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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

21. Februar 2013

Bundeskanzlerin Merkel: Die zwei Gesichter der Angela M.

 Von Stephan Hebel
Verkörpert gern die Mutter der Nation: Kanzlerin Angela Merkel.  Foto: AFP

Die Beliebtheit von Angela Merkel kennt fast keine Grenzen. Doch sie beruht auf einem Täuschungsmanöver: Die „Kanzlerin für alle“ macht in Wahrheit Politik für wenige.

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Die Beliebtheit von Angela Merkel kennt fast keine Grenzen. Doch sie beruht auf einem Täuschungsmanöver: Die „Kanzlerin für alle“ macht in Wahrheit Politik für wenige.

Wenn der Grieche wackelt und der Euro wankt, geht es uns allen ein bisschen schlecht. Nicht, dass wir gleich ärmer würden, jedenfalls nicht jeder – Deutschland steht ja, wie es scheint, so mies gar nicht da! Aber mulmig wird einem schon, wenn ein EU-Gipfel den nächsten jagt und kein Mensch mehr versteht, wer all die teuren Rettungspakete bezahlt. Oft höre ich dann von Freunden und Bekannten ein erleichtertes Seufzen: „Die Merkel, die macht das doch gar nicht so schlecht.“

Einerseits: Ich verstehe, was gemeint ist. Wir in Deutschland kommen noch ganz gut über die Runden, und wenn nicht, dann ist es wenigstens nicht so schlimm wie in Griechenland. Im Fernsehen spricht zu uns eine persönlich bescheidene Frau, und sie sagt: Fürchtet euch nicht, ich halte den deutschen Laden schon zusammen.

        

Freunde: Merkel mit Jürgen Großmann (RWE) im Jahr 2008.
Freunde: Merkel mit Jürgen Großmann (RWE) im Jahr 2008.
 Foto: dpa

Andererseits: Die Inszenierungen, die uns „Tagesschau“ und „heute“ jeden Abend zeigen, wirken auf mich zunehmend verlogen – auch und gerade, wenn es um die Kanzlerin geht. Als Journalist habe ich das Glück, mich hauptberuflich mit Politik zu befassen. Ich tue das nicht von Berlin aus, sondern von Frankfurt am Main. Ich habe noch nie im Kanzleramt Rotwein getrunken. Ich nehme nicht an den Hintergrundkreisen teil, in denen Politiker mal „ganz offen“ reden – vorausgesetzt, die anwesenden Journalisten behalten das Gehörte für sich.

Das Bild von ihr hat mit dem Handeln wenig zu tun

Ich meide den von Politikern und Medienkollegen bevölkerten Kontakthof, in dem die Inszenierungen des politischen Geschehens entstehen, weil mich die Distanzlosigkeit abschreckt, mit der sie einander oft begegnen. Ich versuche zu betrachten und zu bewerten, was Politiker tatsächlich tun, und vor allem, was es für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet. Und je länger ich das tue, desto stärker wird mein Eindruck: Das Bild, das sie von sich verbreiten und verbreiten lassen, hat mit ihrem Handeln wenig zu tun.

Das gilt ganz besonders für Angela Merkel. In mehr als zwei Jahrzehnten Politikbeobachtung habe ich niemals einen derart eklatanten Widerspruch erlebt zwischen dem Image einer politischen Persönlichkeit und ihrer tatsächlichen Politik. Nie ist es einem Politiker in Deutschland gelungen, derart konsequent auf Kosten der Mehrheit zu handeln und zugleich die Sympathie dieser Mehrheit zu gewinnen.

Dieses Buch möchte die öffentliche Selbstdarstellung von Angela Merkel mit ihrer Politik konfrontieren. Es möchte im Jahr der Bundestagswahl dem Image der Superkanzlerin sachliche Argumente entgegenstellen. Es möchte mit diesen Argumenten all jene bestärken, die sich schon jetzt unbehaglich fühlen angesichts der Schönrednerei, mit der uns die Kanzlerin und ihre Entourage in Wissenschaft oder Medien umgarnen. Es möchte für Alternativen werben zu einer Politik, die auf Dauer Deutschland ungerechter macht und die gemeinsame Zukunft Europas verspielt.


