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23. März 2016

Bundespräsident in China: Gauck hält sich mit Kritik zurück

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Eine Abreise nach Belgien wird schnell verworfen, stattdessen gibt es eine Bootstour in Shanghai.  Foto: dpa

In der DDR war Joachim Gauck ein Regimekritiker. In China gibt sich der Bundespräsident als Friedensbotschafter. Direkte Kritik an der aktuellen Politik der chinesischen Regierung vermeidet er.

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Plötzlich ist alles anders. Kaum hat der Airbus A 340 „Bundesrepublik Deutschland“ auf dem Flughafen Hongqiao in Shanghai aufgesetzt, da berichtet Markus Ederer dem Bundespräsidenten, was sich während des gut zweistündigen Fluges von Peking mehr als 9000 Kilometer weit weg von hier ereignet hat. Zwei Anschläge in Brüssel, so war es im Display seines Handys zu lesen. Tote und Verletzte. Zahl steigend.

Der Staatssekretär aus dem Auswärtigen Amt begleitet Joachim Gauck auf dessen fünftägigem Staatsbesuch in China. Eine heikle Mission. Denn der ehemalige Regimegegner aus dem untergegangenen DDR-Sozialismus hat sich vorgenommen, bei der aufstrebenden sozialistischen Weltmacht für die Vorzüge der Freiheit zu werben. Bei seinen Gesprächen mit der Partei- und Staatsführung in Peking hat er gegen ihre Beschränkung argumentiert. Und nun begegnet ihm eine ganz andere, aktuell mindestens so mächtigere Herausforderung für diese Freiheit wie der chinesische Milliardärssozialismus: Der internationale Terror.

Der 76-jährige reagiert betroffen. Zwei Wochen zuvor erst war er mit seiner Frau Daniela Schadt auf Staatsbesuch in Belgien. Noch frisch die Erinnerungen an den herzlichen Empfang in der Hauptstadt Brüssel, die auch die Institutionen des Vereinten Europa beherbergt. Kann er den Besuch in China unter den neuen Bedingungen fortsetzen? Der Gedanke an eine vorzeitige Abreise wird schnell wieder verworfen. Für die Gastgeber wäre die gut gemeinte Geste ein Affront.

Also weitermachen. Eine abendliche Bootsfahrt in der Bucht von Shanghai, vor der Las-Vegas-bunten Fassade der chinesischen Wirtschaftsmetropole, wird abgespeckt. Keine Drinks. Nur Wasser. Zerstreuter Smalltalk mit den Gedanken ganz wo anders. Im Hotel anschließend kein Hintergrundgespräch mit Journalisten, stattdessen nur ein knappes Statement für die Kameras. Entsetzen. Trauer. Was soll er in dieser Stunde anderes Sagen als die anderen. Gauck hat dunkle Ringe um die Augen.

Dabei hat er die Reise mit so großem Elan angetreten. Sie gibt ihm die Gelegenheit, seine Rolle als Repräsentant einer der wichtigsten Industrienationen mit einem Quantum Gauck zu würzen. Freiheit. Sein Lebensthema. Wo könnte er sich besser damit auseinandersetzen als in dem prosperierenden Riesenreich, das immer noch eine rote Fahne führt, aber längst kapitalistischer agiert als der Rest der Welt? Vor den offiziellen Gesprächen mit der Staatsführung besucht er die Parteihochschule. Den Thinktank der KP.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verblüfft der glühende Antikommunist seine Gastgeber mit Kostproben aus dem Marxismus-Leninismus-Unterricht seiner Jugend in der DDR. Er fragt, ob denn die kommunistische Partei über dem Recht stehe; ob man überhaupt noch von Sozialismus sprechen könne angesichts der Anhäufung riesiger Privatvermögen. Die Antworten sind vorgestanzt. Unbefriedigend. Aber anders hat er es nicht erwartet. Am Rande wird ihm zu seiner Befriedigung bestätigt, dass die Fragen längst auch in China gestellt werden.

