Bündnis: Abzug aller Atomwaffen gefordert

Berlin. Ein vermeintlich erledigtes Thema kehrt mit voller Wucht zurück. Nachdem US-Präsident Barack Obama, Außenminister Guido Westerwelle und eine Gruppe von Senior-Politikern um Henry Kissinger, Richard von Weizsäcker und Helmut Schmidt eine atomwaffenfreie Welt forderten, ruft die deutsche Zivilgesellschaft die Bundesregierung nun zum Handeln auf: Alle Atomwaffen müssten aus Deutschland verschwinden, die geplante Modernisierung müsse gestoppt werden und die neue Nato-Strategie solle Atomwaffen ächten.

Das fordert eine gemeinsame Petition von Gewerkschaften, Kirchen, Kulturschaffenden, Umweltgruppen, Wissenschaftlern und Bürgermeistern, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. "Ein Bündnis dieser Breite hat es seit den 80er Jahren nicht mehr gegeben", sagte Pax-Christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann. Ab sofort werden im Internet (npt2010.de), auf der Straße und in den Organisationen Unterschriften gesammelt, die UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Mai vor der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York übergeben werden. Zu den Erstunterzeichnern gehören die Köpfe aller Friedensforschungsinstitute, Vorstände von Verdi, dem DGB, von BUND, Attac und Medico, katholische und evangelische Bischöfe, aber auch die Bürgermeister von Köln, Potsdam, München, Hannover sowie Nobelpreisträger wie Paul Crutzen (Chemie), Jack Steinberger (Physik) und Günter Grass (Literatur).

Auch nach Obamas Bekenntnis zur atomwaffenfreien Welt rüsteten die USA 2010 für rund zwei Milliarden Dollar atomar auf, sagte Reiner Braun von "Juristen gegen ABC-Waffen". Neben den bekannten neun Atommächten gebe es 44 Staaten, die in der Lage seien, Atomwaffen herzustellen. "Die Logik der Aufrüstung ist nicht durchbrochen", so Braun. Obamas Rede sei jedoch eine "einmalige Chance, die Konferenz zu einem Erfolg zu führen". Die letzten Verhandlungen über den Atomwaffensperrvertrag waren 2005 an den USA gescheitert.

Braun rief Westerwelle dazu auf, bei den Verhandlungen im Mai eine Führungsrolle zu übernehmen. Zudem könne der Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland bilateral geregelt werden. Wer die Frage, wie im Koalitionsvertrag, "zur Nato schiebt, schiebt sie auf die lange Bank".