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19. Februar 2016

Brexit-Verhandlungen Brüssel: Einigung mit Großbritannien steht

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ein Reformpaket für Großbritannien geeinigt.  Foto: REUTERS

Dramatische Stunden in Brüssel: Nach einem Verhandlungsmarathon steht der Briten-Deal. Damit wendet die EU zunächst eine existenzbedrohende Krise ab. Nun muss Großbritanniens Premier Cameron seine Landsleute befragen.

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Brüssel –  

Durchbruch nach zwei Tagen Drama: Mit einem Kompromiss zu den britischen Reformforderungen hat der Brüsseler Gipfel am späten Freitagabend den Weg zum EU-Verbleib des Königreichs geebnet. "Ich werde mich mit meinem ganzen Herzen und meiner ganzen Seele einsetzen, um die Briten zu überzeugen, in der reformierten EU zu bleiben", stellte Premier David Cameron zum Gipfelabschluss klar.

Mit dem Wort "Deal" hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk am späten Abend den Erfolg auf Twitter verkündet. Ihm seien "40 Stunden Verhandlungen ohne Unterbrechung" vorausgegangen, und oft sei es dabei "hitzig" zugegangen.

Am Ende konnte Cameron seine Kernforderungen durchsetzen: Ein Mitspracherecht - aber kein Veto - bei für London relevanten Entscheidungen der Eurozone. Und die Möglichkeit, Neu-EU-Ausländern in seinem Land vier Jahre lang Sozialleistungen zu verwehren und so den Zuzug zu begrenzen.

Cameron triumphiert

Geradezu triumphierend gab sich der Briten-Premier: Er habe einen "Sonderstatus" für sein Land ausgehandelt, das schon bisher von einer Reihe von Ausnahmen innerhalb der EU profitierte. Großbritannien sei "für immer 'raus aus einer immer engeren Union". Zudem könne er "harte Beschränkungen für den Zugang zum Sozialsystem" einführen, so dass es "für nichts auch nichts mehr gibt".

Am Samstag will Cameron den "Deal" seinem Kabinett in London vorlegen und mit dessen Rückendeckung das Datum für das "Brexit"-Referendum verkünden - erwartet wird der Juni. Dann könnten die Briten "eine der wichtigsten Entscheidungen unseres Landes in den vergangenen und den kommenden 40 Jahren treffen", sagte Cameron.

Die osteuropäischen Länder um Polen konnten immerhin durchsetzen, dass die Gesamtphase, während der die Sozialleistungen gekappt werden können, auf maximal sieben Jahre begrenzt bleibt. Cameron hatte 13 Jahre verlangt.

Allerdings konnten sie nicht verhindern, dass künftig auch andere Länder für die Kinder von EU-Gastarbeitern, die weiter in ihrem Heimatland leben, weniger Kindergeld zahlen müssen. "Ich kann kann mir sehr gut vorstellen, dass wir das auch umsetzen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf Deutschland.

Zweiter großer Streitpunkt war Camerons Forderung nach Mitspracherecht bei Entscheidungen der Eurozone, die Auswirkungen auf Großbritannien haben könnten. Dem Kompromiss zufolge muss sich der EU-Gipfel nun mit einem entsprechenden Anliegen Großbritanniens befassen und nach einer Lösung suchen. "Aber es wird kein Veto geben, dass macht der Text kristallklar", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Erfüllt wurden auch die britischen Forderungen nach mehr Macht für nationale Parlamente, um unliebsame EU-Gesetze zu stoppen, und um eine Ausnahme Großbritanniens vom Ziel einer "immer engeren Union". Großbritannien werde "niemals Teil eines europäischen Superstaates", jubilierte Cameron. Merkel räumte auch mit Blick auf diesen Punkt ein, ihr sei mancher Kompromiss "schwer gefallen".

Juncker lobt Vereinbarung

Juncker lobte die monatelang vorbereitete Vereinbarung als "gut, juristisch solide und in hohem Maße ausgeglichen". Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Briten nun in der EU bleiben und künftig sogar eine "positivere Rolle" einnehmen würden. Auch Italiens Regierungschef Matteo Renzi sah im Kompromiss eine gute Vorlage für Cameron, den "Brexit" abzuwenden.

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Als "Störenfried" trat Griechenland am Freitag in Erscheinung, wie Parlamentsunterhändler berichteten: Regierungschef Alexis Tsipras hatte für ein Ja zum Briten-Kompromiss Garantien aller EU-Länder verlangt, ihre Grenzen für die aus Griechenland weiterziehenden Flüchtlinge in den kommenden zwei Wochen nicht dichtzumachen.

Österreichs Kanzler Werner Faymann - wegen der Wiener Flüchtlingsobergrenze Hauptadressat der Athener Sorgen - zeigte sich dazu nicht bereit. Er habe sich zu keinen Abstrichen an seiner Flüchtlingspolitik drängen lassen, beschied er kühl. Laut Merkel wurde immerhin ein direkter Draht zwischen den Regierungschefs betroffener Länder vereinbart, um "Überraschungen" vorzubeugen. (afp)

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