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29. Februar 2016

Bundespräsident: Merkel spricht sich für Gauck aus

 Von 
Sollte Bundespräsident Gauck noch einmal antreten wollen, kann er sich der Unterstützung der Kanzlerin sicher sein.  Foto: AFP

Sie würde sich freuen, wenn er noch einmal fünf Jahre als Staatsoberhaupt amtieren würde, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview. Bislang gilt es eher als unwahrscheinlich, dass er noch einmal antritt.

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Der Druck auf Bundespräsident Joachim Gauck, sich für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stellen, wächst. Nun hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal öffentlich wiederholt, was sie schon mehrfach angedeutet hat: Sie würde sich freuen, wenn er noch einmal fünf Jahre als Staatsoberhaupt amtieren würde. Die Entscheidung treffe er aber ganz allein, sagte sie im Interview der Südwest Presse. Bei früheren Gelegenheiten hatte sie hinzufügt, sie werde jede seiner Entscheidungen unterstützen, also auch ein Nein.

Dass CDU/CSU und SPD eine zweite Amtszeit Joachim Gaucks begrüßen würden, ist lange bekannt. Zuletzt hatte auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer das noch einmal ausdrücklich unterstrichen. Union und SPD sind nicht nur mit der engagierten, aber unaufgeregten Amtsführung des Präsidenten zufrieden. Sein Ja für eine weitere Kandidatur in knapp einem Jahr würde ihnen auch die Suche nach einem Nachfolger ersparen, die angesichts der heranrückenden Bundestagswahl und der aufgewühlten politischen Stimmung im Lande nicht einfach wäre. Gauck hätte trotz des erwarteten Einzugs der AfD in drei weitere Landtage mit entsprechenden Mandaten für die Bundesversammlung dort eine bequeme Mehrheit, da auch die Grünen für den ursprünglich von ihnen vorgeschlagenen Theologen aus Ostdeutschland stimmen würden. Nur die Linke hat wie bei der ersten Wahl Ablehnung signalisiert.

Gauck selber hat sich bisher zu der Frage nicht geäußert. Es gab lediglich Spekulationen in verschiedenen Medien, die aber zu gegensätzlichen Ergebnissen führten. Bislang galt es als eher unwahrscheinlich, dass er noch einmal antritt, vor allem wegen seines Alters. Er ist kürzlich 76 geworden. Auch seine Familie hat ihm geraten, das stressige Amt nicht noch einmal zu übernehmen. Es gibt aber auch die Überlegung, dass er der mit der Flüchtlingskrise ringenden Politik nicht noch ein Problem bescheren wolle. Zudem hat er sich immer wieder unterstützend, aber nicht kritiklos zur Flüchtlingspolitik Merkels geäußert und sieht sich in einer wichtigen Rolle bei der Vermittlung zwischen Politik und Bürgern. Es wird damit gerechnet, dass er seine Entscheidung im Laufe des Frühjahres bekannt geben wird. 

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