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14. Januar 2016

Bürgerwehren: Bürger für „Rechts“ und Ordnung

Bürgerwehr in Düsseldorf: Mit Kampfhund durch die Innenstadt, um auf die "Damen" aufzupassen.  Foto: dpa

Nach den Übergriffen in Köln spielen immer mehr Bürger in deutschen Städten Polizei. Vielerorts formieren sich Bürgerwehren, um für Recht und Ordnung zu sorgen. Das Problem: Viele haben eine stramm rechte Gesinnung.

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Sie wollen aufpassen und ihre Stadt für „unsere Damen“ sicherer machen: Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln haben sich mehr als 13 000 Menschen der Facebook-Gruppe „Einer für alle, alle für einen...Düsseldorf passt auf“ angeschlossen. Die Idee der Gruppe ist es, gemeinsam an Wochenenden oder bei Veranstaltungen durch die Stadt zu ziehen: Schließlich habe ja jeder eine Freundin, Schwester, Mutter, Cousine, Tante, Schwägerin oder Frau.

Laut dem Organisator Tofigh Hamid haben Fremdenfeindlichkeit oder Gewalt in der Gruppierung aber nichts verloren. Statt tausender Beschützer fanden sich am vergangenen Samstag dann nur rund 50 Menschen zur nächtlichen Patrouille zusammen. Bevor sie auf Streife gehen durften, mussten sie ein Regelwerk unterschreiben. Rechtes Gedankengut sei nicht erlaubt, stand da. Und: „Die Polizei ist für die Öffentliche Ordnung zuständig. Und das ist nicht in Frage zu stellen!!!!“

Hamids virtuelle Bürgerwehr ist nicht die einzige, die nach den Übergriffen in Köln, an der Ausländer und auch Flüchtlinge maßgeblich beteiligt waren, für Recht und Ordnung sorgen will. Auf Facebook finden sich deutschlandweit viele ähnliche Gruppen. „Bürgerwehr Deutschland“ etwa hat sich ebenfalls in der vergangenen Woche auf Facebook zusammengeschlossen. Auch sie ist nach eigenen Angaben nicht rechts, doch Posts wie „Ab heute sind wir dran, holen wir uns unser Land zurück!“ sprechen ihre eigene Sprache.

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Doch nicht erst seit Köln sind Bürgerwehren in Deutschland aktiv: Einige bereiten Verfassungsschützern wegen rechtsextremer Tendenzen Sorge. In Sachsen etwa werden Bürgerwehren auch mit fremdenfeindlichen Anschlägen und Hetze gegen Flüchtlinge in Zusammenhang gebracht, etwa die Bürgerwehr FTL/360 aus Freital. In Mecklenburg-Vorpommern machte im Frühjahr die selbst ernannte „Bürgerwehr Güstrow“ Schlagzeilen. Einer der Organisatoren soll ein vorbestrafter NPD-Stadtvertreter sein. In Thüringen ist dem Verfassungsschutz mindestens eine Bürgerwehr bekannt, in der Rechtsextreme aktiv sind.

„Es hat 2015 eine neue Qualität bekommen – da sind vielerorts solche Bürgerwehren entstanden“, bestätigt auch der Soziologe Matthias Quent, der an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena zum Thema Rechtsextremismus forscht. Dass sich Rechtsextreme als Bewahrer und Beschützer inszenieren, sei nicht neu. Doch es besteht die Gefahr, dass die Rechtsextremen Bürger rekrutieren, die vorher nicht durch eine Verbindung in die rechte Szene aufgefallen sind, wie Quent erklärt.

Aber nicht nur in den neuen Bundesländern gibt es Hobby-Sheriffs. Im Oktober liefen rechtsextreme „Nachbarschaftswärter“ in der niedersächsischen Gemeinde Schwanewede Streife vor einer Flüchtlingsunterkunft. Und im vergangenen Sommer hatten Rechte in Dortmund versucht, sich als Bürgerwehr aufzuspielen. Im Internet hatten sich Mitglieder in gelben T-Shirts mit der Aufschrift „Stadtschutz Dortmund“ präsentiert. Allerdings fiel der Polizei nach eigenen Angaben keine einzige Aktion auf.

Auch die Bundesregierung nimmt die wachsende Zahl von Bürgerwehren aufmerksam zur Kenntnis. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Bürger ohne staatlichen Auftrag und Kontrolle, Recht und Ordnung in die eigene Hand nehmen, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. „Es muss mit aller Entschiedenheit verhindert werden, dass, und sei es auch nur punktuell, Parallelstrukturen aufgebaut werden“, sagte er. Die meisten Aktivitäten seien allerdings von kurzlebiger Dauer - langfristige Strukturen bildeten sich nur selten heraus.

Scharfer Gegenwind schlug der Düsseldorfer Bürgerwehr nach ihrem ersten Treffen am Wochenende von Polizei und Öffentlichkeit entgegen. Die Gruppe habe deshalb beschlossen, vorerst auf weitere „Rundgänge“ durch die Düsseldorfer Innenstadt zu verzichten. Der Grund: Der Organisator Hamid fühlt sich in die rechte Ecke abgedrängt. „Leider entwickelt sich das Ganze in eine Richtung in die ich mich absolut nicht bewegen will“, schrieb er in einem Eintrag. (Julia Naue, dpa)

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