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Einladung

Zur Buchpremiere mit Stephan Hebel lädt der Frankfurter Presseclub ein: am Donnerstag, 28. Februar, um 19.30 Uhr, in den Räumen des Presseclubs, Ulmenstraße 20, Frankfurt-Westend. Der Autor liest aus „Mutter Blamage“ und stellt sich den kritischen Fragen von Werner D'Inka, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Stephan Hebel, langjähriger Redakteur der Frankfurter Rundschau, ist Leitartikler und Kommentator. Er schreibt unter anderem auch für die Berliner Zeitung sowie für Deutschlandradio, Freitag und Publik Forum. Er ist regelmäßiger Gast im „Presseclub“ der ARD und Mitglied in der Jury „Unwort des Jahres“.

Das Buch, aus dem der hier abgedruckte Auszug stammt, erscheint
an diesem Dienstag. Es beschreibt anhand zahlreicher Beispiele eine Politikerin, die die Öffentlichkeit über ihre wahren ideologischen Leitlinien im Unklaren lässt.

Bertolt Brecht schrieb sein Theaterstück „Mutter Courage und ihre Kinder“ 1938/39 im schwedischen Exil. Es spielt im Jahre 1624, während des Dreißigjährigen Kriegs. Wie man sieht, hat all das mit Angela Merkel wenig zu tun. Aber Brechts Titelfigur Anna Fierling, genannt Mutter Courage, zeigt sich auf höchst aktuelle Weise immun gegen falsche Versprechungen. Der Werber, der ihren Sohn zum Militär und damit in den sicheren Tod locken soll, verspricht „eine schöne Kappe und Stulpenstiefel“. Die mutige Mutter aber durchschaut das Spiel und übersetzt die Versprechungen des Werbers in unmissverständlichen Klartext: „Komm, geh mit angeln, sagt der Fischer zum Wurm.“

Angela Merkel lockt uns nicht in den sicheren Tod, das nicht. Aber zu unserem Vorteil wird es nicht sein, wenn wir ihren Versprechungen glauben – und dabei den Wurm spielen, während sie mit uns angeln geht und uns vor aller Welt blamiert.

Legende von der Mutter der Nation

Blamage? Wieso Blamage? Angela Merkel war auch zu Beginn des Wahljahrs 2013 noch die beliebteste Politikerin Deutschlands. In vielen Medienberichten begegnet sie uns nach sieben Jahren Kanzlerschaft als wenig charismatische, kaum von Prinzipien geleitete, aber umsichtig und pragmatisch handelnde Mutter der Nation. Als nervenstarke Krisenmanagerin und Garantin einer maßvollen Reformpolitik für alle.

Das Erstaunliche ist, dass so viele Menschen diese Legende glauben. Dass sie die Politik der Kanzlerin für keineswegs blamabel halten, sondern für ausgewogen und klug. Dagegen wendet sich die zentrale These dieses Buches: Angela Merkel verdankt ihren Erfolg einem permanenten Betrugsmanöver. Sie hat, auch wenn es nicht so scheint, sehr wohl eine politische Agenda. Und die ist blamabel für Deutschland.

Blamierte Angela Merkel sich selbst, dann wäre das noch zu ertragen. Aber das tut sie nicht: Sie agiert souverän und zielstrebig wie kaum jemand sonst in der politischen Arena. Auch vor jenen, die an Politikern vor allem das Gespür für Macht bewundern, blamiert sie sich nicht. Und genauso wenig vor denen, in deren Interesse sie vor allem handelt: den Mächtigen in Finanzwirtschaft und Industrie. Angela Merkel blamiert „nur“ das Land, das sie regiert. Denn hinter einer verschwurbelten Rhetorik der Richtungslosigkeit verbirgt sich eine gar nicht richtungslose Politik, die Deutschland und Europa auf Dauer schadet. (…)

Ihren eigentlichen Zielen gibt Angela Merkel, die Unverbindliche, in der Regel weder Namen noch Gesicht, und deshalb glaubt ganz Deutschland, eine Agenda gäbe es nicht. Die einen freuen sich, weil die Chamäleon-Kanzlerin immer mal wieder die Farbe annimmt, die ihnen gefällt. Die anderen ärgern sich, weil sie es gern noch ein bisschen konservativer oder wirtschaftsliberaler hätten oder jedenfalls irgendwie programmatisch und schon gar nicht mit diesem gelegentlichen Anflug „sozialdemokratischer“ Neigungen.

