gegner des herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems und Anarchist“ bezeichnet. Oft verliert er, denn Bergstedt hält sich nicht immer an Gesetze, wenn er sie für falsch und politisch motiviert erachtet. Vor kurzem wurde er wieder zu einer halbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, wegen Sachbeschädigung. Er hat ganz offen und öffentlich die Pflanzen auf einem Gentechnikacker zerstört.

Weil der rechte Politiker und der linke Aktivist nahe beieinander leben, der eine im großzügigen Einfamilienhaus in Gießen, der andere in den chaotisch aussehenden Räumen seiner „Projektwerkstatt“ in Reiskirchen-Saasen, sind sie sich schon oft begegnet. Daraus ist eine stabile politische Feindschaft erwachsen, die Bergstedt erkennbar mehr Freude bereitet als Bouffier. Der CDU-Politiker pflegt sie mit den Mitteln von Polizei und Justiz, der Aktivist mit den Methoden der Spaßguerilla. Das macht er so oft, dass er nach eigenen Angaben schon achtmal bis zu sechs Tage in Polizeigewahrsam landete. Und mindestens einmal zu viel, wie die Justiz urteilte. Die Haft war ein Fall von Freiheitsberaubung.

Staatsanwaltschaft prüft Wiederaufnahme des Verfahrens

Ob sich dafür jemals Schuldige finden lassen, ist derzeit ungewiss. Für Bergstedt allerdings steht fest, dass sein Erzfeind Volker Bouffier dahintersteckt. Auch die Staatsanwälte hielten das nicht für abwegig und versuchten jahrelang, den schlimmen Verdacht zu überprüfen. Sie ermittelten gegen eine ganze Reihe von Polizisten, gegen Richter und eben auch gegen den Minister, der in einer guten Woche Ministerpräsident des Landes Hessen werden soll.

Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Wiesbaden nach Angaben ihres Sprechers, ob die Ermittlungen wieder aufgenommen werden müssen. Bouffier will deshalb zu den Vorgängen nicht Stellung nehmen, wie sein Sprecher Michael Bußer mitteilt.Mit seiner „Kommunikationsguerilla“ geht Bergstedt der Gießener Polizei gewaltig auf die Nerven. Man kennt sich also, als die Polizei und Bergstedt im Mai 2006 erneut aneinandergeraten.

Der Mai 2006 ist ein unruhiger Monat für den Innenminister und die Kompagnons in seiner Anwaltskanzlei, zu denen auch sein damaliger thüringischer Innenminister-Kollege Karl-Heinz Gasser (CDU) gehört. Ihre gemeinsame Kanzlei in Gießen wird zum Ziel von Farbklecksern und –malern. Im Inneren der Kanzlei stinkt es nach der nächtlichen Aktion. Die Täter haben ein Loch in die Tür gebohrt und übel riechende Substanzen hindurchgeschüttet.

Vier Tage später erwischt es Bouffiers Kanzlei erneut. Wieder wird das Gebäude bekleckert. Diesmal werfen die Täter nicht nur Farbbeutel, sondern auch Steine. Scheiben gehen zu Bruch. Die Polizei verstärkt ihre Aktivitäten.

Trotzdem gibt es an jenem 14. Mai 2006 wieder Unannehmlichkeiten für Bouffier und seine Partei. Nach Feststellung der Polizei wird gegen halb drei in der Nacht ein Loch in die Tür der Gießener CDU-Geschäftsstelle gebohrt. Diesmal kippt niemand stinkende Flüssigkeit ins Haus – vielleicht, weil der Täter gestört wurde, wie es später vor Gericht heißt. Die Polizei findet ein fünf Millimeter großes Loch in der Tür. Auch die Privatsphäre des Ministers bleibt in dieser Nacht nicht verschont, jedenfalls wenn man ihre Grenzen recht weit zieht. An eine Mauer unweit seines Wohnhauses werden Parolen gesprüht, allerdings auch an etlichen weiteren Objekten in der Nähe.

Den Ordnungshütern reicht es jetzt. Um halb fünf Uhr nachts stoppen sie Bergstedt und Freunde, die gerade aus Gießen zu ihrer „Projektwerkstatt“ radeln, und nehmen sie fest. Den Rest der Nacht verbringen sie im Gewahrsam des Polizeipräsidiums Mittelhessen. Drei Politaktivisten werden am Nachmittag freigelassen. Einer nicht: Jörg Bergstedt. Gegen ihn verhängt ein Richter „Unterbindungsgewahrsam“ von maximal sechs Tagen. Er verbringt ihn teils in Gießen, teils im Frankfurter Polizeipräsidium und am Schluss noch für ein paar Stunden im Frankfurter Gefängnis. Am 18. Mai 2006 gegen neun Uhr ist Jörg Bergstedt wieder auf freiem Fuß. Er war mehr als vier Tage lang inhaftiert. Zu Unrecht, wie sich später vor Gericht herausstellt.

Denn die Pointe lautet: Bergstedt kann die Straftaten am 14. Mai gar nicht begangen haben. Niemand weiß das besser als die Polizei. Sie hat das Radlergrüppchen aus der „Projektwerkstatt“ nämlich die ganze Nacht lang observiert. Sie weiß, was Bergstedt und Freunde gemacht haben: Sie haben Federball gespielt. Vor dem Gießener Justizkomplex. Die CDU-Geschäftsstelle, wo Bergstedt gebohrt haben soll, liegt anderthalb Kilometer weit weg.