Brief von Rösler: Gesundheitskarte kommt - Basta

Trotz anhaltender Bedenken will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) den Weg für die weitere Verteilung der Gesundheitskarte frei machen. Die Krankenkassen sollen die geplante Überprüfung des IT-Großprojekts nicht zum Anlass nehmen, die Ausgabe der Karten in einer ersten Version zu stoppen. Das geht aus einem Brief von Rösler an seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann (CDU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch in Berlin vorlag.

Die Kassen reagierten zurückhaltend. Es blieben "Restunklarheiten", sagte der Vorstandschef der AOK Rheinland, Wilfried Jacobs, der dpa. An diesem Donnerstag wollten die Kassen ihr Vorgehen beraten. Erwartet werde ein klares Bekenntnis von Union und FDP, dass die Karte "auch gewünscht wird".

Die Chefin des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte der dpa: "Wir betrachten die Ankündigung der Regierung zur Bestandsaufnahme als Chance dafür, dem Projekt im Sinne einer guten und günstigen Versorgung neuen Schwung zu verleihen." Kosten und Nutzen müsse in ein angemessenes Verhältnis gebracht werden. Die Techniker Krankenkasse betonte, damit sich die Millionen- Investitionen lohnten, müsse klar sein, dass Daten später online verschickt werden könnten.

Mehrere große gesetzliche Kassen hatten die Verteilung in der Pilotregion Nordrhein gestoppt, wo bis Ende 2009 rund 100.000 Karten an die Versicherten ausgegeben werden sollen. Das Projekt sei angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bestandsaufnahme zu unsicher.

Erst am Nordrhein und dann bundesweit

In seinem Schreiben äußert Rösler Verständnis dafür, dass Laumann jede Verunsicherung im Pilotbezirk vermeiden wolle. "Deshalb waren wir uns von Anfang an auch darin einig, dass die Funktionen der bisherigen Krankenversichertenkarte von uns in keinerlei Hinsicht kritisch gesehen werden müssen." Er hoffe, mit diesen Klarstellungen dazu beigetragen zu haben, dass die notwendigen Maßnahmen ohne weitere Verunsicherung fortgesetzt werden könnten.

Das bedeutet, dass die Karte aus seiner Sicht wie geplant zunächst am Nordrhein und dann bundesweit verteilt werden kann. Weitere Funktionen werden mit den neuen Karten zunächst nämlich nicht eingeführt. Erst später sollen Patientendaten online verschickt werden können - anfangs sind auf den Karten außer einem Foto nur die Stammdaten der Versicherten wie auf den alten Versichertenkarten auch gespeichert.

Das Schreiben zeigt, dass die Koalition wohl nicht das gesamte IT- Groß-Projekt sechs Jahre nach den ersten Beschlüssen stoppen will. Überprüft werden soll demnach insbesondere die Betreibergesellschaft gematik und die zähe Entwicklung des Projekts durch die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens.

Die ihrerseits teils ebenfalls skeptischen Ärzte gaben sich optimistisch. "Die Ausgabe der Karte darf nicht gestoppt werden", sagte Franz-Joseph Bartmann, der im Vorstand der Bundesärztekammer dafür zuständig ist. "Wir haben keine Alternative zur Karte."

Laumann begrüßte, dass sich Rösler für die Ausgabe der Basisversion entschieden habe. "Mit dieser Klarstellung haben alle Beteiligten und insbesondere die Kassen endlich die nötige Planungssicherheit." Erleichtert zeigte sich die Industrie. Der Geschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, sagte: "Dem Start der Gesundheitskarte sollte jetzt nichts mehr im Wege stehen." (dpa)