Ihr Programm: Wirtschaftsliberalismus light

Für Linke und Anhänger der Sozialdemokraten gibt es – zum Ärger der traditionell Konservativen – ein paar Worte über die eventuell vorhandene Notwendigkeit von Mindestlöhnen, und Ursula von der Leyen darf, nun als Arbeitsministerin, so tun, als sei sie die Retterin der armen Rentner. Grüne und Ökologen bekommen etwas, das den Namen „Energiewende“ trägt – wiederum zum Ärger der Altkonservativen, die die Kehrtwende der Ex-Atomfreundin nicht verstehen. Zum Ausgleich darf sich jeder CDU-Parteitag nach alter konservativer Sitte gegen allzu viele Rechte für Homosexuelle sowie gegen Datenschützer und Liberalität in der Strafverfolgung positionieren.

Allerdings: Hinter der vermeintlich unideologischen, pragmatischen Attitüde versteckt sich der wahre Kern des Merkel’schen Programms. Es ist ein „Wirtschaftsliberalismus light“. „Light“ nicht in seinem ideologischen Kern – der ist eher hart –, sondern nur in seiner Geschmeidigkeit, wenn es um die Durchsetzung der wichtigsten Ziele geht, zum Beispiel die Sicherung der deutschen Vorherrschaft in Europa oder den Abbau der solidarischen Sozialsysteme. Dieses Programm kennt keine ideologischen, sondern nur taktische Grenzen: Nach außen verkauft die „Kanzlerin aller Deutschen“ ihr Handeln als „Politik für alle“ und sich selbst als Inkarnation der bürgerlich-liberalen „Mitte“. Doch hinter dieser Fassade folgt sie weitgehend dem Programm der Banken und Konzerne. Die vielbeschworene „Modernisierung“ der CDU erfüllt kaum mehr als den Zweck, diese Abhängigkeit zu kaschieren.

„Modern“ wird die Partei entweder dort, wo auch die Wirtschaft inzwischen nach Modernisierung ruft – zum Beispiel bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Oder sie macht Zugeständnisse dort, wo der gesellschaftliche Druck die Macht zu gefährden beginnt – zum Beispiel bei der Energiewende oder beim Mindestlohn. Dann allerdings tut sie nur das, was unbedingt notwendig ist, um die Konkurrenz in Schach und den Druck auf die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten: Wenn schon die Forderung nach Mindestlöhnen zu populär ist, um sie zu ignorieren, dann werden die Unternehmen lieber Merkels Light-Version akzeptieren als ein echtes gesetzliches Minimum unter einem Kanzler von der SPD. Und wenn schon Energiewende, dann lieber mit milliardenschwerer Entlastung der stromfressenden Industrie als ein Umstieg mit fairer Verteilung der Lasten. (…)

Angela Merkel ist kein Silvio Berlusconi, ihr fehlt dazu die persönlich zwielichtige Seite. Aber wie Berlusconi in Italien, so trägt auch sie in Deutschland zur Schwächung der parlamentarischen Demokratie ihren Anteil bei: Auch sie setzt nicht auf offenes Visier und kontroverse Debatte über den richtigen Weg, sondern auf ein System, in dem die beste Inszenierung belohnt wird.

