Boykott gegen Berlusconi: Streik wider den Maulkorb-Erlass

Rom. Wer heute in Italien eine Zeitung kaufen möchte, wird Schwierigkeiten haben - oder auf die Produkte aus dem Berlusconi-Imperium wie Il Giornale zurückgreifen müssen. Aus Protest gegen das sogenannte Knebel-Gesetz seiner Regierung haben am Donnerstag im ganzen Land Zeitungsjournalisten gestreikt, von der linken L"Unita bis zum bürgerlichen Corriere della Sera. Heute wollen sich die Kollegen aus Funk, Fernsehen und Internet anschließen.

Aufgerufen zum "Tag des lauten Schweigens" hat der Journalistenverband FNSI, der in dem Gesetz einen Angriff auf die Pressefreiheit sieht. "Wir werden nicht zulassen, dass die Medien vom Wachhund über die Macht zum Schoßhündchen werden", sagt der Vorsitzende Francesco Siddi.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi zeigte sich von dieser selbst für italienische Verhältnisse ungewöhnlichen Kampfmaßnahme unbeeindruckt. "Das Gesetz ist sakrosankt", sagte er in einem seiner Fernsehsender. Dank seiner komfortablen Mehrheit wurde es vom Senat bereits verabschiedet und der Premier würde es am liebsten noch vor der Sommerpause durch die Abgeordnetenkammer bringen.

Der Maulkorb-Erlass besteht aus zwei Teilen: Zum einen soll es für Staatsanwälte schwieriger werden, Telefone abhören zu lassen, ein Mittel, von dem in Italien tatsächlich exzessiv Gebrauch gemacht wird. Berlusconi begründet das Gesetz denn auch mit einem besseren Schutz der Privatsphäre und will außerdem verbieten, dass die Mitschnitte solcher Gespräche in den Medien veröffentlicht werden. Wer dagegen verstößt oder aus Ermittlungsakten zitiert, die die Justiz noch nicht freigegeben hat, muss mit Gefängnis und Geldstrafen bis zu 450.000 Euro rechnen.

Widerstand aus den eigenen Reihen

Seit Wochen protestieren namhafte Journalisten, unterstützt von Juristen und Staatsanwälten, gegen den Erlass, und weit mehr als 200.000 Menschen haben einen Protestaufruf unterzeichnet, halten sie Berlusconis Vorstoß doch für ein weiteres Gesetz ad personam. Tatsächlich kamen viele Skandale der vergangenen Jahre nur ans Licht, weil es undichte Stellen in den Behörden gibt und die Mitschnitte von Telefongesprächen an die Medien gelangen. Die breiten sie dann genüsslich seitenweise aus. Und häufig handelt es sich dabei auch nur um saftige Klatschgeschichten aus dem Privatleben von Prominenten.

Doch auch der Skandal Tangentopoli zu Beginn der 90er Jahre und der jüngste um milliardenschwere öffentliche Aufträge kamen so ins Rollen und viele Medien befürchten, mit dem Gesetz ihrer Kontrollfunktion enthoben zu werden. Selbst Journalisten, die nicht unter Verdacht stehen, allzu kritisch über Berlusconi zu berichten, teilen diese Ansicht. An dem Streik aber mochten sie sich nicht beteiligen. Der einzige Widerstand, den Berlusconi tatsächlich fürchten muss, ist ihm aus den eigenen Reihen erwachsen.

Sein innerparteilicher Rivale, Parlamentspräsident Gianfranco Fini, besteht auf Nachbesserungen und erinnert Berlusconi immer wieder öffentlich daran, dass er rechtsstaatliche Prinzipien respektieren müsse. Er weiß dabei eine gewichtige Instanz hinter sich: Auch Staatspräsident Giorgio Napolitano hat zu erkennen gegeben, dass er das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht unterschreiben werde.