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Roma-Politik: Brücke ins Nichts

Dass Frankreich Tausende von „Gitans“ abschiebt, verursacht Empörung. Auch Deutschland schickt Roma weg – zurück ins Kosovo, wo sie sich nicht zu Hause fühlen.

Roma-Junge in einem Lager bei Mitrovica. Wegen der Gifte aus einer nahen Bleimine sollte dort niemand wohnen sagen Umweltschützer.
Roma-Junge in einem Lager bei Mitrovica. Wegen der Gifte aus einer nahen Bleimine sollte dort niemand wohnen sagen Umweltschützer.
Foto: REUTERS

Als die Forscher sie besuchen, hat Albana ihren Schulranzen aus Deutschland auf dem Rücken. „Ich warte, dass der Papa mich wieder in meine Schule schickt“, sagt das Mädchen. Auch ihre kleine Schwester Fatmire will „zurück zu Frau Wegmann“, ihrer Lehrerin im westfälischen Steinfurt.

Von dem, was die beiden Kleinen in Deutschland hatten, bekommen sie im Kosovo nicht einmal einen Abklatsch. Von 66 Roma-Schulkindern, die aus Deutschland abgeschoben wurden, gehen in der „Heimat“ gerade noch siebzehn zur Schule, fanden Forscher für Unicef heraus.

Westerwelles Appell

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die kosovarische Regierung aufgefordert, mehr für den Schutz von Minderheiten zu tun. Die Verfassung des seit Februar 2008 unabhängigen Staates enthalte alle Garantien, „damit alle Menschen im Kosovo, auch die Kosovo-Serben, die Roma und alle anderen Minderheiten, sicher und gleichberechtigt leben können“, sagte er am Freitag vor dem kosovarischen Parlament in Pristina. „Wichtig ist nun, dass dieser Verfassungsanspruch auch Verfassungswirklichkeit wird.“

Kosovo habe die Mittel, aber auch die Pflicht, das Zusammenleben der Ethnien zu ermöglichen, sagte Westerwelle, der in der ehemaligen Provinz Serbiens seine dreitägige Balkanreise beendete: „Ich hoffe sehr, dass man eines Tages von Kosovo als Vorbild für eine multiethnische Gesellschaft spricht.“ Der Minister sagte bei einer Pressekonferenz mit dem kosovarischen Präsidenten Fatmir Sejdiu, es gebe besonders auf kommunaler Ebene „positive Signale“ für die Integration von Minderheiten.

Sejdiu versicherte, an diesem Kurs festhalten zu wollen. „Die Präsenz von Minderheiten im Kosovo stellt für uns einen Wert dar.“ Sejdiu bezog sich nicht ausdrücklich auf Roma. Es dürfte ihm vor allem um ein Signal an die Kosovo-Serben gegangen sein, der mit Abstand größten ethnischen Minderheit in dem mehrheitlich von Albanern bewohnten Land.

Deutsche Diplomaten gehen davon aus, dass die Polizei des jungen Staates mittlerweile in der Lage ist, zumindest für die körperliche Unversehrtheit von Roma zu sorgen, die aus Deutschland abgeschoben wurden. Das sage aber nichts darüber aus, ob sie auch eine wirtschaftliche Perspektive im Kosovo hätten, hieß es am Rande der Gespräche. Das betreffe aber alle Ethnien. fra.

Den anderen ging es meist so ähnlich wie zwei Dortmunder Mädchen, die gerade die Grundschule hinter sich hatten: Der Dorfschullehrer von Banja e Pejes im Kosovo erkannte ihre Zeugnisse nicht an und setzte die beiden Zehnjährigen zu den Schulanfängern in die erste Klasse. Nach einem Jahr gaben sie auf.

Die Proteste von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen sind alle verhallt, doch die Situation der Roma, die aus Deutschland nach Kosovo abgeschoben werden, hat sich nicht verbessert. Seit die Bundesrepublik und der neue Staat Kosovo im April ein „Rückführungsabkommen“ abgeschlossen haben, werden kosovarische Flüchtlinge gleich welcher Volkszugehörigkeit in den Kleinstaat ausgewiesen. Die weitaus meisten der „ausreisepflichtigen Kosovo-Bürger“ sind Roma. Der größte Teil war während des Kosovo-Krieges 1998/99 nach Deutschland gekommen, viele aber auch schon Anfang der 90er Jahre, als in ihrer Heimat die Spannungen unerträglich wurden.