Deutschland braucht diese Kanzlerin nicht

Diese Inszenierungen sind nicht leicht zu durchschauen, denn Politiker, die so handeln, sprechen Sätze, die wir alle eigentlich gerne hören. Sie bejubeln die sinkende Arbeitslosigkeit und schweigen über die jüngste Wiederentdeckung des deutschen „Sozialstaats“: Armut trotz Arbeit. Sie rühmen sich der Eurorettung und schweigen über den Preis, den andere Völker für die Sicherung deutscher Vorherrschaft in Europa bezahlen. Sie erfinden „Lebensleistungsrenten“, hinter denen sich kaum mehr als ein Almosen verbirgt. Sie gedenken der Opfer von Nazi-Terroristen und schüren im gleichen Atemzug mit rassistischen Untertönen die Abwehrhaltung gegen Asylbewerber, während vor den abgeschotteten Grenzen Europas Tausende ertrinken.

Weil das so ist, sollten wir alles tun, uns über den wahren Charakter der Merkel’schen Politik nicht weiter täuschen zu lassen. Dann wird sich schnell zeigen, dass Deutschland diese Kanzlerin und ihre Politik nicht mehr braucht. Jedenfalls dann, wenn es sich nicht weiter blamieren will. (…)

Wer die politischen Aussagen der derzeitigen Oppositionsparteien zunächst ernst und dann beim Wort nimmt, wird zwar nichts Revolutionäres finden, sehr wohl aber die Umrisse von Reformen, wie sie das Land als Einstieg in eine andere Politik dringend bräuchte. Zu diesen Reformen bekannt hat sich auch Peer Steinbrück. Wie konsequent er als Kanzler daran festhalten würde, weiß niemand. Aber Angela Merkel würde sie mit Sicherheit hintertreiben. (…)

Zugegeben: Die Reformmehrheit kommt wahrscheinlich ohne Linkspartei nicht zustande. Geschieht dann aber nicht das Gleiche wie 2005, als es für Rot-Grün allein nicht reichte und sich die SPD an die Seite von Angela Merkel flüchtete, weil sie keinesfalls mit der Linken koalieren wollte? (…)

In der Regel nutzt das starre deutsche System vor allem den jeweils regierenden Parteien, nicht aber unbedingt den Bedürfnissen des Landes. Deshalb hier der Appell, die Praxis zu ändern – und das parlamentarische System auch für die Wähler, die es tragen sollen, wieder attraktiver zu machen als mit dem üblichen Taktieren und „Durchregieren“ der jeweiligen Koalition.

Routine im Parlament aufbrechen

Wenn es also für eine rot-grüne Mehrheit nicht reicht, sollte ein Kandidat der SPD – ob er nun Steinbrück heißt oder nicht – im Parlament gegen Angela Merkel zur Kanzlerwahl antreten. Diese Wahl sollte vielleicht nach Gesprächen unter den Parteien stattfinden, aber ohne vorherige Vereinbarung einer Koalition. Der Wahlakt wäre, endlich einmal, wirklich offen und nicht nur Akklamationszeremonie einer vorher vertraglich festgelegten Koalition für ihre Kanzlerin oder ihren Kanzler. Im Ergebnis der Wahl würde sich die reale Mehrheit abbilden, über die der siegreiche Kandidat für seine wichtigsten Aussagen und Projekte verfügt. Die Mehrheiten für die konkreten Gesetze und Beschlüsse müsste er sich dann im Einzelfall suchen, und zwar in offenen Verhandlungen mit den dafür in Frage kommenden Parteien.

Natürlich wäre es dann auch damit vorbei, dass Koalitionsmehrheiten im Parlament einfach entlang der Parteizugehörigkeit über komplexe Gesetze abstimmen, die sie nicht einmal verstehen – wie bei der „Eurorettung“ mehrfach geschehen. Aber gerade darin, diese Routine aufzubrechen, bestünde der Aufbruch: hin zu einem Parlament, das seinem Anspruch wieder gerecht wird, zentraler Ort demokratischer Aushandlungsprozesse zu sein.

Wagte die bisherige Opposition, wagte vor allem die SPD das Experiment der Kanzlerwahl ohne feste Koalition, dann könnte sich zeigen, für welchen Politikentwurf die demokratisch gewählte Mehrheit der Volksvertretung im Grundsatz steht. Und angesichts der inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen den Parteien der bisherigen Opposition gäbe es eine begründete Hoffnung, dass Angela Merkel abgewählt wird.

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