Bund-Länder-Gipfel: Viel Lärm um nichts

Dresden. Der Berg kreiste - und gebar eine Maus. Für immerhin drei statt der angesetzten zwei Stunden trafen sich am Mittwoch Vertreter von Bund und Ländern in Dresden zu etwas, das die Kanzlerin im Juni vollmundig als nationalen Bildungsgipfel angekündigt hatte.

Tatsächlich handelte es sich um ein Treffen im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz, das im Kern schon lange vorher festgestanden hatte. Nach monatelangem Streit über Kompetenzen und Geld endete der Gipfel, der den Beginn der "Bildungsrepublik Deutschland" markieren soll, nun mit einem Minimalziel, wolkigen Absichtserklärungen und weiterem Streit.

Einigen konnten sich Bund und Länder in Finanzfragen nur darauf, dass sie die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern wollen - wie und von wem im Detail das finanziert werden soll, das soll bis nach der Bundestagswahl eine Arbeitsgruppe klären.

Stattdessen feiern die Beteiligten als Erfolg, dass es nun einen Konsens über die Weiterentwicklung des Hochschulpakts, der Exzellenzinitiative und des Pakts für Forschung und Innovation gebe. Dabei hatten Bund und Länder bereits im Juli nach einer Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz erklärt, dass sie diese drei Programme fortsetzen wollen. Eine Neuigkeit wäre somit nur gewesen, wenn der Bund plötzlich eine Fortsetzung seiner Beteiligung ausgeschlossen hätte - zumal es sich hierbei auch um so ziemlich den einzigen Bildungsbereich handelt, in dem er nach der Föderalismusreform überhaupt noch eine Möglichkeit zum Agieren hat.

Selbstverständliches wird als Erfolg gefeiert

Ein weiterer als Erfolg verkündeter Konsens besagt, dass die Durchlässigkeit des Bildungssystems verbessert werden muss und dass es Zugang zu Hochschulen auch ohne Abitur geben soll. Auch hier wird Selbstverständliches als Fortschritt gefeiert - seit Jahren zeigen diverse Bildungsstudien, dass Deutschland viel weniger Akademiker hervorbringt als andere Länder und bereits jetzt einen Fachkräftemangel zu beklagen hat, der sich in den kommenden Jahren noch verschärfen wird. Experten sehen dies als Folge der Bildungspolitik der Union, die immer vor einer "Akademikerschwemme" warnte - gegen deren Gegenteil nun die Politik vorgehen muss, weil ihr gar nichts anderes übrigbleibt.

Desweiteren einigten sich die Gipfelteilnehmer darauf, dass die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher bis 2015 von acht auf vier beziehungsweise von 17 auf 8,5 Prozent halbiert werden soll. Dies ist insofern ein "Erfolg", als die entsprechende Vorlage der Kultusministerkonferenz, auf die sich die Länder geeinigt hatten, zumindest nicht bei den konkreten Angaben ins Allgemeine verwässert wurde. Mit welchem finanziellen Aufwand dieses Ziel erreicht werden soll, davon ist allerdings nichts zu hören.

Die Beteiligten konnten sich nicht einmal darauf einigen, dass die sogenannte demografische Rendite - das Geld, das in den kommenden Jahren wegen des Rückgangs der Kinder- und Schülerzahlen frei wird - vollständig im Bildungssystem verbleibt: Statt "ausschließlich" soll es "insbesondere" für weitere Investitionen in den Bildungsbereich genutzt werden. Dafür ist nun bei den Ergebnissen viel von Bildungsstandards, Sprachförderung im Vorschulbereich oder Leistungsvergleichen die Rede - das sind aber alles Aktivitäten, die schon längst beschlossen oder sogar im Gang sind.

Kommunen blieben außen vor

Und abgesehen davon, dass das Treffen in Dresden ohne handfeste Ergebnisse blieb, kann auch von einem "nationalen Gipfel" nicht die Rede sein: Schließlich blieben die Kommunen außen vor, dabei haben sie etwa als Schulträger eine wesentlich größere Relevanz im Bildungsalltag als der Bund. Wenn über flächendeckende Sprachtests vor der Einschulung, kostenloses Schulessen für Bedürftige oder den Ausbau der Kinderbetreuung gestritten wird, dann sind die Kommunen unmittelbar betroffen.

So wären diese sicher erfreut gewesen, wenn etwa ein Schulrenovierungsprogramm aufgelegt worden wäre - schließlich müssen in immer mehr Schulen Eltern und Schüler Hand anlegen, damit ihnen nicht das Dach über dem Kopf zusammenbricht. Doch von einem solchen Programm, das unmittelbare Auswirkungen auf den Schulalltag hätte, war in Dresden keine Rede. Stattdessen erklärte Bundesbildungsministerin Annette Schavan finanzielle Fragen als eher zweitrangig - es komme doch viel mehr auf die Inhalte an. "Im Vordergrund steht das Signal: Alle politischen Akteure wollen eine Verbesserung des Bildungssystems", sagte Schavan.

Alternativer Bildungsgipfel

Gerade einmal 50 Studenten, Schüler und Gewerkschaftler protestieren am Mittwochmorgen in der Kälte mit ein paar Plakaten als "Alternativer Bildungsgipfel" in der Dresdner Innenstadt. Sie demonstrieren für eine bessere Bildung in Deutschland und gegen den am Stadtrand stattfindenden Bildungsgipfel, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Vertreter aus Bund und Ländern eingeladen hat.

Der "Alternative Bildungsgipfel" wende sich gegen dieses Treffen, weil es "hinter verschlossenen Türen" stattfinde, kritisiert Mitorganisatorin Johanna Völker vom Studentenrat Leipzig. Daher habe man den Gegengipfel auch in die Dresdner Innenstadt gelegt, um dort offen mit den Bürgern über Bildung zu diskutieren. "Wir hoffen auch auf Laufpublikum. Jeder ist eingeladen, an den Workshops teilzunehmen", sagt Völker.

Bei seinen Protesten für eine bessere Bildung wendet sich das Aktionsbündnis unter anderem gegen Studiengebühren und die "Selektivität" des deutschen Bildungssystems. Ein weiteres Problem sei die "Ökonomisierung der Bildung", sagt Völker. Es gehe den Politikern immer mehr nur darum, "produktive Arbeitskräfte auf den Markt zu werfen", der eigentliche gesellschaftliche Wert von Bildung zähle hier nicht mehr. (ap/ddp)