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13. Januar 2016

Bundeshaushalt: Rekordplus im Bundeshaushalt

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Niedrige Zinsen und gute Konjunktur lassen den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gut aussehen.  Foto: dpa

Noch im November ging Finanzminister Schäuble von einem Plus von etwa sechs Milliarden Euro aus. Jetzt hat der Bund 2015 einen Überschuss von gut zwölf Milliarden Euro erreicht – ein Glücksfall. Denn 2016 wird die Regierung das Geld gut gebrauchen können.

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Wenn Historiker auf das Jahr 2015 zurückblicken, werden sie über Kriege und Krisen schreiben. Deutschland bescherte das vergangene Jahr aber auch einen Überschuss im Bundeshaushalt, wie ihn nie zuvor ein Finanzminister erreichen konnte. Im Schnitt nahm Wolfgang Schäuble (CDU) jeden Monat eine Milliarde Euro mehr ein als er ausgab – so kam ein nie für möglich gehaltenes Plus von 12,1 Milliarden Euro zusammen. Das ist fast doppelt so viel, wie Schäuble noch im November angekündigt hatte.

Diesen Milliardenschatz will er nun gegen alle Begehrlichkeiten verteidigen, um trotz der enormen Aufwendungen für Flüchtlinge die schwarze Null 2016 und möglichst auch danach halten zu können. Festlegen möchte er sich noch immer nicht darauf und hält in seiner Wortwahl am Prinzip Vorsicht fest: „Wir werden die Rücklage dringend brauchen, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren.“ Tatsächlich aber steigen mit diesem glänzenden Abschluss des Haushalts 2015 die Chancen für Deutschland, die historische Aufgabe mit den laufenden Einnahmen und ohne neue Schulden zu stemmen.

Ursprünglich ausgeglichener Etat geplant

Ein wenig überrascht selbst die Experten, wie viel Geld in die öffentlichen Kassen strömt. Ursprünglich hatte Schäuble für 2015 mit einem ausgeglichenen Etat kalkuliert. Später korrigierte er sich und kündigte einen Überschuss erst von fünf Milliarden und dann von gut sechs Milliarden Euro an. Dass es jetzt noch einmal deutlich mehr geworden ist, erklären seine Beamten mit mehreren Faktoren.

Die wichtigsten sind die niedrigen Zinsen und vor allem die anhaltend gute Konjunktur. So korrigierten die Steuerschätzer Mitte November ihre Prognosen nach oben. Je länger der Aufschwung anhält, umso mehr profitiert der Staat. Er nimmt teil an den steigenden Gewinnen, an dem Beschäftigungsboom, den höheren Löhnen und der zunehmenden Kauflust der Deutschen. Zu hoch hatten die Steuerschätzer die Abführungen an den EU-Haushalt angesetzt. Zudem brachte die Versteigerung der Mobilfunklizenzen mehr als gedacht. Und die Bundesregierung erhielt höhere Erstattungen von den internationalen Organisationen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Reaktionen auf das Rekordplus

Sven-Christian Kindler (Grüne) fordert eine „Integrationsoffensive“: „Mit dem Überschuss muss die Koalition schnell die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden verdoppeln und eine Milliarde zusätzlich für eine Bildungsoffensive pro Jahr zur Verfügung stellen.“

Sahra Wagenknecht, Linken-Fraktionschefin, warf Schäuble Verantwortungslosigkeit vor. Der Haushaltsüberschuss sei durch zu wenig Polizisten, Lehrer, bezahlbare Wohnungen sowie „Hungerrenten“ erreicht worden. (dpa)

In normalen Zeiten wäre es nicht möglich gewesen, einen solchen Schatz anzuhäufen. Auch jetzt ist der Druck groß, das Geld auszugeben. Die Länder fordern mehr Geld vom Bund, mal für die Flüchtlinge, mal für die Neuordnung des Finanzausgleichs. Die Opposition dringt auf mehr Inve-stitionen in Bildung und die Infrastruktur und weiß dabei viele Ökonomen hinter sich.

Doch die Zeiten sind nicht normal. Und so wird Schäuble vieles, wenn auch nicht alles abwehren können. Niemand kann bestreiten, dass er die Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise dringend braucht. Bisher kalkuliert der Bund mit knapp acht Milliarden in diesem Jahr. 3,3 Milliarden will er direkt aufwenden, etwa für Hartz IV. 4,3 Milliarden stellt er Ländern und Kommunen bereit. Dabei ist allerdings unterstellt, dass in diesem Jahr 800 000 Flüchtlinge eintreffen werden. 2015 waren es nach heutigen Schätzungen 1,1 Millionen. Es dürfte also tatsächlich noch deutlich teurer werden als bisher angenommen.


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Gerade wegen der vielen Unsicherheiten ist der Überschuss in dieser heiklen Phase für Deutschland ein politischer Glücksfall. Man stelle sich vor, die Kanzlerin und ihr Finanzminister müssten in diesen Tagen vor die Presse treten und einen Soli für Flüchtlinge oder Steuererhöhungen zur Finanzierung der Milliarden verteidigen. Dies bleibt ihnen und dem Land erspart.

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