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30. Juni 2014

Bundespräsident : Gauck kritisiert Flüchtlingspolitik

Bundespräsident Joachim Gauck spricht in Berlin im Französischen Dom beim 14. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz der Evangelischen Akademie zu Berlin.  Foto: dpa

51 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Viele sterben an den Grenzen Europas. Bundespräsident Gauck fordert, mehr zu tun – und hat eine Idee, wie den Flüchtlingen eine Perspektive eröffnet werden kann, von der auch Europa profitiert.

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Ein Besuch in einem Asylbewerberheim, eine appellierende Weihnachtsansprache, nun erneut mahnende Worte: Dass Bundespräsident Joachim Gauck die Flüchtlingspolitik ein Herzensanliegen ist, hat er wiederholt deutlich gemacht. Am Montag unterstrich er in einer eindringlichen Rede, dass er mehr Engagement für Schutzsuchende erwartet. Deutschland und Europa täten nicht so viel, „wie es uns selbst manchmal scheint“, sagte Joachim Gauck beim Flüchtlingsschutzsymposium in Berlin: „Blicken wir nur auf uns selbst, neigen wir nicht selten zur Selbstgerechtigkeit.“

Die Flüchtlingspolitik gewinnt in diesen Tagen, an denen sich wie in jedem Jahr Kirchen und Hilfsorganisationen zum Symposium treffen, an Brisanz. Das zeigte nicht zuletzt der lautstarke Protest von Flüchtlingen und Sympathisanten während der Veranstaltung der Evangelischen Akademie am Montag. Mehr als 51 Millionen Menschen, meldete kürzlich das UNHCR, sind weltweit auf der Flucht. Es sind so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Zudem schockieren immer wieder Meldungen über Flüchtlingstragödien im Mittelmeer. Am Montag berichteten italienische Medien, dass auf einem Boot 30 Leichen entdeckt wurden. Sie waren vermutlich in einem Raum unter Deck erstickt.

Es sind Meldungen, die auch den Bundespräsidenten bewegen. Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik habe nicht nur die europäischen Grenzen zu schützen, sondern auch Menschenleben, sagte Gauck. „Auch die Hohe See ist kein rechtsfreier Raum, auch dort gelten die Menschenrechte“, mahnte er.

Grundsätzlich forderte Gauck eine Öffnung Europas für Flüchtlinge und verlangte, dabei auch über neue Wege im Bereich der Migrationspolitik nachzudenken. Es sei zu überlegen, wie mehr Durchlässigkeit zwischen den Zugangswegen „Asyl“ und „Arbeitsmigration“ geschaffen werden könne. Viele der Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft hätten, seien mobil, flexibel, mehrsprachig, leistungs- und risikobereit.

Applaus der Zuhörer

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), erhob diese Forderung. Es müsse überlegt werden, ob der weiterhin große Bedarf an Arbeitskräften in Europa nicht dazu führen kann, qualifizierten Menschen das Arbeiten hierzulande zu ermöglichen, sagte Özoguz in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dies könne auch ein Aspekt der Entwicklungspolitik werden. „Aus der Erfahrung wissen wir, dass viele Menschen mit dem Geld, das sie hier verdienen, ihre Familien im Herkunftsland unterstützen“, erklärte die SPD-Politikerin. Auch Gauck verwies in seiner Rede auf den „Entwicklungsmotor“ Migration.

Dafür erntete der Bundespräsident lauten Applaus der Zuhörer. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte, die Rede sei eine Handlungsaufforderung auch an die deutsche Politik, das Sterben auf dem Meer zu stoppen. Der Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars in Deutschland, Hans ten Feld, begrüßte Gaucks Forderung nach mehr Engagement zur Aufnahme von Flüchtlinge und verwies auf die Lage in Syrien. In den EU-Ländern seien bislang insgesamt rund 100.000 Asylanträge von Syrern gestellt worden. Angesichts der Tragödie des syrischen Volkes, die sich vor den Toren Europas abspiele, „ist das eine eher geringe Zahl“, betonte ten Feld.

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Aus der Bundesregierung kamen indes zurückhaltende Töne. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung helfe Flüchtlingen nicht nur in Deutschland, sondern auch durch Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen in den Herkunftsländern. Ein Sprecher des Innenministeriums verwies auf die deutschen Kontingente für Syrien-Flüchtlinge. Sie sollten Vorbild für andere Länder sein, betonte er.

Die 20 000 Plätze, die Deutschland bereit stellt, sind tatsächlich ein einmaliges humanitäres Aufnahmeprogramm in Europa. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte wiederholt erkennen lassen, dass er deshalb nun erst einmal die anderen Staaten Europas in der Pflicht sieht. Der Bundespräsident war da am Montag allerdings anderer Meinung: „Eines sollten wir nicht tun: einander vorrechnen, was erst der andere tun muss, bevor wir selbst uns bewegen.“ (epd)

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