Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

12. Dezember 2012

Bundespräsident besucht Flüchtlingsheim: Gauck wirbt für kürzere Asylverfahren

 Von Gerold Büchner
Bundespräsident Joachim Gauck unterhält sich in einem Übergangswohnheim für Asylbewerber in Bad Belzig mit einer jungen Mutter. Foto: dpa

Bundespräsident Joachim Gauck besucht ein Flüchtlingsheim und zeigt sich beeindruckt vom Integrationswillen. Künftig will er in Gesprächen mit Abgeordneten, Regierungsvertretern und Bürgern für einen Mentalitätswandel werben.

Drucken per Mail
Bad Belzig –  

Der Präsident steht im Schneematsch und ringt um zurückhaltende Formulierungen. Er wolle dem Parlament und der Bundesregierung keine Zensuren erteilen, sagt Joachim Gauck. Aber auch im Umgang mit Asylbewerbern müsse „die Menschenwürde gewahrt werden“. Gerade hat der Bundespräsident lange mit Flüchtlingen gesprochen, die im brandenburgischen Bad Belzig in einem Wohnheim untergebracht sind. Einige von ihnen leben dort seit Jahren. Diese Gespräche haben ihn offenbar in der Ansicht bestärkt, dass etwas falsch läuft im Asylverfahren.

Masoud Rostami, ein Ingenieur für Maschinenbau aus dem Iran, hat ihm als Erster über die Probleme berichtet. Er wolle gerne arbeiten, sagt der 30-Jährige, „dann brauche ich kein Sozialamt“. Arbeit aber ist ihm verboten, solange er auf seine Anerkennung wartet. Den Deutsch-Kurs, den Rostami in Potsdam besucht, muss er ebenso selbst bezahlen wie das Busticket dorthin. „Ich fasse das alles nicht“, sagt Gauck zu dem Iraner und zu seinen Mitarbeitern.

Nicht mal Familienbesuche

Ähnliche Wünsche wie Rostami äußern auch die anderen Gesprächspartner des Bundespräsidenten in Bad Belzig: Arbeitserlaubnis, Sprachunterricht und die Möglichkeit, sich frei zu bewegen, stehen an oberster Stelle. Er dürfe nicht einmal seine Familie besuchen, die in Mönchengladbach untergekommen sei, erzählt Milad Sadeghi aus Iran, der mit Rostami ein Zimmer von 16 Quadratmetern teilt. Eine bunte Europa-Karte in der Küchennische ist der einzige Wandschmuck in dieser Wohneinheit, die noch zu den besten im Heim gehört.

Es ist der erste Besuch eines Bundespräsidenten in einem Asylheim seit 1991, haben Gaucks Leute herausgefunden. Bei der Ankunft sagt er, es gehe ihm um ein doppeltes Signal: An die Flüchtlinge, „dass sie uns nicht gleichgültig sind“. Und an „die Menschen draußen im Lande“, dass sie Asylsuchende „mit weitem Herzen annehmen“ mögen. Es klingt unverbindlich. Vor dem Tor demonstrieren zu diesem Zeitpunkt einige Flüchtlinge für mehr Rechte. Gauck beachtet sie nicht.

Schon das letzte Mal, als er sich im Zusammenhang mit Asylbewerbern äußerte, hatte es Proteste gegeben. „Heuchler“ riefen linke Demonstranten im Spätsommer in Rostock-Lichtenhagen, wo Gauck an den Überfall auf das dortige Flüchtlingsheim vor 20 Jahren erinnerte. Ihm wurde anschließend vorgeworfen, keine klaren Worte gegen Rassismus zu finden.

Gauck will für Mentalitätswandel werben

In Bad Belzig holt der Präsident einiges nach. Seine Botschaft richte sich wohl doch hauptsächlich an die deutsche Bevölkerung, korrigiert er sich nach dem Besuch selbst: „Wer meint, dass ihm durch die Asylbewerber etwas weggenommen wird, der irrt“, sagt er. Ihn habe die Begegnung mit den Flüchtlingen sehr bewegt. Alle wollten und könnten arbeiten, und dies Land brauche Zuwanderung. Er hoffe, dass die Verfahren verkürzt werden könnten.

Es komme ihm so vor, fügt Gauck hinzu, „dass wir doch stärker, als ich es gedacht habe, einen Mentalitätswandel brauchen“. In Gesprächen mit Abgeordneten und Regierungsvertretern, vor allem aber mit Bürgern wolle er dafür werben. Ausdrücklich lobt er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Sozialleistungen für Flüchtlinge als zu niedrig eingestuft hat.

Die politischen Mehrheiten für deutliche Verbesserungen im Umgang mit Asylbewerbern aber fehlen bislang. Das weiß auch Gauck. Als Staatsoberhaupt könne er nicht entscheiden, sagt er dem Iraner Rostami, aber mit den Zuständigen über die Probleme sprechen. „Bei einigen hilft das.“

Jetzt kommentieren

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Videonachrichten Politik
FR exklusiv
Durch die Fahne eines Edward-Snowden-Anhängers schimmert der Bundestag.

Der Internetaktivist und Ex-Wikileaks-Sprecher spricht Klartext über gefährliche Pläne von IBM und Google, den NSA-Skandal und die Zukunft von Whistleblowern.

Quiz
Angela Merkel

Wie gut kennen Sie sich mit Politik und unseren Politikern aus? Stellen Sie Ihr Wissen auf die Probe!

Meinung
Spezial

Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen? Weitet sich der Konflikt zum Regionalkrieg aus? Werden gar die USA hineingezogen? Die Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu. Das Spezial.