Brender-Ablösung beim ZDF: Die Kritik hält an

Berlin. Die Kritik an der Einflussnahme der CDU/CSU auf die Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat auch am Wochenende angehalten. Die Geschäftsführerin der Deutschen Journalisten-Union (dju), Ulrike Maercks-Franzen, sprach im NDR von einem "Dammbruch" für politische Einflussnahme. Die SPD sprach von einem schweren Schlag für unabhängigen Journalismus, wandte sich aber gegen Verfassungsklagen.

"Natürlich weckt so ein Durchmarsch von Politik auf höchster und öffentlicher Ebene natürlich auch Begehrlichkeiten bei Politik und Machtmenschen auf allen Ebenen", sagte Maercks-Franzen dem Sender NDR Info. Sie habe die Sorge, dass nun davon ausgegangen werde, dass Journalismus derart beeinflusst werden könne. "Ich kann mir vorstellen, dass das durchschlägt, diese Begehrlichkeit, bis auf die Ebenen der lokalen Politik und der lokalen Berichterstattung. Und das wäre ganz fatal", sagte die dju-Geschäftsführerin.

Der Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), kritisierte ebenfalls die Entscheidung gegen Brender, wandte sich aber gegen Bestrebungen, wegen des Vorgangs eine Verfassungsklage einzureichen. Eine solche gegen den Einfluss der Politik gerichtete Klage würde seiner Ansicht nach bei einem Erfolg das Problem nicht lösen, sagte Beck dem "Spiegel".

"Die Politik wäre dann zwar draußen, aber über Umwege viel intensiver präsent als je zuvor", sagte Beck. "Niemand wäre in einem solchen Spiel identifizierbar, und niemand würde die Verantwortung übernehmen."

Brenders im März auslaufender Vertrag wird nicht verlängert, weil er im 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat dafür nicht die nötigen neun Stimmen bekommen hatte. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der Mitglied des Verwaltungsrats ist, gilt als treibende Kraft hinter dieser Entscheidung.

Beck sagte dem "Spiegel", die Diskussion im Verwaltungsrat sei "sehr sachlich" gewesen. Die Vertreter der CDU/CSU hätten ihr Argument der Brender vorgehaltenen schlechten Quoten dabei "sehr zurückgenommen". "Da hat man wohl gemerkt, dass das gar nicht in der Kompetenz des Verwaltungsrates liegt." Neu hinzugekommen sei dann das Argument, dass das ZDF einen ganz jungen Chefredakteur brauche, der in der neuen Medienwelt mehr zu Hause sei. "Dieses Argument ist besonders perfide, in einer solchen Runde", sagte Beck.

Die Medienexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann, warfen Koch vor, er habe sich aus rein parteipolitischen Gründen dem Vorschlag von ZDF-Intendant Markus Schächter widersetzt, Brenders Vertrag zu verlängern. Sie werteten den Vorgang als "eine Gefährdung der Meinungsfreiheit" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die Unionsvertreter im ZDF-Verwaltungsrat hätten "in erschreckender Offenheit demonstriert, dass es in ihrer Macht liegt, einen ihnen politisch missliebigen Chefredakteur eines öffentlich-rechtlichen Senders abzulösen". Ehrmann und Dörmann schlossen deswegen rechtliche Schritte nicht aus, ohne sich dazu aber näher zu äußern.

(afp)