Brasilien will vergessen

Rio de Janeiro. Brasiliens Justizminister Tarso Genro hat sich unbeliebt gemacht: Gemeinsam mit seinem für Menschenrechte zuständigen Kabinettskollegen Paulo Vannucchi vertrat Genro kürzlich die Ansicht, Folter oder Vergewaltigung falle nicht unter die "politischen Verbrechen", die das 1979 verabschiedete Amnestiegesetz von der Strafverfolgung ausnehme. Die Folterer in den Zeiten der Militärdiktatur müssten bestraft werden - auch heute noch. Denn ihr Tun sei durch internationale Konventionen geächtet und auch nach den Maßstäben der damaligen Diktatur verbrecherisch. In Brasilien ist bislang kein einziger Täter der Militärdiktatur jemals auch nur angeklagt worden. Die Mehrheit der Bevölkerung will die Geschichten einfach ruhen lassen.

"Man muss allgemein analysieren, wann die Befugnisse eines vom Staat verliehenen Amtes überschritten werden und welche Verantwortung der Staatsdiener trägt, der diese Befugnisse überschreitet und Folter verübt", sagte Genro - eine Selbstverständlichkeit, die aber einen Entrüstungssturm auslöste. In der Debatte fügen Genro und Vannucchi stets hinzu, sie wollten das Amnestiegesetz beileibe nicht revidieren. Sondern nur genau anwenden - und Folter nehme das Gesetz eben nicht von der Strafverfolgung aus.

"Politische Verbrechen" straffrei

15 Jahre nach dem Staatsstreich der Militärs 1964 verkündet, war das Amnestiegesetz ein Wendepunkt in der Geschichte der Diktatur. Tausende von Brasilianern kehrten aus dem Exil zurück, die Militärjunta öffnete sich langsam und ließ nach und nach wieder normale Verhältnisse zu, auch wenn das Land erst 1986 zur Demokratie zurückkehrte.

Die Amnestie war ein politischer Kompromiss, der pauschal Straffreiheit für "politische Verbrechen" zusicherte - und damit de facto die Täter und die Opfer gleichsetzte. Anders als in Chile, Argentinien und Uruguay, wo die Amnestiegesetze, die die Diktaturen bei ihrem Abgang erließen, revidiert wurden, geschah in Brasilien - nichts.

Bis heute sind die Archive der Diktatur unter Verschluss, ist kein einziger der damaligen Täter in Uniform auch nur angeklagt, geschweige denn bestraft worden. Das liegt auch daran, dass die Zahl der Diktatur-Opfer in Brasilien nach Hunderten, in Argentinien oder Chile jedoch nach Zehntausenden zählte; entsprechend geringer ist der Druck der Opfer und der Hinterbliebenen.

Mediale Stammtisch-Debatte

Die Reaktionen auf den Vorstoß der beiden Minister waren heftig. "Eine unpassende und sterile Debatte", befand das Magazin Veja, das nach Art einer Biertisch-Debatte die Untaten der Diktatur mit der linken Militanz damals gleichsetzte - dabei nahm das Amnestiegesetz den linken "Terrorismus" ausdrücklich aus. "Ebenso anachronistisch wie schädlich für die brasilianische Demokratie", schnarrte auch die Zeitung O Globo, der bis heute anhängt, die Diktatur damals gerechtfertigt zu haben. Dass Widerstand vielleicht legitim gewesen sein könnte: Keine Zeile darüber.

Lasst die Vergangenheit ruhen, lautete der Tenor der Leserbriefspalten - gemäß der brasilianischen Wesensart, Konflikte lieber unter den Teppich zu kehren. Der Hinweis auf die recht üppigen Wiedergutmachungs-Zahlungen, die manche Opfer der Diktatur erhalten, durfte nicht fehlen, ebenso wenig wie die Unterstellung, die Minister führten eine Art persönlichen Rachefeldzug. Denn beide waren damals linke Militante, und beide wurden verfolgt.

Das Stammtisch-Argument, die Linken seien ebenso wie die Rechten amnestiert worden, nimmt die Folha de S. Paulo auseinander: "Auf der einen Seite wird das Verbrechen und sein Täter von Strafe freigestellt, und was wird auf der anderen Seite amnestiert? Die physischen Leiden, die psychische Verwirrung, die Mühsal des Exils, der Tod durch Elektroschocks, durch Prügel, durch Ertränken, Erschießen, Erdrosseln?", fragt ihr Kommentator, der von einer "unmöglichen Gleichsetzung des Verbrechers mit seinem Opfer" spricht.

Der brasilianische Starjournalist Elio Gaspari, Autor eines mehrbändigen Standardwerks über Brasiliens bleierne Jahre, kritisiert die Militärs heute: "Statt das verfluchte Erbe der Diktatur endlich zu exorzieren", verkröchen sie sich hinter zwei Argumenten: Dass die Debatte unzeitgemäß sei und dass die höheren Ränge damals keine Verantwortung getragen hätten. "Beide sind falsch", schreibt Gaspari, "die Kommandeure müssen sich endlich daran gewöhnen, die Geschichte zur Kenntnis zu nehmen".

Das tun sie indes ganz und gar nicht. Nach dem Vorstoß der Minister kam es zu einem Treffen im Militär-Club von Rio de Janeiro, wo die Herren, allesamt in Zivil, kräftig vom Leder zogen - unter anderem gegen "die Terroristen, die unser Land mit Blut befleckt haben" und heute längst "wichtige Ämter" in der Regierung innehätten. Anwesend war dabei auch Oberst Brilhante Ustra - ihm wird vorgeworfen, in der Zeit der Diktatur den Folterapparat geleitet zu haben.

Präsident Lula wiegelt ab

Und Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der damals als Gewerkschaftsführer aktiv war und auch im Gefängnis saß? Mit feinem Gespür für das, was die Mehrheit hören will, wiegelte er ab: "Immer wenn wir von den Studenten und den Arbeitern sprechen, die damals starben, schimpfen wir auf jemanden, der sie getötet hat", beklagte sich der Präsident in aller Öffentlichkeit. "Dieses Martyrium wird nie enden, wenn wir nicht endlich lernen, unsere Toten als Helden zu sehen, und nicht als Opfer."