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Politik
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02. Dezember 2010

Bundesbank: Aufseher ohne Kontrolle

 Von Timot Szent-Ivanyi
Der Hauptsitz der Finanzaufseher in Bonn.  Foto: Alexander Stein/JOKER

Es ist ein Stück aus dem schwarz-gelben Tollhaus: Die Bundesbank will Banken überwachen und die Koalition streitet über den politischen Einfluss auf die Bank.

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Berlin –  

Zugegeben, die Sache ist fachlich etwas knifflig. Politisch war sie zwischen Union und FDP beim Amtsantritt im vergangenen Herbst jedoch so unstrittig wie kaum ein anderes Vorhaben der Koalition: Als Lehre aus der Finanzkrise sollte die Bankenaufsicht neu organisiert werden. Doch nach monatelangen Verhandlungen bewegt sich nun gar nichts mehr. Die Koalitionäre sind vielmehr heillos zerstritten, so dass an eine Einigung nicht mehr zu denken ist.

Derzeit teilen sich die Bundesbank und die Bonner Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die Bankenaufsicht. Während die Bundesbank die laufende Überwachung der Banken übernimmt, ist die Bafin für alle hoheitlichen Aufgaben zuständig. Sie kann also zum Beispiel Bank-Vorstände absetzen oder Finanzinstitute schließen.

In der Finanzkrise zeigte sich jedoch, dass die Zersplitterung zu Problemen führt. Vor allem die Bafin stand nicht zuletzt wegen der Beinahe-Pleite des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate in der Kritik. Union und FDP sind ohnehin keine Anhänger der Bafin. Die Behörde wurde schließlich einst vom sozialdemokratischen Bundesfinanzminister Hans Eichel ins Leben gerufen. Die bürgerlichen Parteien präferieren traditionell die Bundesbank, die unabhängig ist.

Koalition zerstritten

Union und FDP waren sich daher einig, die Finanzaufsicht unter dem Dach der Bundesbank zu konzentrieren. Doch schnell stellte sich heraus, dass das einfacher gesagt ist als getan. Denn eine Institution, die auch Banken schließen kann, muss einer Kontrolle durch die Regierung unterliegen. Dies kollidiert allerdings mit der Unabhängigkeit der Bundesbank. Im Gespräch waren daher verschiedene Modelle, bei denen nur der Aufsichtsbereich der Bundesbank der Regierungskontrolle unterworfen werden sollte.

Doch die Bundesbank blockiert. Sie will die gesamte Aufsicht, aber keinerlei Staatskontrolle. Auch die FDP nahm letztlich diese kompromisslose Haltung ein. „Der Thiele hat uns das eingebrockt“, ist man bei der Union genervt. Gemeint ist Carl-Ludwig Thiele, früher finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und seit Mai Bundesbank-Vorstand. Es wäre verwunderlich, wenn er seine Kontakte nicht nutzen würde.

Arrogante Vorstände

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen in der Unions-Fraktion sind hingegen fest davon überzeugt, dass eine Kontrolle sein muss. „Wir haben schließlich ein Grundgesetz“, heißt es. In der Union ist man ohnehin zunehmend genervt vom „arroganten“ Auftreten von Bundesbank-Chef Axel Weber und anderen Vorständen. Nur um zu zeigen, dass man auch anders kann, forderte jüngst der CDU-Finanzpolitiker Leo Dautzenberg, man könne die Aufsicht ja auch ganz der Bafin geben. Der Aufschrei bei Bundesbank und FDP war entsprechend hoch, bei der CDU freute man sich diebisch über den gelungenen Streich.

Allerdings ist die Sache auch innerhalb der Union nicht gerade einfach. Denn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die Ambitionen Webers, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) zu werden. Insofern gilt in der Union, alles zu unterlassen, was Weber schädigen könnte. Eine Stärkung der Bafin wäre so etwas.

Mittlerweile sind sich die zerstrittenen Koalitionspartner nur noch in einem einig: „Keine Ahnung, wie wir aus der verfahrenen Situation wieder herauskommen“, heißt es auf beiden Seiten.

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