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16. Januar 2011

Bürgerschaftswahlen: Hamburger Klimawandel

 Von Bernhard Honnigfort
Hamburgs Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus, im Hintergrund Herausforderer Olaf Scholz.  Foto: dpa

In der Hansestadt scheint nur für die SPD die Sonne. Die CDU hat sich dagegen längst aufgegeben und hofft auf ein Wunder, dass sie vor der Bürgerschaftswahl im Februar noch retten kann.

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Hamburg –  
Zehn Stimmen

Am 20. Februar wählen die Hamburger nach einem neuen komplizierten Verfahren. Es gibt zwei Wahlscheine: einen gelben Landes-listenstimmzettel und einen roten Wahlkreisstimmzettel. Auf jedem dürfen fünf Kreuze gemacht werden, zusammen also zehn. Dabei können die Wähler ihre Stimmen auf Parteien oder Kandidaten verteilen oder anhäufeln.
Das neue Wahlrecht, das seit Juli 2009 gilt, führt zu einer langen Auszählung. Einige Bürgerschaftskandidaten werden erst Tage nach der Wahl wissen, ob sie es tatsächlich ins Parlament geschafft haben. bho

. Vielleicht kann er ja noch etwas retten. Oder wenigstens einen Abend lang die Stimmung heben. Am heutigen Montag ist Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Verteidigungsminister und Unionslichtgestalt, abkommandiert zum Einsatz im Fegefeuer der Christdemokraten: Er macht Wahlkampf in Hamburg für Christoph Ahlhaus, den Ersten CDU-Bürgermeister.

Nicht einmal die Hamburger CDU glaubt, dass Sonnyboy Guttenberg tatsächlich etwas ändern könnte. „Uns kann nur ein richtiges Wunder helfen“, sagt ein Bürgerschaftsabgeordneter. Er denkt dabei an ein Hochwasser oder eine andere Umweltkatastrophe, bei der Ahlhaus in Gummistiefeln Hamburg wie Superman vor dem Untergang rettet und die Wähler es ihm mit Kreuzchen danken.

Angst vor "Selbstzerfleischung" geht um

Am 20. Februar ist Bürgerschaftswahl. Danach, so sagen es die Umfragen voraus, verschwindet die CDU nach zehn Jahren an der Regierung wieder in der Opposition. Die überdeutlich vorn liegende SPD unter Olaf Scholz übernimmt das Ruder. „Dann geht der Riesenterz los“, heißt es in der CDU. „Dann beginnt die Selbstzerfleischung.“

Ahlhaus ist von den eigenen Leuten längst aufgegeben worden. Der 41-jährige Rechtsanwalt aus Heidelberg gilt nicht als richtiger Hamburger und kommt, so heißt es in der CDU „leider etwas schräg und schwabbelig rüber“. Der Mann ist weder Superman, noch ein halbwegs tauglicher Ersatz für den beliebten Lockermann Ole von Beust, der im Sommer nach der gescheiterten Schulreform sein Heil in mehr Freizeit suchte. Viele Hamburger kennen Ahlhaus nicht. Er werde nach der Wahl schlicht und einfach aus der Politik ausscheiden, heißt es.

Seine Partei macht ihm das Leben auch nicht leicht: Die Aufnahme von Walter Scheuerl auf Platz fünf der Landesliste gibt auch Unionlern Rätsel auf. Ausgerechnet der parteilose Blankeneser Rechtsanwalt und Kopf der „Wir wollen Lernen“-Initiative, welche die schwarz-grüne Schulreform niederkämpfte, wird belohnt: „Ein Akt der Verzweiflung, um den konservativen Markenkern CDU zu retten“, spottet ein Abgeordneter. Jetzt schnurre die CDU wieder auf ihre konservative Klientel in den reichen Elbvororten zusammen. Beusts Hinwendung zur Mitte und den Grünen: „Schnee von gestern“. Damit sei die CDU Hamburg die längste Zeit mehrheitsfähig gewesen.

Anders die SPD, sie kann gerade vor Kraft nicht laufen, macht auf „dicke Hose“, wie Grüne und Christdemokraten stänkern. Tatsächlich liegen Scholz und Genossen gut 20 Punkte vor der Union und falten den möglichen Koalitionspartner Grün Alternative Liste (GAL) klein, wo sie nur können. „Mein Parteibuch ist rot, nicht rot-grün“, sagt beispielsweise Michael Neumann, SPD-Fraktionschef, früher Offizier der Panzertruppen, demnächst vielleicht Innensenator.


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Es geht Scholz und Co. darum, Ansprüche und Wünsche der Grünen gegen Null zu schrauben. Die SPD predigt den Hamburgern nüchternen Alltag und das Ende aller Illusionen. Fünf Jahre gebührenfreie Kita, mehr Wohnungsbau, ordentliche Straßen und mehr Polizeipräsenz. Ansonsten sparen und ab 2019 keine neuen Schulden mehr.

Die Grünen haben nur die Wahl: Opposition oder von Scholz mitregiert zu werden

Die SPD gibt vor: Elbvertiefung, keine neue Stadtbahn. Die Grünen haben es zu schlucken. Der Ton macht die Musik: Beust flötete den Grünen ins Ohr, Scholz bevorzugt die Trillerpfeife. Und wenn die GAL nicht mitmacht? „Es gibt doch keinen Rechtsanspruch auf Regierungsbeteiligung“, sagt Neumann. Er könne nicht behaupten, dass er sich nach Rot-Grün sehne. Wenn sich die Grünen der furztrockenen SPD-Politik anschließen, dürfen sie dabei sein.

Die SPD kann es sich eben leisten, mit „dicker Hose“ herumzulaufen. Eigentlich kann sie nicht verlieren. Die Grünen hingegen können nur wählen, was ihnen mehr wehtut: Unter Scholz mitregiert werden oder Opposition. Denn zur Not, auch wenn das kein SPD-Mann will, gäbe es ja noch die Schrumpf-CDU, sollten alle rot-grünen Stricke reißen.

Die FDP spielt in den Kalkulationen für den Tag nach der Wahl keine Rolle. Dass sie Parteichef Guido Westerwelle als möglicher Partner der SPD ins Spiel gebracht, löst nur Kopfschütteln aus: Das war wohl ein „netter PR-Gag“, heißt es in der SPD-Zentrale. Die FDP in der Bürgerschaft, das habe ja wohl „Seltenheitswert“. Seit 2004 sitzen die Elbliberalen nicht mehr im Rathaus.

Tatsächlich ist die FDP seit Jahren so zerstritten, dass sie nicht ernstgenommen wird. Auch nicht in Wirtschaftskreisen: Frank Horch, Präses der einflussreichen Handelskammer, soll Wirtschaftssenator einer rot-grünen Koalition werden, wie Scholz ankündigte. Ein gelungener Coup.

Mehr als vier Prozent geben die Meinungsforscher den Liberalen nicht. FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding, für die die Partei mit „KatJa“ wirbt, peilt gleichwohl sechs, vielleicht sieben Prozent an. Und wirbt schon mal um die Gunst der SPD: Diese mache „vernünftig und solide ihren Job“, flötet KatJa. Die Genossen werden es dankbar hören, aber beim KatNein bleiben.

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