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08. August 2011

Bundesinnenministerium: Kein Gesetz gegen Anonymität im Netz

War nicht so gemeint: Bundesinnenminister Friedrich will Blogger nicht per Gesetz aus der Anonymität holen.  Foto: dpa

Bundesinnenminister Friedrich rudert zurück: Der CSU-Politiker will eine Identifizierung im Internet nun doch nicht erzwingen. Sein Vorstoß hatte Netzaktivisten erzürnt.

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Berlin –  

Das Bundesinnenministerium hat nach eigenen Angaben keine Pläne, gegen die Anonymität im Internet vorzugehen. Es wäre ein Missverständnis, die Äußerungen von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) in einem „Spiegel“-Interview so zu interpretieren, sagte ein Sprecher am Montag auf Anfrage. Friedrich habe sich lediglich für eine demokratische Streitkultur im Netz ausgesprochen. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass es auch im Internet durchaus Bereiche gebe, in denen Anonymität sinnvoll sei. Es gehe nicht um eine gesetzliche Pflicht, sich im Netz überall auszuweisen zu müssen. Die Äußerungen vom Wochenende seien „ein Appell an die Zivilgesellschaft gewesen“.

Friedrich hatte mit seinen Äußerungen im „Spiegel“ eine breite Debatte ausgelöst. „In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein?“, sagte er dem Nachrichtenmagazin unter anderem. Warum müssten Blogger wie der vom Norwegen-Attentäter Anders Behring Breivik zitierte „Fjordman“ ihre wahre Identität nicht offenbaren? fragte Friedrich. „Normalerweise stehen Menschen mit ihrem Namen für etwas ein. Warum nicht auch ganz selbstverständlich im Internet?“
Die Aussagen brachten dem Innenminister heftige Kritik von Netzaktivisten und Opposition ein. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz wertete die Überlegungen als „Ausdruck von Hilfslosigkeit“. Es sei „unglaublich naiv“, wenn Friedrich glaube, die Probleme mit dem Extremismus auf diese Weise in den Griff zu bekommen, sagte Wiefelspütz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an“, kritisierte der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. (dpa)

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