In kleinen Dosen verabreicht Gauck seine Gegenposition, wo er kann – und sei es in der Begrüßung zu einem Botschaftsempfang. Aber das Wichtigste hat er sich für Shanghai aufgehoben. Die Tongji-Universität. Eine deutsche Gründung. Traditioneller Auftrittsort deutscher Politiker.

Gauck weiß, dass er unter schärferer Beobachtung steht. In der Türkei hat er vor zwei Jahren mit einem scharfen Angriff auf die Politik von Präsident Erdogan einen mittleren Eklat ausgelöst. Hier mag er seine Freiheitsbotschaft nicht gefährden. „Manche fragen sich“, formuliert er in seiner dreiviertelstündigen Tongji-Rede, „was jenen widerfährt, die ganz eigene Wege gehen und der offiziellen Linie im Wege zu stehen scheinen.“ Gespräche mit solchen Menschen hätten ihn „tief beeindruckt“ berichtet er.

Im Übrigen bemüht er sich, die aktuelle chinesische Politik kaum direkt zu kritisieren. Dafür er lobt er sie ausführlich, etwa den Erfolg bei der Armutsbekämpfung. Gaucks Methode ist es, darauf zu verweisen, wie die Deutschen in Ost und West zu einer heute vorbildlichen Demokratie gefunden hätten – zum Teil in schwierigsten inneren Auseinandersetzungen. Dabei versäumt er nicht, die eigene Schuld der Deutschen zu erwähnen. Die unausgesprochene Botschaft an seine Gastgeber: Nehmt Euch ein Beispiel an uns, Widerstand ist sowieso zwecklos, denn: „Das menschliche Verlangen nach Freiheit bricht sich immer weder Bahn.“

In Schanghai trägt sich Gauck ins Gästebuch der Tongji Universität ein.  Foto: AFP

Gerade hat sie es allerdings besonders schwer. Präsident Xi Jinping, der auch die KP führt, zieht die Zügel straff an. Zensur und Repression gegen oppositionelle Kräfte wirken so hart und konsequent wie seit Jahren nicht. Erinnerungen daran, wozu das Regime fähig ist, kommen in Gauck gleich zu Beginn des offiziellen Teils seiner Visite hoch.

Militärische Ehrenformation vor der großen Halle des Volkes. Auf der anderen Straßenseite liegt der riesige Tianmen-Platz, auf dem 1989 die chinesische Demokratiebewegung mit tausenden Toten und Verletzten zusammengeschlagen und -geschossen wurde. Kurz bevor die friedliche Revolution in der DDR losging. Beim unvermeidlichen Marsch über den roten Teppich ignoriert Gauck den Takt der Militärkapelle so gut es geht, eilt seinem Gastgeber stets einen halben Schritt voraus, als wolle der Bürgerrechtler in Gauck diesen Teil seines Staatsmannsjobs so schnell wie möglich hinter sich bringen.

Privat, bei einem Glas Bier, würde er sogar verraten, wie lange er noch Präsident sein mag, behauptet er lachend in kleiner Runde mit Studenten und Professoren in Shanghai. Hat er sich also schon entschieden? „Man muss auch die physischen und psychischen Kräfte überdenken“, orakelt der 76-jährige auf Nachfragen. Einerseits. Andererseits verhehlt er nicht, dass es ein „schönes Gefühl“ sei, zu einer zweiten Amtszeit ermuntert zu werden.

Bundespräsidentenwahl ist wieder am 12. Februar 2017. Die Parteien wüssten gern schon bald, ob sie sich über einen Nachfolger streiten müssen oder nicht. Aber Joachim Gauck behauptet ungerührt, er wolle erst „in ein paar Wochen oder Monaten“ öffentlich bekannt geben, ob er bereit ist, weitere fünf Jahre den Dienst nach Protokoll auf sich zu nehmen – und jenes Quantum mehr, das ihn so beliebt gemacht hat bei den Menschen nicht nur in Deutschland. Seite 13

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