Britisches Parlament: Spesenquittungen im Internet

London. Nach dem beispiellosen Imageverlust der britischen Volksvertreter durch dubiose Spesenabrechnungen hat das Parlament einen Anlauf zu größerer Transparenz unternommen: Rund 1,2 Millionen Seiten zur Spesenaffäre wurden am Donnerstag im Internet unter der Adresse www.parliament.uk veröffentlicht.

Die Veröffentlichung der Abrechnungen aus den Jahren 2004/2005 und 2007/2008 wurde zum Teil jedoch als unzureichend bewertet. Der Finanzsprecher der oppositionellen Liberaldemokraten, Vince Cable, kritisierte, dass Namen und Adressen der Abgeordneten in den Dokumenten geschwärzt wurden.

Ohnehin war zunächst nicht klar, ob die kompromittierendsten Spesenabrechnungen nicht längst öffentlich bekannt waren. Der Daily Telegraph hatte wochenlang Einzelheiten über das Finanzgebaren von Abgeordneten unterschiedlicher Parteien enthüllt. Die Parlamentarier ließen sich vom Steuerzahler unter anderem die Ausgaben für verschiedene Wohnsitze, ein Entenhäuschen oder für Poolreinigungen erstatten.

Im Zusammenhang mit der Affäre reichte die Staatssekretärin im Finanzministerium, Kitty Ussher, ihren Rücktritt ein. Die Labour-Politikerin erklärte, sie habe sich nichts zuschulden kommen lassen, wolle aber der Regierung von Premier Gordon Brown keine Probleme verursachen.

Medienberichten zufolge ließ sich Ussher ihr Haus auf Staatskosten für 20.000 Euro renovieren. Browns Büro kündigte an, die bisherige Staatssekretärin für das Schulwesen, Sarah McCarthy-Fry, werde Usshers Nachfolgerin. Im Zuge des Spesenskandals waren zuvor bereits elf Regierungsmitglieder zurückgetreten. (afp)