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Brennelementesteuer: Bundesregierung gibt sich entspannt
Mit einer großen Anzeige gegen die Atompolitik der Bundesregierung, unterzeichnet von 41 Managern, Politikern und wenigen Promis, setzt die Energiewirtschaft Kanzlerin Angela Merkel unter Druck. Die reagierte allerdings mit großer Selbstbeherrschung. In einem freundlich abwiegelnden Satz sprach Regierungssprecher Steffen Seibert von einen „Diskussionsbeitrag“. Zu einzelnen Unterzeichnern, darunter auch der Chef der bundeseigenen Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, und mehrere CDU-Politiker wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs, wollte Seibert sich nicht äußern.
Sprecher wiegelt ab
Hinter dem Anzeigen-Appell an die Bundesregierung steckt maßgeblich der Industrieverband BDI, der von Präsident Hans-Peter Keitel geführt wird. Der BDI hatte in den vergangenen Wochen immer wieder gegen Vorschläge aus der Regierung gewettert, die die Industrie stark belasten, zum Beispiel gegen eine Erhöhung der Ökosteuer und höhere CO2- Reduktionen. Auffällig: Der zweite große deutsche Wirtschaftsverband, der DIHK, taucht nicht auf.
RWE-Chef Jürgen Großmann versteckt sich nicht. Geht es um die Atomkraft, ist er der lauteste und selbstbewussteste Branchenvertreter – zum Beispiel mit der Forderung nach quasi unbegrenzten Laufzeiten für Kernkraftwerke.
Nur ein klein wenig zurückhaltenender ist Johannes Teyssen, Chef des größten deutschen Energiekonzerns Eon. Er hat es zur „Pflicht“ erklärt, öffentlich für die Kernkraft einzutreten.
Michael Vassiliadis ist eigentlich gar nicht dabei. Der Chef der Energiegewerkschaft IG BCE hat nämlich abgesagt. Laut RWE ist er durch eine „bedauerliche Panne“ trotzdem unter den Appell geraten. Doch richtig ist ohnehin: Vassiliadis und die IG BCE sehen die Kernkraft grundsätzlich positiv.
Wie kommt Oliver Bierhoff, Angestellter des erklärtermaßen unpolitischen DFB, mit seinem Namen unter den Appell? Vielleicht sollte man wissen, dass sein Vater Rolf Bierhoff viele Jahre lang RWE-Vorstand war.
Otto Schily taucht als „Rechtsanwalt“ auf, seine SPD-Mitgliedschaft bleibt unerwähnt. Ob der Ex-Innenminister damit vermeiden wollte, seine atomkritische Partei vollends zu düpieren? Der Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement jedenfalls ist auch Unterzeichner, verließ aber vor knapp zwei Jahren die SPD im Streit.
Bahnchef Rüdiger Grube taucht mit seinem Namen unter der Anzeige auf und beweist damit Mut. Es ist ungewöhnlich, seinen Brötchengeber, die Bahn gehört dem Staat, unter Druck zu setzen – zumal in einer Frage, die nicht unmittelbar mit dem eigenen Konzern zu tun hat.
Der bunteste Unterzeichner dürfte indes Manfred Bissinger sein. Der Berliner Publizist war schließlich in den 80er Jahren Chefredakteur des Links-Blattes Konkret. Dann allerdings wanderte er zunächst langsam, später immer schneller auf die Seite des Kapitals. Bis zur Atomlobby muss es ein ziemlich weiter Weg gewesen sein. js
„Frontstellungen sind für eine Bundesregierung nie gut, aber manchmal nicht zu verhindern“, sagte Seibert. Auch die Gegner der Atomenergie hätten sich lautstark zu Wort gemeldet. Die Gespräche mit der Atomindustrie verliefen schließlich in einer besseren Atmosphäre, als die Anzeige vermuten lasse. Alle öffentlichen Äußerungen würden aufmerksam registriert und in die Überlegungen der Regierung einfließen. „Am Ende wird die Regierung ein Energiekonzept vorlegen“, sagte Seibert.
Ob dazu wie geplant eine Brennelementesteuer oder eine Fondslösung auf vertraglicher Grundlage mit der Industrie gehören wird, ließ er ebenso offen wie die Frage, ob es darüber hinaus eine Abschöpfung von Gewinnen der Atomwirtschaft aus verlängerten Laufzeiten geben soll. Letzteres steht im Koalitionsvertrag. Bis zur Haushaltsberatung des Kabinetts am 1. September werde es eine Entscheidung geben, sagte Seibert.
Als erster Unionspolitiker aus der ersten Reihe machte sich gestern Fraktionschef Volker Kauder (CDU) für die Abkehr vom bisherigen Konzept stark. Er forderte eine Fondslösung, eine zusätzliche Abgabe dagegen lehnt er ab.
Auch die FDP will auf die Atomindustrie zugehen. Bei längeren Laufzeiten sollten die Gewinne der Konzerne mittels einer Vertragslösung statt einer Brennelementesteuer abgeschöpft werden, hieß es. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Breil, sagte der Nachrichtenagentur dpa am Freitag zu dem Vorschlag der Unionsfraktion: „Ich bin offen für eine vertragliche Regelung.“ Es müsse aber absolut sichergestellt werden, dass die Energiekonzerne auch die verlangten 2,3 Milliarden Euro für den Haushalt bezahlten.
SPD: Beispiellose Propaganda
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Regierung auf, die Gespräche mit den Energiekonzernen sofort zu beenden. Er sprach in der Saarbrücker Zeitung von einer „beispiellosen Propagandawelle der vier Atomkonzerne, die ihre Interessen brutal durchsetzen wollen“. Es sei bezeichnend, dass der Aufruf von keinem Arbeitnehmervertreter, keinem Umwelt- oder Sozialverband und keiner Kirche unterzeichnet worden sei.
Grünen-Chefin Claudia Roth warf den Konzernen vor, sich über demokratisch legitimierte Entscheidungen, über Recht und Gesetz stellen zu wollen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, es herrsche der Eindruck, dass sich eine „demokratisch legitimierte Regierung in ihren Entscheidungen von der Atom-Lobby lenken lässt“.
Unter dem Motto „Mal richtig abschalten“ kündigten Atomkraftgegner für den heutigen Samstag Aktionen gegen Atomkraft in über 40 Städten an. Einen „Ausdruck dreister Arroganz der Macht“ nannten die Globalisierungskritiker von Attac den „energiepolitischen Appell“ von gut 40 Top-Managern und Prominen-ten. (mit dpa/rtr/afp)
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