Brutale Polizisten: Anwalt sieht Verdunklungsgefahr

Am dritten Tag betritt Johannes Eisenberg die Bühne. Der Berliner Anwalt vertritt den 37-Jährigen, der am vergangenen Samstag am Rande der Demonstration "Freiheit statt Angst" von Polizisten zusammengeschlagen wurde. Nun erhebt Eisenberg schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei: Sie wolle ganz offensichtlich die Vorfälle "verdunkeln", statt sie aufzuklären. Erste Beweise seien schon verschwunden. Zudem sei sein Mandant nach der Festnahme im Gefangenentransporter weiter misshandelt worden.

Laut der offiziellen Version überprüften die Beamten einen Lautsprecherwagen. Der 37-Jährige habe die Polizisten dabei gestört und daher einen Platzverweis erhalten. Dem sei er aber nicht gefolgt. Schließlich habe die Polizei ihn festnehmen wollen, ein unbekannter Dritter sei dazwischen gegangen, um den 37-Jährigen zu befreien. Die Beamten hätten daraufhin versucht, das mit "einfacher körperlicher Gewalt" zu verhindern.

"Diese Darstellung ist falsch", sagt Eisenberg, "hier werden die Schläger gerechtfertigt." Das zeige klar, dass die Polizei den Vorfall gar nicht aufklären wolle. "Egal was vorher passiert ist, dieser Gewalteinsatz war übertrieben."

In einem Video des Zwischenfalls, das im Internet kursiert, ist zu sehen, wie der 37-Jährige weggeht, als ihn ein Polizist zurück zerrt. Es bildet sich ein Pulk. Polizisten schlagen mehrfach den 37-Jährigen und einen weiteren Demonstranten.

Irgendwo in den Akten

Die Vorgeschichte klingt aus der Sicht des 37-Jährigen ganz anders: Er habe beobachtet, wie Polizisten eine Frau schlugen. Daraufhin habe er nach den Dienstnummern der Beamten gefragt, was in einem zweiten Video deutlich zu hören ist. Zudem zeigt der erste Film, wie er mit einem Beamten spricht und sich Notizen macht. "Dieser Zettel ist verschwunden", sagt Eisenberg.

Die Pressestelle der Berliner Polizei bestätigt, dass man derzeit tatsächlich nicht wisse, wo die Notiz sei. "Wir suchen danach", sagt ein Sprecher. Sie müsse irgendwo in den Akten sein. Eisenbergs Vorwürfe hält er für übertrieben. Man müsse die Situation im Zusammenhang bewerten. Anhand der Zeugenaussagen werde daher ein Richter beurteilen, ob die Gewalt unverhältnismäßig war. Die Polizei prüfe zudem, ob außer den zwei bereits versetzten Polizisten weitere Beamte tatverdächtig sind.

Eisenberg traut der Polizei nicht. Zusätzliches Filmmaterial, auf dem zu sehen sei, dass der 37-Jährige "niemanden gestört" habe, werde er nur dem Sstaatsanwalt übergeben. Den Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch fordert er auf, "auf den Pfad des Rechtsstaats" zurückzukehren.

Felix von Leitner vom Chaos Computer Club (CCC), Internetname "fefe", hatte das Video online gestellt und dazu aufgerufen, den Film zu kopieren, damit der Beweis nicht verschwinde. Er rechtfertigt auch, dass Demonstranten bei einer Kundgebung gegen Videoüberwachung selbst filmten: Man habe nicht alles, sondern nur die konkrete Situation aufgenommen. "Wir als CCC sind auch unzufrieden damit, dass wir Polizisten filmen müssen, um sie vor Gericht identifizierbar zu machen", sagt Leitner der FR. "Wir würden viel lieber ein Nummernschild an den Polizisten dran haben."