Kritik an Brüderles Vorstoß: Begrüßungsgeld für Gastarbeiter

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stößt in der Debatte um eine Lockerung des Zuwanderungsrechts wegen des Fachkräftemangels auf den Widerstand der CSU. Deren Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte am Freitag: „Statt einseitig auf Zuwanderung zu setzen, sollte die FDP die stärkere Qualifizierung von Jobsuchenden hier im Lande vorantreiben.

„Es gebe nämlich in Deutschland immer noch zu viele Arbeitslose, denen man „vorrangig die Chance auf einen Job geben“ sollte. Dobrindt fügte hinzu: „Deshalb muss die Antwort auf den Fachkräftemangel eine Qualifizierungsoffensive sein - und nicht Lockprämien für Zuwanderer.“

Brüderle hatte zuvor angekündigt, ausländischen Arbeitnehmern den Zuzug nach Deutschland mit einer Fachkräfte-Initiative erleichtern zu wollen. Ein Ansatzpunkt sei die Reduzierung der Einkommensschwellen für ausländische Fachkräfte. Es sei auch denkbar, „dass einige Unternehmen, die es sich leisten können und dringenden Bedarf haben, ausländischen Facharbeitern eine Lockprämie zahlen“.

Dobrindt entgegnete: „Brüderles Lockprämie ist ein Signal in die falsche Richtung.“ Man könne nicht „ausländische Arbeitskräfte mit einer Prämie ins Land locken wollen, während in Deutschland Langzeitarbeitslose mit einer Qualifizierung in Beschäftigung gebracht werden könnten“.

Die CSU hatte Anfang der Woche bereits Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in der Zuwanderungsdebatte attackiert. Dobrindt sagte am Dienstag in einem ddp-Interview: „Die Äußerung von Frau Schavan, Deutschland sei ein Einwanderungsland, ist Ausdruck einer fatalen Fehleinschätzung.“

Ein Mittel für die Anwerbung von Hochqualifizierten sei „die Reduzierung der Einkommensschwellen“ für ausländische Fachkräfte. Auch ein Begrüßungsgeld der Wirtschaft für Fachkräfte hält der Wirtschaftsminister für möglich. „Es ist denkbar, dass einige Unternehmen, die es sich leisten können und dringenden Bedarf haben, ausländischen Facharbeitern eine Lockprämie zahlen“, sagte Brüderle weiter. Ausgeschlossen sei dagegen, „dass der Bund mit Steuergeldern Fachkräfte aus dem Ausland den Weg nach Deutschland versüßt“.

Für seinen Vorstoß wolle er die Wirtschaftsverbände und auch Wissenschaftler einladen, sagte Brüderle. „Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit“, sagte er. Bei drei Millionen Arbeitslosen sei das Problem noch nicht so sichtbar. „Aber je länger der Aufschwung anhält, desto größer wird das Problem.“