Brisante Kontodaten-CD: Steuersünders Alptraum

Berlin. Deutschland wird die Schweizer Datei mit den Namen von möglichen Steuersündern kaufen. Darauf legte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag fest und setzte sich damit auch über massive Bedenken in der Union hinweg. "Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen", sagte Merkel. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse.

Damit geht die Kanzlerin auf Konfrontationskurs nicht nur mit der Schweizer Regierung, die eindringlich vor einem Kauf illegal erworbener Daten gewarnt hatte. Auch führende Koalitionspolitiker sprachen sich klar gegen die Zusammenarbeit mit Kriminellen aus. "Diebstahl bleibt Diebstahl", meinte etwa Unionsfraktionschef Volker Kauder. "Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen." FDP-Chef Guido Westerwelle vermied eine eindeutige Position. Einerseits verwies er auf rechtsstaatliche Bedenken. Andererseits erklärte er, Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt.

Wie die Liechtenstein-Affäre

Der Informant bietet den Behörden Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen an. Eine erste Stichprobe hat nach Angaben aus Regierungskreisen fünf Verdächtigte als Steuersünder überführt, die im Schnitt etwa eine Million Euro an den Fiskus nachzahlen müssten. Der Fall weist große Ähnlichkeit mit der Liechtensteiner Steueraffäre auf. Anfang 2008 hatte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Kauf von gestohlenen Daten aus dem Fürstentum Liechtenstein genehmigt. Damals setzten Bund und Länder zusammen fünf Millionen Euro ein, um über den Geheimdienst BND an das Material zu kommen. Ein intensive Prüfung hatte ergeben, dass ein solches Vorgehen rechtsstaatlich einwandfrei ist und die Erkenntnisse in Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen. In der Folge flog auch der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel als Steuersünder auf.

Formal zuständig sind die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen. Die Entscheidung werde aber mit dem Bundesfinanzminister abgestimmt, erklärte Schäubles Sprecher. Der Bund teilt sich auch die Kosten mit den Ländern, die Träger der Finanzverwaltung sind.

Die Opposition hatte die Koalition gedrängt, die Daten zu kaufen und konsequent gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Wenn sich die Regierung hier verweigere, wäre sie "Schutzpatronin" aller Steuersünder geworden, meinte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Die Mittelstandsbeauftragte der Grünen, Christine Scheel, warnte vor den Folgen des Nichtstuns. Wenn der Staat die CD nicht erwerbe, dürfe sich niemand wundern, wenn in Zukunft munter weiter Steuern hinterzogen würden, so Scheel.

Zu den Kritikern eines Kaufs zählt dagegen der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er sagte im RBB, der "Staat darf nicht einmal im Entferntesten in den Verdacht geraten, dass er selbst als Datenhehler agiert".