Brennelementesteuer: Frontalangriff auf die Kanzlerin

41 Manager und Eigentümer führender deutscher Unternehmen haben öffentlich eine massive Kampfansage an die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung gerichtet. In einem gestern veröffentlichten „Energiepolitischen Appell“ wenden sie sich grundsätzlich gegen einen frühzeitigen Ausstieg aus der Atomkraft und konkret gegen die geplante Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro im Jahr. „Ein vorzeitiger Ausstieg würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten – zu Lasten der Umwelt, der Volkswirtschaft und der Menschen in unserem Land“, heißt es in dem Appell, der heute als Zeitungsanzeige veröffentlicht werden soll.

Unterzeichnet haben den Appell unter anderem der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, ThyssenKrupp-Chef Ekkehard Schulz, die Chefs der AKW-Betreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall, aber auch der Chef der bundeseigenen Bahn, Rüdiger Grube. Zudem unterschrieben auch etliche Unions-Politiker.

Der Name von Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG BCE, ist dagegen irrtümlich auf die Liste der Unterzeichner geraten, gab das federführende Unternehmen RWE zu.

Die Liste liest sich wie ein Verzeichnis der deutschen Wirtschaftselite. Einen solch massiven öffentlichen Druck der Wirtschaft auf die politischen Entscheidungsträger hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Die Initiative wird als Ausdruck maßloser Enttäuschung führender Wirtschaftskreise verstanden, die sich Erleichterungen von der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhofft hatten.

Die Bundesregierung war demonstrativ bemüht, gelassen auf die Attacke zu reagieren. Die Kanzlerin „sieht in dieser Anzeige einen vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert.