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18. März 2016

Bundeshaushalt: Koalition legt Streit um Bundeshaushalt bei

 Von 
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, l.) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) legen ihren Streit bei.  Foto: dpa

Die große Koalition hat ihren Streit um den Bundeshaushalt 2017 beigelegt. Die SPD konnte ihre Forderungen nach Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Euro weitgehend durchsetzen. Ein ausgeglichener Etat soll dennoch nicht gefährdet werden.

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Kurz vor der geplanten Kabinettsvorlage am kommenden Mittwoch hat die große Koalition ihren Streit über die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2017 beigelegt. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ aus Regierungskreisen konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Euro für Wohnungsbau, Bildung und den Arbeitsmarkt weitgehend durchsetzen. Das Geld soll sowohl den Flüchtlingen wie der einheimischen Bevölkerung zugutekommen. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation sollen die Mehrausgaben möglich sein, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Etats zu gefährden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in den vergangenen Wochen stets betont, dass er keine neuen Schulden aufnehmen und das Ziel einer Schwarzen Null bei der Etataufstellung erreichen will. Mit Hinweis darauf waren die Forderungen der SPD nach einem Integrationspaket, zu dem auch die Aufstockung kleiner Renten gehört, zunächst zurückgewiesen worden. Zeitweise schien es fraglich, ob die Eckwerte des Bundeshaushalts 2017 und der Finanzplan bis 2020 wie geplant am Mittwoch in der Kabinettssitzung beraten werden können.

Für die SPD war es wichtig, ihre Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt durchzusetzen, weil durch die Eckpunkte des Etatentwurfs der Ausgabenrahmen für den Rest der Legislaturperiode vorgezeichnet ist. Insbesondere Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte angesichts der Flüchtlingskrise auf massiven Finanzbedarf für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen hingewiesen. Doch auch aus den Unions-Ressorts kamen Forderungen etwa nach zusätzlichem Geld für den Verteidigungsetat. Deshalb blockte Schäuble zunächst ab. Die Einigung wurde nun zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und Schäuble erzielt. Endgültig verabschiedet wird der Bundeshaushalt erst im November im Parlament.

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