Brandenburg: Platzecks Meisterstück

Sie verhandelten nur vier Wochen: SPD und Linke haben sich in Brandenburg auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Es ist die erste rot-rote in der "kleinen DDR", wie der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe das Ostbundesland gerne nannte. Am Dienstag teilte SPD-Generalsekretär Klaus Ness überraschend mit, man sei schon fertig. Einen geplanten letzten Gesprächstermin brauche man nicht mehr.

Nun müssen nur noch die Parteien das ausgehandelte Vertragswerk absegnen: Am Mittwochabend befassen sich die Vorstände damit, am Donnerstag wollen SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck und die Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser mitteilen, was herausgekommen ist. Am 4. November entscheiden Parteitage, am 6. November will sich Platzeck im Potsdamer Landtag wiederwählen lassen.

Offiziell wurde zwar noch nichts bekannt, doch klar ist wohl schon: Die SPD bekommt fünf, die Linke vier Ministerien. An die SPD gehen Bildung, Jugend und Sport, ferner Arbeit, Soziales und Frauen, außerdem Kultur und Wissenschaft sowie Infrastruktur und das Innenministerium.

Die Linkspartei bekommt die Ministerien für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, außerdem Wirtschaft und Europa sowie Finanzen und Justiz.

Auf den künftigen Finanzminister der Linken kommen schwere Zeiten zu. Weil nämlich die Zuschüsse aus dem Solidarpakt deutlich sinken und bis 2019 auf Null fallen, weil Brandenburg außerdem nur wenig Steuern einnimmt, hat sich die rot-rote Koalition einen ehrgeizigen Sparplan vorgenommen: Innerhalb der nächsten zehn Jahre will sie das Landespersonal um ein Fünftel von 51000 auf etwa 40000 Stellen kürzen. Das Land sitzt auf einem über 18 Milliarden Euro hohen Schuldenberg, den die seit 1999 regierende SPD/CDU-Koalition abbauen und die jährliche Neuverschuldung auf Null drücken wollte. So stand es im alten Koalitionsvertrag. Am Ende war der Schuldenberg fast doppelt so hoch. Dass nun gerade ein Linker sparen muss, kann als politisches Meisterstück Platzecks gelten: Sollte es Proteste geben, landen sie fortan vor den Türen der Partei, die in der Vergangenheit gerne den Protest organisierte.

Die neue Brandenburger Koalition einigte sich außerdem darauf, ein Schüler-Bafög zu zahlen, für 8000 Langzeitarbeitslose Stellen in gemeinnützigen Einrichtungen zu schaffen sowie die Neueinstellung von 1200 Lehrern und 1000 Polizisten. Die Linkspartei scheiterte mit ihrer Forderung, im Süden keine weiteren Braunkohletagebaue aufzumachen.

Nach der Wahl am 27. September hatte der seit 2002 regierende Platzeck die Auswahl: Weitermachen mit der CDU oder Wechsel zu den Linken. Die SPD hatte 33, die Linke 27,2 und die CDU 19,8 Prozent bekommen. Platzeck wählte die Linke. Er fürchtete einerseits eine wackelige Mehrheit mit der seit Jahren in sich zerstrittenen CDU. In einem Bündnis mit den Linken sah er 20 Jahre nach dem Mauerfall die Möglichkeit, Brandenburgs größte Oppositionsbewegung einzubinden. Für ein Bündnis mit FDP oder Grünen, die den Sprung in den Landtags schafften, reichte es nicht.

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