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08. März 2012

Bufdi und Wehrpflicht: Schäuble erntet harsche Kritik für Bufdi-Besteuerung

 Von Timot Szent-Ivanyi
Statt Zivis arbeiten jetzt Bundesfreiwillige in Heimen.  Foto: dpa

CDU und FDP kritisieren Schäubles Pläne zur Besteuerung des Wehrsolds und der Einkünfte von Bundesfreiwilligen. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Königshaus, äußert Unverständnis.

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Die regelmäßige Bundespressekonferenz mit den Sprechern der Ministerien ist normalerweise nicht der Ort, wo Streitigkeiten in der Regierung offen ausgetragen werden. Doch manchmal wissen sich die Ressorts nicht anders zu helfen, um die Pläne anderer Kabinettskollegen schon im Keim zu ersticken. So geschehen am Mittwoch: Da bemühte sich die Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zwar redlich, die Pläne für eine Besteuerung des Freiwilligen Wehrdienstes und des Bundesfreiwilligendienstes zu verteidigen.

Doch die Vertreter von Verteidigungs- und Familienministerium stellten umgehend klar: Man halte die Pläne für völlig falsch. „Wir sind für die Beibehaltung der Steuerfreiheit. Dem ist nichts hinzuzufügen“, sagte der Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) zum Vorhaben des Finanzministers, über das diese Zeitung am Vortag berichtet hatte.

Merkel nicht begeistert

Auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), hat Pläne des Bundesfinanzministeriums zur Besteuerung des Wehrdienstes und des Freiwilligendienstes scharf kritisiert. „Das ist ein Bruch des Vertrauens und ein falsches Signal“, sagte Königshaus der Passauer Neuen Presse. Es könnten nicht „während des Spiels“ die Regeln geändert werden. „Unterm Strich darf für die Soldaten kein Minus stehen.“ Sollte eine Besteuerung von Besoldung und Gehalt unvermeidlich sein, müssten die Einkünfte erhöht werden, forderte Königshaus in dem Interview. Andernfalls verliere der Wehrdienst, dessen Sold ohnehin bereits an der unteren Grenze liege, an Attraktivität.

Regierungssprecher Steffen Seibert sah sich damit gezwungen, vermittelnd einzugreifen. Und bei dieser Gelegenheit offenbarte er die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die vom Vorschlag ihres Finanzministers dem Vernehmen nach überhaupt nicht begeistert war. Der Freiwillige Wehrdienst sei „sehr viel näher an der früheren Wehrpflicht angelegt als am Dienst der Berufssoldaten“, so Seibert. Das war letztlich ein Plädoyer für die Beibehaltung der Steuerfreiheit.

Widerstand aus Union und FDP

Später legte er noch einmal nach: Die Regierung sei froh und dankbar, dass eine so zufriedenstellende Zahl an Menschen freiwillig Dienst an der Gemeinschaft leiste, so Seibert. Das Bestreben der Regierung werde es daher weiterhin sein, diesen Dienst auch attraktiv zu halten. Über das Thema sei daher „ganz sicher noch nicht entschieden“. Übersetzt heißt das : So, wie Schäuble es geplant hat, wird es nicht kommen.

Auch die Abgeordneten von Union und FDP kündigten Widerstand an. Die Pläne seien ungeschickt und nicht mit den Koalitionsfraktionen abgesprochen, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), der FR. „Wir hätten eine solche Maßnahme auch nicht gut geheißen“, fügte er hinzu. Schließlich gehe es darum, die Freiwilligendienste attraktiver zu machen. Ähnlich äußerten sich auch Politiker der FDP. Falls eine Besteuerung aus rechtlichen Gründen unabdingbar sei, müssten die Bezüge so angehoben werden, dass sich das Nettoeinkommen der Betroffenen nicht verringere, forderte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing.

Laut Familienministerium wären zwar 90 Prozent der Bufdis wegen der geringen Entlohnung von 330 Euro im Monat nicht von einer Steuerpflicht betroffen. Bei den Soldaten wäre der Anteil deutlich höher, da der Wehrsold bis zu 1100 Euro im Monat beträgt.

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