Eigentlich wollte die Koalition mit der rasanten Nominierung von Christian Wulff für die Wahl zum Bundespräsidenten wenigstens dieses Thema schnell abhaken. Doch das Gegenteil ist der Fall, wobei das weniger an Wulff als an seinem Gegenkandidaten Joachim Gauck liegt.
Zwischen Verblüffung und Empörung rangierten gestern die Reaktionen in den Führungen von Union und FDP auf die Welle der Sympathie, die für den von SPD und Grünen aufgestellten Bürgerrechtler durch die Republik rauscht. Es sind vor allem die konservativen Springer-Medien - wenn es darauf ankommt sonst eher zuverlässige Unterstützer Angela Merkels - die der Koalitionsführung Sorgen machen.
Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP verfügen über eine klare Mehrheit in der 1244 Personen zählenden Bundesversammlung. Das Gremium setzt sich zusammen zur Hälfte aus den Bundestagsabgeordneten und zur Hälfte aus Wahlmännern und -frauen, die von den Landtagen entsandt werden.
Schwarz-Gelb hat derzeit eine Mehrheit von mindestens 20 Stimmen. Christian Wulff kann somit mit einer Mehrheit rechnen. Joachim Gauck müsste 60 Stimmen aus dem Regierungslager erhalten, um Wulff zu schlagen.
Die Abstimmung erfolgt geheim ohne Aussprache. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder erhält (absolute Mehrheit). FR
Einhellig präsentierten sie am Sonntag Gauck auf ihren Titelseiten als den geeigneteren Bewerber für das höchste Amt im Staate. Da auch der Spiegel sein aktuelles Heft mit Gauck und der entschiedenen Zeile "Der bessere Präsident" aufmacht, vermuten sie in der Union schon eine Art Verschwörung. "Ich bin beeindruckt, das ist gekonnt", sagt ein Spitzenmann der CDU/CSU-Fraktion.
Dort lautet nun erst einmal die Parole: Ruhe bewahren. Vor allem sorgen die Parteistrategen dafür, dass es keine weiteren Äußerungen aus den eigenen, meist östlichen hinteren Reihen gibt, die Zweifel an Wulff und Sympathien für Gauck bekunden. "Diese Welle wird auch wieder abschwellen", sagt einer aus der Regierung, und außerdem schweiße so eine Kampagne die eigenen Reihen erst recht zusammen. Ein wenig klingt das nach Selbstberuhigung.
Es ist offenkundig, dass Angela Merkel und ihre Berater die Attraktivität und Dynamik, die in der Kandidatur Gaucks liegt, unterschätzt haben. Zu sehr waren sie damit beschäftigt, die prekäre Lage nach dem Rücktritt Horst Köhlers so schnell wie möglich unter parteipolitische Kontrolle zu bringen. Schon am Montag sei für Merkel klar gewesen, dass der neue Präsident kein Seiteneinsteiger sein dürfe, sondern ein erfahrener Politiker sein müsse. "Damit war der Blick auf Gauck verstellt", sagt einer aus ihrer Umgebung.
Im Übrigen sei das Merkel am Mittwoch vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel übermittelte Angebot, Gauck als gemeinsamen Kandidaten mit Rot-Grün zu präsentieren, natürlich vergiftet gewesen. SPD und Grüne hätten die Urheberschaft beansprucht und Merkel als die Passive dargestellt, "das konnten wir nicht akzeptieren". Und selbst wenn die Union über diesen Schatten gesprungen wäre - "dann wäre die FDP das Problem gewesen".
Die Liberalen seien in ihrer desolaten Lage überhaupt nicht fähig, eine überparteiliche Linie zu verfolgen. Ihnen sei es bei der Suche nach einem der Präsidentschaftskandidatur ganz besonders darum gegangen, die Handlungsfähigkeit von Schwarz-Gelb mit einem eigenen Kandidaten zu demonstrieren.
Dass nun aber der Eindruck entstanden ist, die FDP und ihr Vorsitzender Guido Westerwelle seien bei der Auswahl Wulffs gar nicht beteiligt gewesen, wird in der FDP-Führung als sehr ärgerlich registriert. "Dabei ist doch völlig klar, dass der Guido da mitgefingert hat", heißt es in seiner Umgebung. Schließlich sei Wulff einer der letzten unbeschädigten Sympathieträger, der klar für Schwarz-Gelb stehe. Doch wie abgekühlt inzwischen das Klima unter den Koalitionspartnern ist, zeigt die Häme, mit der man in der FDP über die bei der Präsidentennominierung nicht zum Zug gekommene Ursula von der Leyen spricht: Die heiße jetzt wohl Ursula ganz allein, verlautet es dort.
Und die breite Sympathie für Gauck? Die werde sich schon noch relativieren, hoffen sie in der Koalition. Viele Menschen würden noch merken, wie eitel und selbstbezogen der ehemalige Pastor sein könne. So habe er gerade erst noch damit kokettiert, man könne doch wohl keinen 70-jährigen ins höchste Staatsamt berufen, und strebe dies nun doch mit kaum verhohlener Freude an. Der niedersächsische Ministerpräsident strahle dagegen die politische Erfahrung und Seriosität aus, die jetzt benötigt würden. "Ich kenne keinen anderen, der schon so als Staatsmann zur Welt gekommen ist wie Christian Wulff" sagt einer aus der Unionsführung. Man kann nicht genau ausmachen, wie viel Spott dabei ist.
Das politische System werde in den kommenden Monaten, auch wegen der anstehenden Sparbeschlüsse, noch mancher Erschütterung ausgesetzt sein. Da sei es beruhigend, einen verlässlichen Mann an der Spitze zu haben, "der nicht wegen ein paar ungezogener Artikel zurücktritt", sagt der CDU-Politiker. So zeigt man freilich auch, was man in seiner Partei von Horst Köhler hält.
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