Bund der Vertriebenen: Lösung im Fall Erika Steinbach in Sicht

Berlin. Im Dauerstreit über die Berufung Erika Steinbachs in den Stiftungsrat der staatlichen Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" wird nach Medienberichten über konkrete Lösungen verhandelt. Darum bemühten sich sowohl führende Unionspolitiker als auch der Bund der Vertriebenen (BdV).

Nach Informationen des Magazins "Focus" sind im Gegenzug für einen persönlichen Verzicht der CDU-Bundestagsabgeordneten Steinbach unter anderem mehr Stiftungsrats-Sitze für andere Vertreter ihres BdV im Gespräch. Bisher räumt das Stiftungsgesetz dem BdV drei Sitze ein, einen hält der Verband für seine Präsidentin Steinbach vakant.

Laut "Focus" wird ferner erwogen, im Bundeshaushalt mehr Geld als die bisher jährlich veranschlagten 2,5 Millionen Euro für Personal und Ausstattung der Stiftung bereitzustellen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seien in die Überlegungen einbezogen.

Mit Rücksicht auf Polen

Steinbach ließ laut "Focus" Bedingungen erkennen, unter denen die mit Rücksicht auf Polen ausgesprochene Verzichtsforderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erfüllbar wäre: Sich zurückziehen werde sie nur, wenn das Gewicht ihres Verbandes davon profitiere und dessen Ideen zu den Arbeitsinhalten der Stiftung weiter gestärkt würden.

Der Vertriebenenverband strebt an, die Förderung seiner Arbeit möglichst unabhängig von Regierungswechseln zu machen. Die rot-grüne Koalition hatte die Zuschüsse für den Bundesverband um fast die Hälfte auf 920.000 Euro reduziert. Hinzu kommt noch gut eine Million Euro für Integration und Beratung von Spätaussiedlern und Migranten. Wie die Lösung juristisch genau aussehen soll, steht noch nicht fest. Jedoch solle der Eindruck vermieden werden, der Verband habe sich den Verzicht auf eine Nominierung Steinbachs abkaufen lassen.

Außenminister Westerwelle ist weiter nicht bereit, einer Forderung aus der Union zu folgen und mit Steinbach persönlich über den Stiftungsstreit zu sprechen. Der FDP-Chef ist der Meinung, auch ein Gespräch könne nichts an seiner Einschätzung ändern, dass eine Berufung Steinbachs eine untragbare Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis sei.

Ein solches persönliches Gespräch des Ministers mit der Vertriebenen-Politikerin als "Signal der Versöhnung" verlangte CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Westerwelle sollte sich als Gentleman zeigen und Erika Steinbach zu einem persönlichen Gespräch einladen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstag). Der FDP-Chef werde feststellen, "dass Erika Steinbach eine hoch integre Frau ist, deren Herz ganz für die deutsch-polnische Versöhnung schlägt".

Mit seinen Äußerungen beim Antrittsbesuch in Polen habe Westerwelle "viel Porzellan bei unseren Vertriebenen zerschlagen". Wenn Westerwelle Außenminister aller Deutschen sein wolle, dürfe er die Vertriebenen nicht vergessen, sagte Dobrindt, dessen CSU sich als Vertreterin der Vertriebenen-Interessen sieht. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), drängte zu einer einvernehmlichen Lösung. "Es wird Zeit für überzeugende Angebote und Verhandlungen", sagte er dem "Focus". (dpa)