Bis zum April waren die Roma in Deutschland wegen der Feindschaft, die ihnen im Kosovo entgegenschlägt, noch geduldet. Die Wogen des ethnischen Streits haben sich allerdings geglättet. Immerhin 62 Prozent der kosovarischen Roma, die einst pauschal als Handlanger der serbischen Staatsgewalt verdächtigt wurden, fühlen sich einer Umfrage zufolge heute „nicht diskriminiert“.

Kinder sprechen nur Deutsch

Trotzdem ist die Abschiebung aus Deutschland für die Familien ein Schock. Knapp die Hälfte der Betroffenen ist jünger als 18 Jahre, sie sind entweder in Deutschland geboren oder schon im Kleinkindalter angekommen. Die Roma, die heute in Deutschland leben, sprechen meistens Deutsch, Romanes oder Serbisch – aber kein Albanisch, die Mehrheitssprache im Kosovo. Die Kinder sprechen oft nur Deutsch.

Ob jemand in Deutschland Arbeit hat oder nicht, ist für die „Rückführung“ kein Kriterium. Im Kosovo liegt die Arbeitslosigkeit bei 50 Prozent, für Roma bei knapp 100. Viele hatten ihre Häuser verkauft, bevor sie geflüchtet waren. Zwischen 30 und 40 Prozent, heißt es in der Unicef-Studie unter Federführung des kosovarischen Anwalts Hil Nrecaj, leiden unter schweren psychischen Problemen – etwa Flashbacks (plötzlich auftauchenden Erinnerungen) von Verfolgungserlebnissen. Das UN-Flüchtlingskommissariat und der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats haben sich gegen die deutsche Abschiebepraxis ausgesprochen.

Hilfen auf Papier

Zur „Wiedereingliederung“ der „Rückgeführten“ haben die Bundesregierung und einige andere Länder ein Programm namens „Ura“ aufgelegt, Albanisch für „Brücke“. Ein „Rückführungszentrum“ in Pristina bietet Hilfen an: 50 Euro zum Essen, ein halbes Jahr lang 100 Euro Mietkostenzuschuss. Dazu gibt es Geld für Medikamente, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Fortbildung und einen Lohnkostenzuschuss für die, die einen Job finden. Wer in Deutschland unterschrieben hat, dass er freiwillig ausreist, bekommt mehr. „Wir stehen mit Flugblättern am Flughafen“, sagt der Leiter des Zentrums in Pristina, Jürgen Kaas. „Ich denke, dass wir mit unseren Leistungen an die 70, 80 Prozent erreichen.“

Das Programm sei „nur ein Alibi“, sagt Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat, der die Schicksale der Abgeschobenen verfolgt. Die „Gehaltszuschüsse“ bedeuteten oft, dass die Empfänger sich das Geld mit einem „Arbeitgeber“ teilten, ohne wirklich angestellt zu werden. Leistungen wie die kostenlose Abgabe von Insulin im Kosovo stünden nur auf dem Papier, tauchten aber als Tatsache in den Analysen der deutschen Behörden auf, sagt Webers Kollege Bastian Wrede. Viele Abgeschobene fänden erst gar nicht den Weg zum „Rückführungszentrum“: „Sie ziehen gleich weiter nach Serbien, weil sie sich dort sicherer fühlen.“

Etliche der abgeschobenen Kinder, fand Nrecaj heraus, sind im Kosovo nicht einmal registriert. „Gemeldet wird man hier nur, wenn man das Original der Geburtsurkunde beibringt.“ Aber welche Familie denkt schon daran, die mitzunehmen, wenn sie in Münster, Wolfenbüttel oder Cuxhaven nachts um drei von Polizei-Einheiten aus dem Bett geholt wird.

Datum:  27 | 8 | 2010
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