Bürgerrechtler Schulz im Interview: "Der letzte Coup der SED"

Herr Schulz, hat die Bundesrepublik 20 Jahre nach dem Mauerfall ein Stasi-Problem?

Nein. Deutschland hat kein Stasi-Problem, wir haben allerdings ein Problem mit der Aufarbeitung. Offensichtlich ist nicht überall sorgfältig genug geprüft worden, wer nach der Wende eingestellt wird.

Wieso befinden sich in Ostdeutschland noch Tausende Stasi-Leute im Staatsdienst?

Die DDR-Staatssicherheit hatte mehr als 90.000 hauptamtliche Mitarbeiter und wohl die doppelte Zahl an Zuträgern. Deshalb haben wir Bürgerrechtler nie gefordert: Stasi in den Bau! Sondern: Stasi in den Tagebau, also in die Produktion. Wir haben auch nie ausgeschlossen, dass Stasi-Leute an einzelnen Stellen in den Staatsdienst übernommen werden. Voraussetzung dafür war aber, dass in jedem einzelnen Fall geprüft wird, wofür derjenige in der DDR-Zeit verantwortlich war und wie er das im Rückblick bewertet.

Viele der Betroffenen arbeiteten in der DDR als Objekt- oder Personenschützer und bespitzelten nicht ihre Mitmenschen.

Richtig, Stasi ist nicht gleich Stasi, deswegen ist die Einzelprüfung so wichtig. Im März 1990 stellte meine Fraktion in der Volkskammer einen Stasi-Mann ein, einen DDR-Personenschützer. Wir führten mit ihm ein langes Gespräch und waren danach überzeugt, dass er keine Schuld auf sich geladen hatte und darum bemüht war, sich in die Demokratie einzufinden.

Hätte der Staat in den neunziger Jahren anders mit dem Thema Stasi umgehen sollen?

Ganz sicher. Man hätte damals schon das Thema SED in den Vordergrund rücken müssen, nicht die Stasi. Es war der letzte Coup der SED, dass sie die Stasi als Schild vor sich gehalten hat. Die Stasi bekam die Dresche ab, die Partei blieb ungeschoren. Die Westmedien haben dazu mit ihrer Sensationslust beigetragen.

Wieso? Es war natürlich viel interessanter, die Geheimpolizei der DDR zu enttarnen, statt sich mit der Verantwortung und Handlungen eines Sekretärs der SED-Kreisleitung oder eines Parteisekretärs in einem Betrieb zu beschäftigen. Dabei waren das die Kräfte, die das System gestützt haben - bis zuletzt. Die interessantere Frage ist doch, wo finden sich heute noch Nomenklatur-Kader? Ich nenne als Beispiel den Namen Edgar Most. Als DDR-Staatsbanker war er mitverantwortlich für den Bankrott der DDR. Heute zieht er als anerkannter Banker durch die Welt und berichtet über seine Erfahrung, eine Staatsbank zu leiten.

War es voreilig, das Stasi-Unterlagengesetz so zu ändern, dass nur noch hohe Behördenvertreter überprüft werden können? Diese Entscheidung habe ich 2006 schon für falsch gehalten. Ich war immer dafür, sich jeden genau anzuschauen, der aus diesem Apparat stammt. Das soll nicht heißen, dass jeder generell zurückgestuft oder mit einem Berufsverbot belegt werden soll. Uns war es wichtig, den konkreten Einzelfall zu prüfen - und eben nicht, dass Leute unterschwellig einfach ins neue System hinübergleiten.

Was ist bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit denn schief gelaufen?

Da ist nicht so viel schief gelaufen. Bis heute führen wir doch immer noch Debatten über die NS-Zeit, die viel länger zurückliegt. Ich halte es für normal, dass wir nach wir vor über die 40 Jahre DDR-Diktatur reden. Jetzt ist es aber überfällig, dass wir weniger über die Stasi sprechen, als über die Verantwortung der SED-Parteikader.

Interview: Steffen Hebestreit