Brandenburg: Platzeck wieder Ministerpräsident

Potsdam. Noch Minuten nach der Wiederwahl von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck dürfte SPD-Fraktionschef Günter Baaske der Hals wehgetan haben. Platzeck, landesweit berüchtigter Umarmer, hatte seinen Fraktionschef nach Bekanntgabe des Ergebnisses am Freitagmittag so herzlich an sich gedrückt, dass man es fast knacken hörte.

Er hatte ja auch allen Grund zur Freude: zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt. 86 von 88 Abgeordneten waren anwesend, er bekam 54 Ja-Stimmen, 32 votierten gegen ihn, Enthaltungen: keine.

57 Sitze haben SPD und Linke, eine Links-Abgeordnete war nicht da, also fehlten ihm am Ende zwei Stimmen aus dem eigenen Lager. Ein komfortables Ergebnis verglichen mit dem, was CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kürzlich in Erfurt überstehen musste. Sie war in zwei Wahlgängen durchgefallen und schaffte es erst im dritten Anlauf.

Während der 55-jährige Potsdamer vereidigt wurde, gab es Protest gegen das neue rot-rote Bündnis: Der Vizechef der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, lief in einem Häftlingsanzug des einstigen Stasi-Knasts Cottbus durch den Saal. Von der CDU wird die Zusammenarbeit der SPD mit einer Partei, in der zahlreiche ehemalige Spitzel an wichtigen Positionen arbeiten, vehement abgelehnt. Führende Politiker der Linken wie Fraktionschefin Kerstin Kaiser und der Landesvorsitzende Thomas Nord hatten früher für die Stasi gearbeitet.

Nicht nur zurückschauen

Platzeck hingegen verteidigte noch einmal das Bündnis mit der Linken, das eine seit 1999 bestehende Koalition aus SPD und CDU ablöste, weil es innerhalb der SPD starke Zweifel an der Zuverlässigkeit der seit langem zerstrittenen CDU gab. Rot-Rot werde keine Schlussstrich-Koalition.

Es sollten weiterhin Lehren aus der Geschichte gezogen werden, wie es in der Präambel zum Koalitionsvertrag stehe. Platzeck sagte, er wolle jedoch nicht mehr nur zurückblicken, sondern sich im dritten Jahrzehnt nach der friedlichen Revolution in der DDR mit der Gegenwart und der Zukunft auseinandersetzen.

Platzeck tritt jetzt seine zweite vollständige Amtszeit an. Er hatte das Amt des Regierungschefs im Jahr 2002 von SPD-Vorgänger Manfred Stolpe übernommen, der seit 1990 regierte. Die rot-rote Koalition in Potsdam ist das einzige derartige Bündnis, das aus den sechs Landtagswahlen in diesem Jahr hervorgegangen ist.